Hinweise für Teilnehmende - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Wer sich zu einer Veranstaltung der Volkshochschule Brilon-Marsberg-Olsberg, nachfolgend VHS genannt, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen der VHS.

2. Anmeldung und Vertragsschluss
Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung grundsätzlich erforderlich.
Die Anmeldung kann:
>> online über www.vhs-bmo.de >> per E-Mail
>> persönlich >> schriftlich >> telefonisch >> per Fax
bei den VHS-Geschäftsstellen bzw. der örtlichen VHS-Leitung erfolgen. Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot. Der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Der Veranstaltungsvertrag kommt durch die Annahmeerklärung der VHS zustande. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Kursentgeltes.

3. Rücktritt durch die VHS
Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt bei einer unvorhergesehenen Verhinderung der Kursleitung sowie des Unterrichtsraums.
Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmenden bestehen nicht. Wenn die VHS eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchführen will, wird im Einvernehmen mit den Teilnehmenden bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt oder es ist ein Entgeltaufschlag zu zahlen.

4. Kündigung durch den Teilnehmenden
Bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt ohne Kosten möglich. Bereits gezahlte Entgelte werden in voller Höhe erstattet. Innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn sind 50 % des Kursentgeltes als Stornokosten zu zahlen. Bei Rücktritt ab Tag des Kursbeginns ist das volle Entgelt zu zahlen. Rücktritte gemäß den o. g. Bedingungen sind in jedem Fall schriftlich gegenüber der Hauptgeschäftsstelle der VHS zu erklären. Ein Fernbleiben von der Veranstaltung oder eine mündliche Benachrichtigung gelten nicht als Rücktritt. Für die Bemessung der Fristen ist das Datum des Eingangs bei der VHS maßgeblich.
Diese Regelung gilt nicht für Tages- und Studienreisen (siehe Punkt 13.).

5. Widerrufsrecht
Sofern Ihre Anmeldung durch Brief, E-Mail, Telefax oder Telefon erfolgte, können Sie Ihre Anmeldung innerhalb von zwei Wochen bis acht Tage vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen mittels Brief, Telefax oder E-Mail widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule (Zweckband) Brilon-Marsberg-Olsberg
Kreuziger Mauer 31, 59929 Brilon
E-Mail: info@vhs-bmo.de
Telefax: 02961/51453
Als Folge eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen heraus zu geben.

6. Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit den Namen einer Kursleitung angekündigt wurde. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (bspw. wegen Erkrankung einer Kursleitung) kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.

7. Kursentgelte/Entgelteinzug
Die Entgelte richten sich nach der „Entgelt- und Honorarordnung der Volkshochschule Brilon-Marsberg-Olsberg“ und sind bei jeder Veranstaltung aufgeführt. Das Entgelt ist spätestens am ersten Veranstaltungstag fällig. Die Kursteilnehmenden erhalten mit der Anmeldebestätigung einen SEPA-Lastschriftmandat-Vordruck. Dieser ausgefüllte Vordruck wird am ersten Veranstaltungstag von den VHS-Mitarbeitern oder den Kursleitungen entgegengenommen. Das Entgelt wird bis zum 8. Werktag nach Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet.
Die Anmeldebestätigung dient in Verbindung mit der Belastung auf dem Kontoauszug als Zahlungsnachweis.

8. Entgelteinzug in den Ortsteilen
Für Kurse in den Ortsteilen werden keine Anmeldebestätigungen versandt. Die Kursteilnehmenden erhalten zu Beginn des Kurses von der örtlichen VHS-Leitung einen SEPA-Lastschriftmandat-Vordruck, der ausgefüllt an die örtliche VHS-Leitung zurückzugeben ist. Das Hörerentgelt wird durch die VHS bis zum 8. Werktag nach Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet.

9. Entgeltermäßigungen
Für Schüler, Studenten und ALG I-Empfänger kann das Kursentgelt bei entsprechendem Nachweis um 5,00 € ermäßigt werden. Empfänger der Grundsicherung (ALG II) sowie Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten bei entsprechendem Nachweis eine Ermäßigung des Kursentgeltes um 50 %. Das Mindestentgelt beträgt 5,00 €.


10. Entgelterstattung
Entgelte werden abzüglich einer Verwaltungsgebühr erstattet, wenn ein Teilnehmender aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen (Erkrankung, berufliche Verpflichtungen) nicht in der Lage ist, weiter an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Beweislast trägt der Teilnehmende.

11. Haftung
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners oder des Teilnehmenden gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gemäß Satz 1 gilt ferner dann nicht, wenn die VHS Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmenden.

12. Nebenkosten
Veranstaltungsnebenkosten für Unterrichtsmaterial (Lehrbücher, Werk- und Verbrauchsmaterialien u. a.) sind von den Teilnehmenden zu übernehmen. Sofern Unterrichtsmaterialien von den Kursleitungen beschafft werden, sind diese ermächtigt, die Kosten anteilsmäßig über eine Umlage von den Kursteilnehmenden ein zu ziehen. Diese Regelungen gelten grundsätzlich für alle Veranstaltungen mit Ausnahme von Studienreisen und Tagesfahrten.

13. Studienreisen, Tagesfahrten
Die Teilnahmebedingungen sind den einzelnen Reise- und  Fahrtenprogrammen zu entnehmen. Es gelten die Bestimmungen des Reisevertragsrechts.

14. Datenschutz

Die VHS führt ihren gesetzlichen Weiterbildungsauftrag nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes NRW und der Satzung für den Volkshochschulzweckverband Brilon-Marsberg-Olsberg durch.
Die Kurs- und Teilnehmerverwaltung wird mittels elektronischer Datenverarbeitung bearbeitet. Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten benötigt die VHS zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Zulässigkeit sowie die Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus dem Datenschutzgesetz NRW. Ein Abgleich mit anderen Dateien findet nicht statt. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

Stand: Juli 2015