Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule

 

Brilon - Marsberg - Olsberg

vom 20.11.2006

Aufgrund des § 7 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), in der zurzeit geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes »Volkshochschule Brilon - Marsberg - Olsberg« in ihrer Sitzung vom 07.11.2006 die folgende Satzung beschlossen.

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Zweckverband trägt den Namen »Zweckverband Volkshochschule Brilon - Marsberg - Olsberg«.

(2) Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte Brilon, Marsberg und Olsberg.

(3) Sitz des Zweckverbandes ist Brilon.

(4) In jeder Mitgliedsstadt soll eine Geschäftsstelle unterhalten werden.

(5) Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

§ 2

Aufgaben

(1) Der Zweckverband übernimmt den Betrieb einer Volkshochschule (VHS) in den Städten Brilon, Marsberg und Olsberg.

(2) VHS ist zu parteipolitischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Der Zweckverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Arbeit der VHS dient der Weiterbildung im Sinne des Weiterbildungsgesetzes (WbG) in der jeweils gültigen Fassung. Die Weiterbildung erfolgt durch Vertiefung und Ergänzung vorhandener und der Vermittlung neuer Fertigkeiten, Kenntnisse und Qualifikationen. Zu diesem Zweck bietet die Volkshochschule entsprechend dem Bedarf Lehrveranstaltungen (Diskussionen, Kurse, Seminare, Studienfahrten, Vorführungen, Vorträge, etc.) an.

(4) Die Lehrveranstaltungen der VHS sind für jedermann zugänglich. Bei abschlussbezogenen Lehrveranstaltungen kann die Teilnahme von bestimmten Vorkenntnissen abhängig gemacht werden.


§ 3

Organe des Zweckverbandes

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

§ 4

Verbandsversammlung

(1) Auf die Verbandsversammlung findet das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Verbandsversammlung besteht aus 18 Mitgliedern, von denen jedes Verbandsmitglied sechs Mitglieder entsendet.

(3) Der Vorsitzende beruft die Verbandsversammlung wenigstens zwei Mal im Jahr schriftlich zu einer Sitzung ein. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder oder ein Verbandsmitglied unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit dies verlangt.

(4) Der Vorsitzende legt die Tagesordnung im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsteher fest. Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.

(5) Die Einladung muss den Mitgliedern spätestens am vierten Werktag vor dem jeweiligen Sitzungstag zugehen. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist unter Angabe der Begründung abgekürzt werden.

(6) Über die Sitzungen der Verbandsversammlung wird durch den Schriftführer eine Niederschrift gefertigt, welche die gefassten Beschlüsse und eine gedrängte Wiedergabe des Sitzungsverlaufes enthalten muss. Die Niederschrift ist durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und den Schriftführer zu unterzeichnen.

(7)  Der Schriftführer wird auf Vorschlag des Vorsitzenden durch die Verbandsversammlung gewählt.

 

§ 5

Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit sie nicht dem Verbandsvorsteher oder dem VHS-Leiter übertragen sind.

 

(2)  Die Verbandsversammlung entscheidet über

 

a) die Genehmigung der Lehrpläne,

b) die allgemeinen Richtlinien über die Arbeit der VHS,

c) den Wirtschaftsplan und den Stellenplan,

d) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung des     
    Verbandsvorstehers,

e) die Einstellung und Entlassung sowie die Ein- und Höhergruppierung der Bediensteten des Zweckverbandes,

f)  die Aufnahme von Darlehen und die Bestellung von Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,

g)  den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögenswerten,

h)  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen,

i)   den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Honorar- und Entgeltordnung,

j)   den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Geschäftsordnung,

k)  die Einsetzung von Fachausschüssen,

l)   die Aufnahme weiterer Mitglieder,

m) die Auflösung des Zweckverbandes.

Im Übrigen regeln sich die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung nach dem GkG in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 6

Beschlüsse der Verbandsversammlung, Bekanntmachungsform

(1) Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung gefasst, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2)  Beschlüsse nach § 5 Abs. 2 Buchstaben l) und m)  bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Viertel der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung sowie der Zustimmung aller Verbandsmitglieder.

(3)  Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit sowie des Abstimmungs- und Wahlverfahrens finden die Vorschriften der GO und des GkG in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(4)   Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, erfolgen in den Amtsblättern der Verbandsmitglieder. Sind öffentliche Bekanntmachungen in der nach Satz 1 vorgeschriebenen Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang in den Rathäusern der Verbandsmitglieder.

 

§ 7

Verbandsvorsteher

(1) Der Verbandsvorsteher wird von der Verbandsversammlung für die Dauer von deren Wahlzeit aus dem Kreise der Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder gewählt.
Der Verbandsvorsteher wird von seinem allgemeinen Vertreter im Hauptamt vertreten. Auf die Wahl findet § 50 Abs. 2 GO NRW entsprechende Anwendung.

