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Die Aufgaben der Zentralstelle KDV

Die Aufgaben der Zentralstelle KDV werden in der Vereinssatzung zutreffend beschrieben. Dort heißt es in § 2:

Zweck und Aufgaben

Die Zentralstelle setzt sich für die uneingeschränkte Achtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes ein. Sie fördert die Information über diese Grundrechte und ruft zu Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Völkern auf.

Im Rahmen dieser Aufgabenbestimmung setzt sich die Zentralstelle insbesondere ein für:

  1. Die Verwirklichung und Sicherung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung;
  2. den Schutz der Gewissensfreiheit im Bereich von Dienstpflichten nach Artikel 12a GG;
  3. die unvoreingenommene und aufgeschlossene Gesetzesanwendung durch die hierzu berufenen Organe und die Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze;
  4. die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die gesetzlichen Bestimmungen zur Kriegsdienstverweigerung einschließlich Ersatzdiensten und über deren praktischen Folgen;
  5. die Beratung und Information von Männern und Frauen, die Dienstleistungen nach Artikel 12a GG aus Gewissensgründen verweigern, sowie die Gewährung von Rechtsbeistand in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, soweit dies möglich ist;
  6. jeglichen Schutz der Kriegsdienstverweigerer in der Öffentlichkeit, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit;
  7. die Beratung von Kriegsdienstverweigerern, Dienstpflichtigen und ihren Angehörigen in rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen;
  8. die internationale Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen des Auslandes.

Die Propaganda für Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralstelle und kann auch nicht durch Satzungsänderung in ihren Bereich einbezogen werden.

Die Zentralstelle verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeverordnung.


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