Pressespiegel nach Themen

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Montag, 7. April 2014

Wie Richter nebenbei Kasse machen

Düsseldorf - Laut handelsblatt.com ist die Anzahl an Richtern, die Nebentätigkeiten nachgehen, enorm gestiegen. In keinem anderen Rechtsgebiet hätten Bundesrichter einen solch unmittelbaren Einfluss auf die Rechtssetzung wie im Steuerrecht. So hätten sich im Jahr 2012 73 Prozent der Richter am Bundesgerichtshof und 85 Prozent der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ihre Kasse mit Nebentätigkeiten aufgebessert, z.B. durch Lehraufträge an Universitäten, wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder Mitentscheidungen an privaten Schiedsgerichten. Mehr als 28.200 Euro Zusatzeinnahmen hätten die BFH-Richter 2012 durchschnittlich pro Kopf erzielt. Der frühere FDP-Bundesinnenminister und Bürgerrechtsanwalt Gerhart Baum sehe die hohen Quoten mit größter Skepsis. Es würden Grenzüberschreitungen stattfinden, die zu hohen Nebeneinkünften führen würden. Der Ethikkodex des Richterbunds behandle Nebentätigkeiten nur als Randaspekt.

 

14_03_06_handelsblatt.com



Freitag, 4. April 2014

Für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts

Köln - Wie deutschlandradiokultur.de berichtet, wird der Vorsitzende des Richterbunds Christoph Frank beim deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar das politische Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften thematisieren. In der Regel könnten Staatsanwälte zwar unabhängig arbeiten, es gäbe aber eine Option für die Justizminister, im Einzelfall in Ermittlungsverfahren einzugreifen. Es habe Fälle des Eingreifens gegeben, über die die Öffentlichkeit in der Regel nicht informiert worden sei, weil die Staatsanwaltschaften durch ihre Verpflichtung, Dienstgeheimnisse zu wahren, gebunden seien. Laut Frank sei der Justizminister aufgefordert, das externe Weisungsrecht abzuschaffen. Der Justizminister habe sich jedoch bisher gegen eine Abschaffung ausgesprochen.

14_04_02_deutschlandradiokultur.de



Freitag, 7. März 2014

Geldsegen aus der Justizkasse

Mainz – Auf swr.de widmet sich die Sendung REPORT MAINZ der Frage, an wen richterlich verfügte Bußgelder fließen. Regelmäßig würden Angeklagte von Gerichten zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Etwa 100 Millionen Euro würden so pro Jahr in Deutschland verteilt. Richter und Staatsanwälte dürften ohne Begründung festlegen, wer das Geld erhalte. So habe beispielsweise ein Würzburger Richter über Jahre hinweg dem Reitverein Würzburg Gelder in Höhe von über 20.000 Euro zugewiesen. Schatzmeisterin des Reitvereins sei die Ehefrau des Richters, die gemeinsame Tochter sei Geschäftsführerin. Auf Anfrage habe das bayerische Justizministerium erklärt, ein Richter dürfe nicht den geringsten Anschein von Parteilichkeit oder „Vetternwirtschaft“ erwecken. Ein dienstaufsichtsrechtliches Verfahren sei eingeleitet worden. Lediglich neun Bundesländer hätten auf Anfrage detaillierte Listen der „Bußgeldprofiteure“ herausgegeben. Neben anerkannten Hilfsorganisationen lasse sich dort auch ein von Richtern und Staatsanwälten gegründeter Verein finden, der regelmäßig Bußgelder erhalte.

14_03_04_swr.de



Freitag, 7. Februar 2014

Bestechung und Korruption blühen in Schleswig-Holstein

Flensburg – Wie shz.de berichtet, hat der Schleswig-Holsteiner Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Pistol den neuesten Halbjahresbericht vorgestellt. Ein bis zwei Verdachtsfälle pro Monat gebe er seit Jahren an die Staatsanwaltschaft weiter. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2007 habe der ehemalige Landespolizeidirektor von 396 Menschen Hinweise auf Korruptionsverdacht bekommen, mit 107 davon habe sich nach seinen Prüfungen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei befasst. Es sei gelungen, ins Dunkelfeld der Korruption vorzudringen, was dem Umstand geschuldet sei, dass Hinweisgeber sich anonym an den Anti-Korruptionsbeauftragten wenden können. Als unabhängiger „Kommunikationsermittler“ agiere Pistol zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden.

