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Freitag, 13. Februar 2015

Geldwäsche: Kaum Kontrollen im Land NRW

Aachen – Laut aachener-zeitung.de haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen zum Aufspüren von Geldwäsche in Firmen und Betrieben im Jahr 2014 lediglich 72 Kontrollen durchgeführt – bei insgesamt 50.000 Gewerbebetrieben im Land. In weiteren 912 Fällen seien nach Angaben des NRW-Finanzministeriums  schriftliche Anfragen durch die Aufsichtsbehörden erfolgt. Nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter würden in NRW jährlich rund zehn Milliarden Euro kriminell erwirtschaftet. Vor diesem Hintergrund habe die FDP der Landesregierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Geldwäsche ein klares Konzept schuldig zu bleiben. 2014 seien in den für die Kontrollen zuständigen Bezirksregierungen fünf neue Stellen eingerichtet worden.

15_02_11_aachener-zeitung.de



Freitag, 13. Februar 2015

Reaktionen auf Swiss-Leaks: Gabriel fordert Ermittlungen gegen die HSBC

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Ermittlungen gegen die Großbank HSBC gefordert. Dafür gäbe es in Deutschland einen Paragrafen in der Gebührenabgabenordnung, der bandenmäßige Steuerhinterziehung mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren ahnden würde. Gabriel habe eine Untersuchung mit aller Härte gefordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) habe die Politik aufgefordert, zu handeln. Das Geschäftsmodell vieler Banken, bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Steuerhinterziehung zu helfen, müsste ein Ende haben. Hierfür benötige Deutschland dringend ein Unternehmensstrafrecht, das es in den europäischen Nachbarländern bereits gebe.

15_02_09_sueddeutsche.de



Dienstag, 10. Februar 2015

Steuerhinterziehung in der Schweiz: HSBC half Waffenhändlern und Terror-Finanzierern

Düsseldorf – handelsblatt.com zufolge soll der Schweizer Ableger der britischen Bank HSBC tausenden von Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben - darunter Waffenhändler und Schmuggler von sogenannten Blutdiamanten. Das gehe aus Daten hervor, die das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlicht habe. In die dubiosen Geschäfte sei auch eine Reihe von amtierenden und früheren Politikern aus Großbritannien, Russland, Indien und aus afrikanischen Ländern involviert. Dem ICIJ zufolge hätten die Kunden bei der Bank Milliardenbeträge angelegt, davon offenbar viel als Schwarzgeld. Die Dokumente stammten von einem früheren HSBC-Mitarbeiter, der sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben habe. Die Schweizer Staatsanwaltschaft habe ICIJ-Berichten zufolge vor kurzem Anklage gegen den Hinweisgeber erhoben.

15_02_09_handelsblatt.com



Freitag, 6. Februar 2015

EIB Regression Postponed

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu berichtet Carl Dolan, Geschäftsführer von Transparency International EU, von der Vorstandssitzung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die neue Transparenzpolitik sollte am 03. Februar 2015 verabschiedet werden, doch die Abstimmung sei vertagt worden. Die EIB bemühe sich darum, Transparenzverpflichtungen im Zuge der Revision ihrer Transparenzpolitik zurückzunehmen. In einem Statement bei einem Treffen des EIB-Verwaltungsrats mit zivilgesellschaftlichen Vertretern am Vortag habe man die Halbherzigkeit der EIB kritisiert.
 
15_02_04_transparencyinernational.eu



Freitag, 30. Januar 2015

EU geht künftig härter gegen Geldwäsche vor

Berlin – welt.de zufolge haben die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament in Brüssel für ein Gesetz gestimmt, auf das sich das Parlament und die EU-Staaten bereits im Dezember 2014 verständigt hätten. Damit sollten Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Finanzströme von Terroristen leichter aufgedeckt werden. Die zentralen Register sollten offenlegen, wer hinter einer Firma stehe und von Geschäften profitiere. Registriert würden sowohl Privatpersonen als auch Stiftungen oder Treuhandgesellschaften. Polizei und Steuerbehörden sollten auf die Register Zugriff haben, aber auch „Personen mit einem berechtigten Interesse“, wie Journalisten.

