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Dienstag, 17. Februar 2015

Gerichtliche Deals müssen transparent sein

Düsseldorf – Wie handelsblatt.com berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen Deals betont und einen Beschluss des Bundesgerichtshofes gegen zwei Drogenhändler aufgehoben. Bei solchen Absprachen würden sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagte auf einen Strafrahmen verständigen. Selbst wenn ein solcher Deal nicht zustande komme, müsse ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche der Öffentlichkeit mitteilen, habe das höchste deutsche Gericht entschieden. Dies diene in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. In Deutschland sei die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten seit 2009 gesetzlich geregelt. Bedingung dafür sei ein Geständnis des Angeklagten.

15_02_12_handelsblatt.com



Freitag, 16. Januar 2015

Richter fehlen: Viele Straftaten vor Verjährung

Flensburg – Nach shz.de dauern in Schleswig-Holstein Anklageerhebung und Verurteilung oft Jahre. Der Chef des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Wilfried Kellermann mahne, dass es an Personal fehle und qualifizierter Nachwuchs angesichts unattraktiver Arbeitsbedingungen schwer zu finden sei. Wegen der mangelhaften Personalausstattung stünden die Ermittlungen von Straftaten im Internet und die Auswertung elektronischer Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft kurz vor dem Erliegen. Kellermann erkläre, dass der Bürger einen Anspruch auf funktionierende Gerichte und Schutz vor Straftaten habe und dass erheblicher Handlungsbedarf bestehe.


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Dienstag, 13. Januar 2015

Ermittlungen zur Vermögensabschöpfung: Fall Rheinmetall macht Lust auf mehr

Bremen – Nach weser-kurier.de möchte die Bremer Staatsanwaltschaft mehr Personal für die Vermögensabschöpfung. Bei dieser werde dem Straftäter Geld abgenommen, das aus seinen kriminellen Taten stammt. Beim Korruptionsfall Rheinmetall habe Bremen einen Beitrag von 36.7 Millionen Euro abgeschöpft. Ende vergangenen Jahres habe der Rüstungskonzern Rheinmetall eingeräumt, dass beim Verkauf eines Luftabwehrsystems durch das Bremer Tochterunternehmen Rheinmetall Defence Electronics an die griechische Armee Schmiergeld gezahlt wurde. Um diesen Fall zu bearbeiten, mussten zwei Bremer Staatsanwälte zwei Jahre lang ermitteln. Da sich allerdings der Mehraufwand lohne, fordere die Bremer Staatsanwaltschaft mehr Personal für diesen Bereich. Denn schon im Alltagsgeschäft bereite die Vermögensabschöpfung den Ermittlungsbehörden Probleme.

15_01_12_weser-kurier.de



Freitag, 12. Dezember 2014

Korruption im Gesundheitswesen: Ärzte müssen mit Haftstrafe rechnen

Köln – n-tv.de zufolge will die Bundesregierung im Januar 2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Demnach müssten korrupte Ärzte künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Korruption dürfe in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Hintergrund des Vorstoßes sei eine Gesetzeslücke, die der Bundesrechnungshof in einem Urteil vor zwei Jahren festgestellt habe. Danach gelte für Kassenärzte nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, habe erklärt, dass diese Gesetzeslücke geschlossen werden müsse, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können.

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Dienstag, 9. Dezember 2014

Weniger bestechliche Sachsen

Dresden – sz-online.de zufolge geht die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen wegen Korruptionsverdachts weiter zurück. Laut Generalstaatsanwaltschaft seien in diesem Jahr bis Ende September insgesamt 16 Verfahren eröffnet worden. 2013 seien es im gesamten Jahr 41 gewesen. Allerdings ließe sich daraus nicht auf die tatsächliche Zahl der Bestechungen schließen, da Korruption meist im Verborgenen vorkomme. Auch das beim sächsischen Innenministerium eingerichtete Antikorruptions-Telefon klingle eher selten. Die mitgeteilten Fakten würden von der Stabsstelle Innenrevision beurteilt und an die zuständige Stelle der betroffenen Behörde weitergeleitet. Nur ein Ermittlungsverfahren habe in diesem Jahr die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) geführt. Sie sei auf besonders schwere Korruptionsfälle spezialisiert.