14_02_04_shz.de



Dienstag, 3. September 2013

Handy-Deals im Gefängnis: Prozess beginnt

München – Focus.de meldet, dass am 1. September 2013 ein Prozess um den Handel mit Mobiltelefonen in der Vollzugsanstalt München-Stadelheim begonnen habe. Angeklagt seien der mutmaßliche Chef der Dealer-Gruppe und seine Freundin sowie drei Mitgefangene. Die Staatsanwaltschaft beschuldige die fünf der Bestechung von Gefängniswärtern.

 

13_09_01_focus.de



Dienstag, 27. August 2013

Experten fordern schärfere Kontrollen für das BKA

München - Sueddeutsche.de zufolge sollen nach Empfehlung einer hochrangigen Regierungskommission Deutschlands Sicherheitsbehörden wirksamer überprüft werden. So solle das Bundeskriminalamt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages unterstellt werden. Zudem solle es eine Whistleblower-Regelung geben: Mitarbeiter der Gemeindienste sollten das Gremium "auch ohne Einhaltung des Dienstwegs" ansprechen können.

13_08_23_sueddeutsche.de



Freitag, 9. August 2013

Staatsanwälte sollen CSU geschont haben

München – Laut sueddeutsche.de hat nach Ansicht der Justiz die Münchner Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zum Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayerischen Landesbank führende CSU-Politiker geschont. Das Landgericht München schreibe in einem Beschluss vom 07. August 2013, es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank, dem führende CSU-Politiker angehörten, habe den Kauf schließlich erlaubt.

 

13_08_08_sueddeutsche.de



Dienstag, 6. August 2013

Wie Bußgelder gemeinnützige Organisationen finanzieren: Mehr Transparenz?

Frankfurt a.M. - Im Interview mit dem Hessischen Rundfunk, spricht Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, über die Bußgeldverteilung durch Richter an gemeinnützige Organisationen. In den meisten Fällen sei es so, dass die Richter alleine entscheiden, wohin das Geld fließe. Christian Humborg sagte dazu, dass dieser Vorgang durch eine Offenlegung der Geldflüsse transparenter werde. Es sollte ersichtlich sein, von welchem Gericht Bußzahlungen in welcher Höhe an welche Organisation gehen. Bei Transparency Deutschland seien Geldbußen mit 2,5 Prozent des Gesamtetats budgetiert.

13_08_01_hr-online.de



Donnerstag, 30. Mai 2013

Mainzer Anwalt verurteilt

Mainz – Laut allgemeine-zeitung.de soll der Mainzer Strafverteidiger Volker Hoffmann Holger Pfahls dabei geholfen haben, Geld vor Gläubigern zu verstecken. Hoffmann war Verteidiger des wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilten ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Pfahls. Nach seiner Freilassung soll Pfahls in Hoffmanns Kanzlei gearbeitet haben, was jedoch eine Tarnung gewesen sein soll. Ein Bauunternehmer hatte mit der Kanzlei einen fingierten Beratervertrag geschlossen. Das Honorar, das Pfahls erhielt, sei sein eigenes Geld gewesen, das er bei einer Briefkastenfirma mit Konto in Luxemburg gebunkert hatte. Nun sei Hoffmann zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt, wegen Beihilfe zum Bankrott. Hoffmann sei zudem 2001 in Rheinland-Pfalz zum Ombudsmann für die Korruptionsbekämpfung berufen worden.

13_05_25_allgemeine-zeitung.de



Montag, 20. Mai 2013

Gall beklagt Millionenschaden

Reutlingen – Wie Reutlinger Nachrichten berichtet, gehen in Baden-Württemberg zwei Drittel des durch Kriminalität verursachten Schadens auf Wirtschaftskriminalität zurück. Das ergebe sich aus den von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellten Jahresberichten Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität. Obwohl die Zahl der Wirtschaftsdelikte im Jahr 2012 zurückgegangen sei, sei die Schadenssumme um fast 25 Prozent auf 638 Millionen Euro gewachsen.

13_05_16_Reutlinger Nachrichten

 

Kein Link, da Printausgabe vom 16. Mai 2013.



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