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Kriegsdienstverweigerung von Zeit- und BerufssoldatInnen

8. Besonderheiten für freiwillig dienende SanitätssoldatInnen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes haben Sanitätsoffiziere keinen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in, weil sie nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes auf der Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung einen waffenlosen Dienst leisteten. Daher hätten sie für die Zeit der Verpflichtung kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in. Diese Rechtsprechung ist weiterentwickelt und nicht nur auf Sanitätsoffiziere bezogen, sondern auch auf alle freiwillig dienenden Sanitätssoldaten und Sanitätssoldatinnen, ausgenommen Wehrpflichtige. Allerdings wird diesen Soldaten ein Anspruch auf Entlassung wegen besonderer Härte nach § 55 Abs. 3 SG bzw. § 46 Abs. 6 SG zuerkannt, wenn sie sich auf eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe berufen können.

Im Fall einer Sanitätsoffizierin hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 16.12.2005 (Az. 13 D 1443/05) festgestellt, dass vor dem Hintergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragenen persönlichen Lebensgeschichte ihr aufgrund freiwilliger Verpflichtung abzuleistender waffenloser Militärdienst, unter Umständen verletzte Soldaten (auch deshalb) versorgen zu müssen, damit diese wieder am unmittelbaren Kampf eingesetzt werden können, in eine Gewissensnot führt, der sie nur durch ihre Entlassung aus der Bundeswehr entgehen kann.

Nach ihrer Entlassung haben die Sanitätssoldaten dann einen Anspruch auf Durchführung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens. Im Fall der entlassenen Sanitätsoffizierin hat das Verwaltungsgericht Arnsberg dann durch eine andere Kammer mit Urteil vom 28.06.2006 (Az. 9 K 2860/05) in dem genannten Urteil das Rechtsschutzbedürfnis mit Hinweis auf ihre mögliche Dienstverpflichtung nach §§ 59 ff. SG bejaht.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rechtschutzbedürfnis ist sehr umstritten. Sie ist gleichwohl mit Beschluss vom 20.11.2009 (BVerwG Az. 6 B 24.09) bestätigt worden.

Dementsprechend entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst in diesen Fällen, dass Sanitätsoffiziere nicht das Recht haben, direkt einen KDV-Antrag zu stellen, sondern zunächst einen Antrag auf Entlassung gem. § 55 Abs. 3 SG bzw. § 46 Abs. 6 SG stellen müssen, wenn das Verbleiben im Dienst sich aus persönlichen Gründen als besondere Härte darstellen würde.

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