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Dienstag, 9. Dezember 2014

270 Verfahren wegen Korruption

Potsdam – Laut maz-online.de steht in Brandenburg weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus. Frank Winter, Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, zufolge spielten sich mehr als achtzig Prozent der rund 270 Korruptionsverfahren pro Jahr in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Seit 2009 sei die Landesrichtlinie Antikorruption gültig. Seit 2012 gebe es eine Verwaltungsvorschrift, die die Annahme von Geschenken genau regele. Winter habe zudem erklärt, dass die Behörden Risikobewertungen durchführen, an welchen Punkten sie für Korruption besonders anfällig seien. Dagegen gäbe es in kleineren und mittleren Unternehmen kaum Beauftragte, die sich um das Aufspüren von Korruption kümmerten. Inzwischen habe laut des Städte- und Gemeindebundes etwa jede fünfte brandenburgische Kommune einen Antikorruptionsbeauftragten bestellt.

14_12_08_maz-online.de



Dienstag, 2. Dezember 2014

Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Kommt jetzt das Unternehmensstrafrecht?

Augsburg – b4bschwaben.de zufolge hat sich Bayerns Justizminister Winfried Bausback kürzlich entschieden gegen eine Kriminalstrafe für Unternehmen in Deutschland ausgesprochen. Laut Bausback sei ein Unternehmen weder handlungs- noch schuldfähig. Wer eine Kriminalstrafe für Unternehmen als solche einführe, kopple die Strafe von der Schuld ab. Das wäre nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern ein glatter Verstoß gegen die Verfassung. Zudem bestünde für solch eine Einführung auch kein Bedarf. Das geltende Recht würde bereits wirksame Möglichkeiten bieten, die nur konsequent angewendet werden müssten. Er sehe zudem Gefahren für Arbeitnehmer und Verbraucher, die am Ende durch Lohnverzicht oder Preissteigerungen die Zeche zahlen müssten.

14_12_01_b4bschwaben.de



Dienstag, 19. August 2014

Warum Promis vor Gericht – eigentlich – keinen Bonus haben

Essen – Christoph Frank, Oberstaatsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, weist in einem Interview auf derwesten.de den Vorwurf der ungleichen strafrechtlichen Behandlung von Managern und „normalen Bürgern“ zurück. Laut Frank würde die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei geringer Schuld gegen eine Geldauflage für alle gelten. Sie werde tagtäglich vielfach genutzt und käme auch Tätern zugute, die beispielsweise Ladendiebstahl begangen hätten. Der Bundesjustizminister habe eine Experten-Kommission zur Reform der Strafprozessordnung eingerichtet. Ein Strafprozess soll die Entscheidungsgründe des Gerichts für die Öffentlichkeit transparent machen und damit Vertrauen in ein gerechtes Strafrechtssystem schaffen, so Frank.  

14_08_17_derwesten.de



Dienstag, 12. August 2014

Diskussion über Zahlung an Karnevalsverein

Stuttgart – Wie swr.de berichtet, hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft 55.000 Euro aus Geldauflagen einem Karnevalsverein zugewiesen, dessen Präsident bei der Staatsanwaltschaft arbeitet. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) finde den Vorgang nicht verwerflich, da Fastnachtsvereine oft gute Jugendarbeit machen würden. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, werfe dem Justizminister mangelndes Fingerspitzengefühl vor, was Interessenskonflikte angehe. Transparency Deutschland habe vorgeschlagen, offen darzulegen, welcher Richter oder Staatsanwalt einem Verein Geld zukommen lasse. Auch der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Koblenz habe gefordert, nachvollziehbare Kriterien für die Verteilung von Geldern aufzustellen.

14_08_08_swr.de



Freitag, 8. August 2014

Strafverfolgung

München – Sueddeutsche.de zufolge kürzt die Justiz immer häufiger aufwendige Prozesse gegen Zahlung von Geldauflagen ab. Der entsprechende Paragraph 153a der Strafprozessordnung sei jedoch eigentlich für Fälle der Alltagskriminalität gedacht, die Gerichten Arbeit bereiteten. Auf Urteile zu diesen könne der Rechtsstaat jedoch verzichten, ohne dass sein Strafanspruch unterhöhlt werde. Die steigenden Zahlen der gegen Geldauflage eingestellten Verfahren seien ein Spiegelbild der wachsenden Belastung der Justiz. Der Paragraph 153a würde jedoch auch zu einer Privilegierung finanziell besser gestellter Personen führen können. Wohin das Geld gehe, würde von Richtern entschieden, die einen beträchtlichen Spielraum hätten, „die Gaben nach eigenem Gutdünken zu verteilen“.

14_08_06_sueddeutsche.de



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