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Dienstag, 21. April 2015

Umweltschützer: EU-Beratungsgremien von Lobbyisten unterwandert

Berlin – Laut tagesspiegel.de geraten Umweltaktivisten und die Schiefergas-Industrie aneinander, weil Nichtregierungsorganisationen behaupten, dass einflussreiche Unternehmen eine Beratungsgruppe der EU-Kommission zur Fracking-Politik kontrollierten. Nach Angaben der Umweltschützer „Friends of the Earth Europe“ sei das Beratungsgremium „in Wirklichkeit eine hauseigene Lobby für die Energiepolitik der EU-Kommission“. Dabei sei es seine Aufgabe laufende Fracking-Projekte und deren Sicherheit zu bewerten. Die Schiefergas-Auseinandersetzung habe nach einem Aufruf von Transparency International nach gesetzlichen Regelungen zur Regulierung von Lobbying begonnen.


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Dienstag, 21. April 2015

Politik in Brüssel: Die ungebrochene Macht der Lobbyisten

München – Laut br.de werden immer mehr Entscheidungen, die auch für Deutschland wichtig sind, in Brüssel getroffen. Dabei seien die Parlamentarier nicht immer neutral – etwa 30.000 Lobbyisten würden sich um sie bemühen. Ihre Macht sei auch in Deutschland ungebrochen. Die Autolobby habe während Schröders Kanzlerzeit Milliardensubventionen für Elektroautos durchsetzen können und auch unter Merkel sei ihr Einfluss ungebrochen.  Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie sei beispielsweise ein Vertrauter und ehemaliger Kabinettskollege Merkels. In Brüssel habe die Bundesregierung verhindert, dass die CO2-Werte heruntergesetzt werden. Die mangelnde Transparenz bei Lobbytätigkeiten würde seit Jahren von Transparency International kritisiert.

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Freitag, 27. März 2015

Time for transparency for EU multinationals

London – Laut einem Beitrag von Nienke Palstra von Transparency International EU auf euroactiv.com ist aufgrund der Steuervermeidungstaktiken von Unternehmen eine Debatte über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen dringend notwendig. Nach einem Bericht von Transparency International lege ein Großteil der 124 größten Unternehmen keine Informationen über ihre Steuerzahlungen offen. Um Steuervermeidung europaweit zu verhindern, sollten Unternehmen Angaben über ihre Niederlassungen in den einzelnen Ländern offen legen. Dazu sollten sie Auskunft über ihre Umsätze, Steuern und Zahl der Angestellten geben. Nur so könne das Ausmaß der Betätigung der Unternehmen in einem Land eingeschätzt werden und damit auch die Steuerzahlungen einschätzbar und transparent werden.

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Freitag, 20. März 2015

What’s the real influence of Lobbyists in Brussels?

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu schreibt Janina Berg über Lobbyismus und die Besorgnis der Bürger vor einem zu großen Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik. Lobbying sei für eine Demokratie notwendig, um Expertise und Ideen von außen einzubringen, allerdings müsse auch gewährleistet sein, dass das öffentliche Interesse im Vordergrund stehe. Mit einem legislativen Fußabdruck könne offen und transparent dokumentiert werden, welchen Beitrag und Einfluss Lobbyisten bei einer bestimmten Gesetzgebung haben.

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Freitag, 13. März 2015

EU-Kommission: Unausgewogene Politikberatung gefährdet unsere Gesundheit!

Köln – lobbycontrol.de berichtet darüber, dass die EU-Kommission zu neuen Emissionsstandards von Kohlekraftwerken vor allem von der Industrielobby beraten wurde. Diese zeige eine neue Studie von Greenpeace. Trotz Druck von Seiten der Zivilgesellschaft und des EU-Parlaments seien die Beratergruppen der EU-Kommission zugunsten von Unternehmen besetzt. Dies sei auch der Fall in der technischen Beratergruppe zur Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke gewesen und führte zu Standards, die niedriger seien als in China und den USA. Für LobbyControl sei dies ein Beispiel dafür, welche negativen Folgen eine unternehmensdominierende Beratung der EU-Kommission habe.


