Hinweise für Teilnehmende - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Wer sich zu einer Veranstaltung der Volkshochschule Brilon-Marsberg- Olsberg,

nachfolgend VHS genannt, anmeldet, erkennt die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten

für alle Veranstaltungen der VHS.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung grundsätzlich erforderlich. Die

Anmeldung kann: >> online über www.vhs-bmo.de >> per E-Mail >> persönlich

>> schriftlich >> telefonisch >> per Fax bei den VHS-Geschäftsstellen bzw. der

örtlichen VHS-Leitung erfolgen. Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot. Der/die

Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu

machen. Der Veranstaltungsvertrag kommt durch die Annahmeerklärung der

VHS zustande. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des

Kursentgeltes.

3. Rücktritt durch die VHS

Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist

eine Mindesteilnehmerzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht,

kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden

erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmenden bestehen nicht. Wenn die

VHS eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

durchführen will, wird im Einvernehmen mit den Teilnehmenden bei gleichem

Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt oder es ist ein Entgeltaufschlag zu

zahlen.

4. Kündigung durch den Teilnehmenden

Bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt ohne Kosten möglich.

Bereits gezahlte Entgelte werden in voller Höhe erstattet. Innerhalb von 7

Tagen vor Veranstaltungsbeginn sind 50 % des Kursentgeltes als

Stornokosten zu zahlen. Bei Rücktritt ab Tag des Kursbeginns ist das volle

Entgelt zu zahlen. Rücktritte gemäß den o.g. Bedingungen sind in jedem Fall

schriftlich gegenüber der Hauptgeschäftsstelle der VHS zu erklären. Ein

Fernbleiben von der Veranstaltung oder eine mündliche Benachrichtigung

gelten nicht als Rücktritt. Für die Bemessung der Fristen ist das Datum des

Eingangs bei der VHS maßgeblich.

5. Widerrufsrecht

Sofern Ihre Anmeldung durch Brief, E-Mail, Telefax oder Telefon erfolgte,

können Sie Ihre Anmeldung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von

Gründen mittels Brief, Telefax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt mit dem

Termin der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige

Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule (Zweckband) Brilon-Marsberg-Olsberg

Kreuziger Mauer 31

59929 Brilon

E-Mail: info@vhs-bmo.de

Telefax: 02961/6416

Als Folge eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen

zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen heraus zu

geben.

6. Organisatorische Änderungen

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine

bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die

Veranstaltung mit den Namen einer Kursleitung angekündigt wurde. Die VHS

kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Muss

eine Veranstaltungseinheit ausfallen (bspw. wegen Erkrankung einer

Kursleitung) kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin

besteht jedoch nicht.

7. Kursentgelte/Entgelteinzug

Die Entgelte richten sich nach der „Entgelt- und Honorarordnung der

Volkshochschule Brilon-Marsberg-Olsberg“ und sind bei jeder Veranstaltung

aufgeführt. Das Entgelt ist spätestens am ersten Veranstaltungstag fällig. Die

Kursteilnehmenden erhalten mit der Anmeldebestätigung einen SEPA-

Lastschriftmandat-Vordruck. Dieser ausgefüllte Vordruck wird am ersten

Veranstaltungstag von den VHS-Mitarbeitern entgegengenommen. Das Entgelt

wird am 8. Werktag nach Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet. Das

SEPA-Verfahren ist ab 01.02.2014 verpflichtend. Die Anmeldebestätigung dient

in Verbindung mit der Belastung auf dem Kontoauszug als Zahlungsnachweis.

8. Entgelteinzug in den Ortsteilen

Für Kurse in den Ortsteilen werden keine Anmeldebestätigungen versandt. Die

Kursteilnehmenden erhalten zu Beginn des Kurses von der örtlichen VHS-

Leitung einen SEPA-Lastschriftmandat-Vordruck, ausgefüllt an die örtliche VHS-

Leitung zurückzugeben ist. Das SEPA-Verfahren ist ab 01.02.2014

verpflichtend. Das Hörerentgelt wird durch die VHS am 8. Werktag nach

Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet.

9. Entgeltermäßigungen

Für Schüler, Studenten und ALG I-Empfänger kann das Kursentgelt bei

entsprechendem Nachweis um 5,00 € ermäßigt werden. Empfänger der

Grundsicherung (ALG II) erhalten bei entsprechendem Nachweis eine

Ermäßigung des Kursentgeltes um 50 %. Das Mindestentgelt beträgt 5,00 €.

10. Entgelterstattung

Entgelte werden abzüglich einer Verwaltungsgebühr erstattet, wenn ein

Teilnehmender aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen (Erkrankung,

berufliche Verpflichtungen) nicht in der Lage ist, weiter an der Veranstaltung

teilzunehmen. Die Beweislast trägt der Teilnehmende.

11. Haftung

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners/der Vertragspartnerin oder

des Teilnehmenden gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gemäß Satz 1 gilt ferner dann nicht,

wenn die VHS Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages

ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung

von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmenden.

12. Nebenkosten

Veranstaltungsnebenkosten für Unterrichtsmaterial (Lehrbücher, Werk- und

Verbrauchsmaterialien u. a.) sind von den Teilnehmenden zu übernehmen.

Sofern Unterrichtsmaterialien von den Kursleitungen beschaffen werden, sind

diese ermächtigt, die Kosten anteilmäßig über Umlage von den

Kursteilnehmenden einzuziehen. Diese Regelungen gelten grundsätzlich für

alle Veranstaltungen mit Ausnahme von Studienreisen und Tagesfahrten.

13. Studienreisen, Tagesfahrten

Die Teilnahmebedingungen sind den einzelnen Reise- und Fahrtenprogrammen

zu entnehmen. Es gelten die Bestimmungen des Reisevertragsrechts.

14. Datenschutz

Die VHS führt ihren gesetzlichen Weiterbildungsauftrag nach den Vorschriften

des Weiterbildungsgesetzes NRW und der Satzung für den

Volkshochschulzweckverband Brilon-Marsberg-Olsberg durch. Die Kurs- und

Teilnehmerverwaltung wird mittels elektronischer Datenverarbeitung

bearbeitet. Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten benötigt

die VHS zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Zulässigkeit sowie die

Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus dem

Datenschutzgesetz NRW. Ein Abgleich mit anderen Dateien findet nicht statt.

Stand: Juli 2013