Die Aufgaben der Zentralstelle KDV

Die Aufgaben der Zentralstelle KDV werden in der Vereinssatzung zutreffend beschrieben. Dort heit es in 2:

Zweck und Aufgaben

Die Zentralstelle setzt sich fr die uneingeschrnkte Achtung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes ein. Sie frdert die Information ber diese Grundrechte und ruft zu Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie zur friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Vlkern auf.

Im Rahmen dieser Aufgabenbestimmung setzt sich die Zentralstelle insbesondere ein fr:

  1. Die Verwirklichung und Sicherung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung;
  2. den Schutz der Gewissensfreiheit im Bereich von Dienstpflichten nach Artikel 12a GG;
  3. die unvoreingenommene und aufgeschlossene Gesetzesanwendung durch die hierzu berufenen Organe und die Weiterentwicklung der einschlgigen Gesetze;
  4. die Unterrichtung der ffentlichkeit ber die gesetzlichen Bestimmungen zur Kriegsdienstverweigerung einschlielich Ersatzdiensten und ber deren praktischen Folgen;
  5. die Beratung und Information von Mnnern und Frauen, die Dienstleistungen nach Artikel 12a GG aus Gewissensgrnden verweigern, sowie die Gewhrung von Rechtsbeistand in Fllen von grundstzlicher Bedeutung, soweit dies mglich ist;
  6. jeglichen Schutz der Kriegsdienstverweigerer in der ffentlichkeit, unabhngig von ihrer Staatsangehrigkeit;
  7. die Beratung von Kriegsdienstverweigerern, Dienstpflichtigen und ihren Angehrigen in rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen;
  8. die internationale Anerkennung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung durch Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen des Auslandes.

Die Propaganda fr Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgrnden gehrt nicht zu den Aufgaben der Zentralstelle und kann auch nicht durch Satzungsnderung in ihren Bereich einbezogen werden.

Die Zentralstelle verfolgt ausschlielich und unmittelbar gemeinntzige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegnstigte Zwecke" der Abgabeverordnung.


 
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