15_01_28_welt.de



Freitag, 23. Januar 2015

Lektürehinweis: Die verkehrte Welt der Entwicklungsfinanzierung

Berlin –  Laut steuergerechtigkeit.blogspot.de kommen zwei kürzlich veröffentlichte Berichte von Global Financial Integrity und Eurodad über Finanzflüsse in und aus Ländern des globalen Südens zu einem erschreckenden Ergebnis. Allein 2012 seien Regierungen dieser Länder durch illegale Geldströme mehr als 630 Milliarden US-Dollar verloren gegangen. Laut Global Financial Integrity hätten sich die illegalen Finanzflüsse seit 2003 mehr als verdreifacht. Einen Großteil davon sollen Preismanipulationen im unternehmensinternen Handel ausmachen. Eurodad habe festgestellt, dass zwischen 2008 und 2012 die Abflüsse aus Ländern des globalen Südens die Zuflüsse um mehr als das Doppelte überstiegen hätten. Die industrialisierten Staaten würden sich im bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem auf Kosten der Menschen im globalen Süden bereichern.

15_01_20_steuergerechtigkeit.blogspot.de



Freitag, 23. Januar 2015

Export Credit Agencies of the Future: Transparent, Open and Innovative Drivers of Global Development

New York – In einem Fachaufsatz auf globalpolicyjournal.blog behandelt Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, die Exportkreditagenturen (Export Credit Agency, ECA) der Zukunft. Der globale Welthandel benötige auch weiterhin Leistungen der ECAs, die die etablierten Märkte zurzeit nicht anböten. Neben der Exportförderung sollten ECAs die Entwicklung von Standards, die nachhaltig soziale Strukturen, Umwelt, Menschenrechte und „good state governance“ zum Wohle des Welthandels, weiter vorantreiben. Dazu müsse man mehr Transparenz wagen. ECAs sollten Treiber von nachhaltiger Entwicklung werden und die strukturellen Defizite der globalen Exportfinanzierung abbauen.

15_01_13_globalpolicyjournal.com



Dienstag, 13. Januar 2015

Compliance-Experten werden 2015 in London gefragt sein: Umfrage

Berlin – welt.de zufolge werden 2015 bei den Finanzunternehmen in London Mitarbeiter für die Überwachung von Vorschriften gefragt sein. Dies sei ein Ergebnis einer Umfrage der Personalberatung Morgan McKinley. Grund sei die Zunahme der regulatorischen Vorschriften. So empfehle das britische Schatzamt, sieben neue Benchmarks in das rechtliche Regelwerk für das Finanzgebaren aufzunehmen. Dies folge auf Untersuchungen über die Manipulation von Benchmarksätzen für Zinsen und Devisenkurse bei den Finanzfirmen. Großbritannien möchte das Vertrauen in das Londoner Finanzzentrum verbessern. Skandale wie die Manipulation von Zins- und Devisen-Benchmarks hätten bei den Finanzfirmen weltweit zu Strafen in Höhe von mindestens 10 Mrd. Dollar geführt.


15_01_12_welt.de



Dienstag, 23. Dezember 2014

HGAA-Rückkauf: Wien bittet BayernLB zur Kasse

München – br.de zufolge geht die Regierung Österreichs gerichtlich gegen die Bayerische Landesbank wegen angeblicher Täuschung beim Rückkauf der maroden Hypo Alpe Adria. Die Bank hätte den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria Ende 2009 vor dem Verkauf an Österreich bewusst verschleiert, so der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schilling. Schon der bayerische Steuerzahler habe die ehemalige Kärntner Landesbank mit Milliarden stützen müssen, ehe sie 2009 wieder an Österreich verkauft worden sei – für einen symbolischen Euro. Die Regierung in Wien wolle diese Vereinbarung zur Notverstaatlichung nun anfechten. Zu den vielen Klagen, mit denen sich diverse Gerichte seit einiger Zeit beschäftigen, komme nun eine weitere hinzu. Ein Generalvergleich sei bislang nicht in Sicht.

14_12_19_br.de



Freitag, 19. Dezember 2014

Nach Luxleaks: Europa schickt die Steuerprüfer

Berlin – berliner-zeitung.de zufolge prüft die EU-Kommission nach der Luxemburg-Affäre Steuergeschenke an Konzerne in allen EU-Staaten. Konkret untersuche die Kommission Steuerabsprachen zwischen Staaten und Behörden für die Jahre zwischen 2010 und 2013. Nötig sei ein vollständiger Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerbescheide in der EU, so die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Bislang habe die Kommission gegen acht EU-Staaten ermittelt. Dabei sei es nicht um Steuerschummeleien, sondern um versteckte Subventionen für Konzerne gegangen. Deutschland sei wegen Vorsteuerabsprachen für Firmen in die Kritik geraten. Anfang Dezember habe Finanzminister Schäuble in einem gemeinsamen Brief mit seinen französischen und italienischen Kollegen die Kommission zu einem entschiedenerem Vorgehen gegen Steuertricks aufgefordert.

14_12_17_berliner-zeitung.de



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