Hinweise für Teilnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Wer sich zu einer Veranstaltung der Volkshochschule Brilon-Marsberg-Olsberg, nachfolgend VHS genannt, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen der VHS. Für Studienreisen und Tagesfahrten sind die Teilnahmebedingungen den einzelnen Reise- und Fahrtenprogrammen zu entnehmen. Es gelten die Bestimmungen des Reisevertragsrechts.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

Für Schüler, Studenten und ALG I-Empfänger kann das Kursentgelt bei entsprechendem Nachweis um 5,00 € ermäßigt werden. Empfänger der Grundsicherung (ALG II) sowie Inhaber der Ehrenamtskarte erhaltenbei entsprechendem Nachweis eine Ermäßigung des Kursentgeltes um 50 %. Das Mindestentgelt beträgt 5,00 €.

3. Rücktritt durch die VHS

Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt bei einer unvorhergesehenen Verhinderung der Kursleitung sowie des Unterrichtsraums.Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmenden bestehen nicht. Wenn die VHS eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchführen will, wird imEinvernehmen mit den Teilnehmenden bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt oder es ist ein Entgeltaufschlag zu zahlen.

4. Kündigung durch den Teilnehmenden

Bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist ein Rücktritt ohne Kosten möglich. Bereits gezahlte Entgelte werden in voller Höhe erstattet. Innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn sind 50 % des Kursentgeltes als Stornokosten zu zahlen. Bei Rücktritt ab Tag des Kursbeginns ist das volle Entgelt zu zahlen. Den Teilnehmenden wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass geringere Kosten als der Pauschalbetrag entstanden sind. Rücktritte gemäß den o. g. Bedingungen sind in jedem Fall schriftlich gegenüber der Hauptgeschäftsstelle der VHS zu erklären. Ein Fernbleiben von der Veranstaltung oder eine mündliche Benachrichtigung gelten nicht als Rücktritt. Für die Bemessung der Fristen ist das Datum des Eingangs bei der VHS maßgeblich.Diese Regelung gilt nicht für Tages- und Studienreisen (siehe Punkt 1.).

5. Organisatorische Änderungen

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit den Namen einer Kursleitung angekündigtwurde. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (bspw. wegen Erkrankung einer Kursleitung) kann sie nachgeholtwerden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.

6. Kursentgelte/Entgelteinzug

Die Entgelte richten sich nach der „Entgelt- und Honorarordnung der Volkshochschule Brilon-Marsberg-Olsberg“ und sind bei jeder Veranstaltung aufgeführt. Das Entgelt ist spätestens am ersten Veranstaltungstag fällig. Die Kursteilnehmenden erhalten mit der Anmeldebestätigung einen SEPA-Lastschriftmandat-Vordruck. Dieser ausgefüllte Vordruck wird am ersten Veranstaltungstag von den VHS-Mitarbeitern oder den Kursleitungen entgegengenommen. Das Entgelt wird bis zum 8. Werktag nach Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet.
Die Anmeldebestätigung dient in Verbindung mit der Belastung auf dem Kontoauszug als Zahlungsnachweis.

7. Entgelteinzug in den Ortsteilen

Für Kurse in den Ortsteilen werden keine Anmeldebestätigungen versandt. Die Kursteilnehmenden erhalten zu Beginn des Kurses von der örtlichen VHS-Leitung einen SEPA-Lastschriftmandat-Vordruck,der ausgefüllt an die örtliche VHS-Leitung zurückzugeben ist. Das Hörerentgelt wird durch die VHS bis zum 8. Werktag nach Kursbeginn dem angegebenen Konto belastet.

8. Entgeltermäßigungen

Für Schüler, Studenten und ALG I-Empfänger kann das Kursentgelt bei entsprechendem Nachweis um 5,00 € ermäßigt werden. Empfänger der Grundsicherung (ALG II) sowie Inhaber der Ehrenamtskarte erhaltenbei entsprechendem Nachweis eine Ermäßigung des Kursentgeltes um 50 %. Das Mindestentgelt beträgt 5,00 €.

9. Entgelterstattung

Entgelte werden abzüglich einer Verwaltungsgebühr erstattet, wenn ein Teilnehmender aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen (Erkrankung, berufliche Verpflichtungen) nicht in der Lage ist, weiter an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Beweislast trägt der Teilnehmende.

10. Haftung

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners oder des Teilnehmenden gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gemäß Satz 1 gilt ferner dann nicht, wenn die VHS Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmenden.

11. Nebenkosten

Veranstaltungsnebenkosten für Unterrichtsmaterial (Lehrbücher, Werk- und Verbrauchsmaterialien, Lebensmittel u. a.) sind von den Teilnehmenden zu übernehmen. Sofern Unterrichtsmaterialien vonden Kursleitungen beschafft werden, sind diese ermächtigt, die Kosten anteilsmäßig über eine Umlage von den Kursteilnehmenden ein zu ziehen. Diese Regelungen gelten grundsätzlich für alle Veranstaltungen mit Ausnahme von Studienreisen und Tagesfahrten.

12. Datenschutz

Die VHS führt ihren gesetzlichen Weiterbildungsauftrag nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes NRW und der Satzung für den Volkshochschulzweckverband Brilon-Marsberg-Olsberg durch.Die Kurs- und Teilnehmerverwaltung wird mittels elektronischer Datenverarbeitung bearbeitet. Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten benötigt die VHS zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Zulässigkeit sowie die Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus dem Datenschutzgesetz NRW. Ein Abgleich mit anderen Dateien findet nicht statt. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.

Stand: Juli 2016

 


Widerrufsrecht

Widerrufsrecht des Zweckverbandes Volkshochschule Brilon-Marsberg-Olsberg

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Datum Ihrer Anmeldung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Volkshochschule (Zweckband) Brilon-Marsberg-Olsberg, Kreuziger Mauer 31, 59929 Brilon, E-Mail: info@vhs-bmo.de, Telefax: 02961/51453), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das oben auf der Seite verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sein denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleitungen entspricht.