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Freitag, 13. März 2015

Europäischer Datenschutz: So groß ist der Einfluss von Lobbyisten

Hamburg – spiegel.de berichtet über den Einfluss von Interessengruppen und Firmen auf die EU-Gesetzgebung. Lobbyplag, eine Webseite für Plagiatssuche, habe Unterlagen analysiert, in denen EU-Mitgliedsländer ihre Änderungswünsche für den Entwurf einer neuen europäischen Datenschutzverordnung formulierten. Die Auswertung belege, dass Dokumente an Lobbyisten weitergereicht und von diesen bearbeitet würden. Deutschland reiche dabei die meisten Änderungswünsche aus Lobbykreisen ein. Zudem würde ein Großteil der gewünschten Änderungen eine Schwächung des Datenschutzes bedeuten.

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Freitag, 6. März 2015

EU’s revolving doors must stop spinning

Brüssel – Die EU hat nach theparliamentmagazine.de einen Verhaltenskodex eingeführt. Grund sei das Treffen zweier Investigativ-Journalisten mit hochrangigen Politikern, bei dem zwei ehemalige britische Außenminister ihre Bereitschaft geäußert hätten, gegen Geld Zugang zu Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Der Verhaltenskodex verhelfe zwar zu einer besseren Transparenz, da er potentielle Interessenskonflikte aufzeigen könne, allerdings schweige er zu Nebeneinkünften. Zudem verhindere Transparenz allein keine Interessenskonflikte. Kritisiert werden auch fehlende Regelungen für Tätigkeiten nach der Amtszeit und eine generelle Vernachlässigung des Themas durch die EU.

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Freitag, 27. Februar 2015

New Commission: So far, so good?

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu berichtet Carl Dolan, Geschäftsführer von Transparency International EU, von einem Treffen mit Kristalina Georgieva, der EU-Kommissarin für Haushalt und Personal. Diese habe berichtet, dass die Kommission plane, Namen von Unternehmen und Personen zu veröffentlichen, die aufgrund von Korruption von Vergaben ausgeschlossen werden sollen. Zudem sehe die Kommission hierin ein Mittel für verstärkte Transparenz. Die  Information ginge nicht immer mit Transparenz einher. Die vielen Informationen und Dokumente müssten vielmehr gebündelt und auf einem Transparenzportal veröffentlicht werden.

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Dienstag, 10. Februar 2015

Ombudsfrau fordert transparente und ausgewogene Expertengruppen

Berlin – eu-koordination.de zufolge hat Emily O’Reilly, Ombudsfrau der EU, die EU-Kommission dazu aufgefordert, einen verbindlichen Gesetzesrahmen für die Expertengruppen zu schaffen. Damit solle eine ausgewogene Repräsentation unterschiedlicher Interessen in den Gruppen gewährleistet werden. Die Expertengruppen würden die EU-Kommission bei Gesetzgebungsprozessen beraten und sie bei der Erstellung von Rechtsakten und Strategien unterstützen. Laut O'Reilly sollte die EU-Kommission für jede Gruppe unter Berücksichtigung der betroffenen Interessengruppen und der jeweils benötigten Expertise festlegen, wie Interessen ausgeglichen vertreten sein können. Zudem sei es notwendig, Ausschreibungen für Bewerbungen in den Expertengruppen öffentlich zu machen. Für eine Mitwirkung müsse man sich in das EU-Transparenzregister eintragen.

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Dienstag, 10. Februar 2015

Transparenz-Register: Lobbyisten müssen offenlegen, wie viel Geld sie erhalten

Brüssel  - In einem Interview mit europarl.europa.eu spricht Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über das Transparenz-Register. Im neuen Register müssten die Interessengruppen klar Organisationen, Personen und Bereiche benennen, für die sie sich einsetzten. Zudem müssten sie offenlegen, wie viel Geld sie für die Lobbyarbeit erhalten. Laut Guillaume fordere das Europäische Parlament bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Es gebe auch unter den Bürgern ein starkes Verlangen nach diesem Schritt. Da aber alle Mitgliedsstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssten, sei das nicht einfach umzusetzen. Das Register zeige zudem nur einen Teil des Bildes, da Lobbying viele Formen annehmen könne.

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