§ 8

Dienstkräfte
 

(1) Der Zweckverband hat das Recht, Dienstkräfte einzustellen.

 

(2)  Im Falle einer Auflösung des Zweckverbandes oder einer Änderung seiner Aufgaben werden die Dienstkräfte von den Verbandsmitgliedern nach dem Verhältnis der Mitglieder in der Verbandsversammlung übernommen, sofern sie nicht in den Dienst eines anderen Rechtsnachfolgers treten.

§ 9

Hauptamtliche Mitarbeiter

(1) Die VHS wird von einem hauptamtlichen VHS-Leiter geleitet. Dieser ist dem Verbandsvorsteher für die Arbeit der VHS verantwortlich. Der VHS-Leiter hat einen hauptamtlichen Stellvertreter.

(2) Zu den Aufgaben des VHS-Leiters gehören insbesondere

a)   die Planung und Koordination der Lehrveranstaltungen,

b)   die Aufstellung des Lehrplanes,

c)   die Aufstellung des Wirtschaftsplanes,

d)   die Öffentlichkeitsarbeit,

e)   die Ausübung des Hausrechts,

f)    die Vorgesetztenfunktion für alle haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter

(3)   Maßgabe des Stellenplans können ein Verwaltungsleiter, Mitarbeiter des Verwaltungsdienstes und hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden.

(4)  Der Verwaltungsleiter ist für alle organisatorischen, finanziellen und satzungsrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Die Mitarbeiter des Verwaltungsdienstes unterstützen den VHS-Leiter und den Verwaltungsleiter in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen.

 

§ 10

Nebenamtliche Mitarbeiter

(1) Die Durchführung von Lehrveranstaltungen kann entsprechend vorgebildeten pädagogischen Mitarbeitern übertragen werden, die nebenamtlich tätig sind. Ihre Aufgaben richten sich nach dem mit ihnen abgeschlossenen Werkvertrag.

(2) Die nebenamtlichen pädagogischen Mitarbeiter wirken an der Planung von Lehrveranstaltungen mit. Sie können Vorschläge für die Arbeitspläne einreichen und nehmen an gemeinsamen Besprechungen des pädagogischen Personals teil.


§ 11

Lehrplan

(1) Der Lehrplan der Volkshochschule wird für ein Semester bzw. Trimester und längstens für ein Jahr aufgestellt. Er ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(2)  Im Lehrplan kann auch auf die sonstigen örtlich zugänglichen und anerkannten Weiterbildungsangebote sowie Veranstaltungen anderer Einrichtungen hingewiesen werden.

 

§ 12

Teilnehmer

Die Teilnehmer an den Lehrveranstaltungen haben das Recht, für jeden Kurs einen Sprecher zu wählen. Die Sprecher haben das Recht, von den Leitern der betreffenden Bereiche und dem VHS-Leiter angehört zu werden.

 

§ 13

Entgelte

Für die Lehrveranstaltungen können Entgelte erhoben werden. Deren Höhe und die Voraussetzungen ihrer Erhebung ergeben sich aus der Honorar- und Entgeltordnung.

 

§ 14

Wirtschaftsführung und Finanzbedarf

(1)  Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen richten sich sinngemäß nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für das Land NRW in der jeweils gültigen Fassung.

(2)  Die für die VHS nach Maßgabe des Lehrplans im Bereich der Verbandsmitglieder erforderlichen Räumlichkeiten werden der VHS von den Verbandsmitgliedern unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sofern es sich um eigene Räumlichkeiten handelt.

(3)  Soweit der Finanzbedarf des Zweckverbandes nicht aus Teilnehmerentgelten, Zuschüssen und sonstigen Einnahmen gedeckt wird, erhebt der Zweckverband von den Verbands-mitgliedern eine Umlage. Die Umlage wird von den Verbandsmitgliedern zu gleichen Teilen aufgebracht.

(4)  Der Verbandsvorsteher hat einen Wirtschaftsplan aufzustellen und der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres hat der Verbandsvorsteher gem. § 37 EigVO einen Jahresabschluss aufzustellen und an die Verbandsversammlung zur Feststellung weiterzuleiten.

(5)  Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 15

Auflösung, Ausscheiden von Mitgliedern

Im Falle einer Auflösung des Zweckverbandes haben die Verbandsmitglieder eine Vereinbarung über die Verteilung des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens zu treffen, dass unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden ist.

 

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.12.1980 in der ab dem 02.09.1986 geltenden Fassung außer Kraft.