Kriegsdienstverweigerung von Zeit- und BerufssoldatInnen

8. Besonderheiten fr freiwillig dienende SanittssoldatInnen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes haben Sanittsoffiziere keinen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in, weil sie nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes auf der Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung einen waffenlosen Dienst leisteten. Daher htten sie fr die Zeit der Verpflichtung kein Rechtsschutzbedrfnis fr die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in. Diese Rechtsprechung ist weiterentwickelt und nicht nur auf Sanittsoffiziere bezogen, sondern auch auf alle freiwillig dienenden Sanittssoldaten und Sanittssoldatinnen, ausgenommen Wehrpflichtige. Allerdings wird diesen Soldaten ein Anspruch auf Entlassung wegen besonderer Hrte nach 55 Abs. 3 SG bzw. 46 Abs. 6 SG zuerkannt, wenn sie sich auf eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe berufen knnen.

Im Fall einer Sanittsoffizierin hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16.12.2005 (Az. 13 D 1443/05) festgestellt, dass vor dem Hintergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragenen persnlichen Lebensgeschichte ihr aufgrund freiwilliger Verpflichtung abzuleistender waffenloser Militrdienst, unter Umstnden verletzte Soldaten (auch deshalb) versorgen zu mssen, damit diese wieder am unmittelbaren Kampf eingesetzt werden knnen, in eine Gewissensnot fhrt, der sie nur durch ihre Entlassung aus der Bundeswehr entgehen kann.

Nach ihrer Entlassung haben die Sanittssoldaten dann einen Anspruch auf Durchfhrung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens. Im Fall der entlassenen Sanittsoffizierin hat das Verwaltungsgericht Arnsberg dann durch eine andere Kammer mit Urteil vom 28.06.2006 (Az. 9 K 2860/05) in dem genannten Urteil das Rechtsschutzbedrfnis mit Hinweis auf ihre mgliche Dienstverpflichtung nach 59 ff. SG bejaht.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rechtschutzbedrfnis ist sehr umstritten. Sie ist gleichwohl mit Beschluss vom 20.11.2009 (BVerwG Az. 6 B 24.09) besttigt worden.

Dementsprechend entscheidet das Bundesamt fr den Zivildienst in diesen Fllen, dass Sanittsoffiziere nicht das Recht haben, direkt einen KDV-Antrag zu stellen, sondern zunchst einen Antrag auf Entlassung gem. 55 Abs. 3 SG bzw. 46 Abs. 6 SG stellen mssen, wenn das Verbleiben im Dienst sich aus persnlichen Grnden als besondere Hrte darstellen wrde.

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