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Donnerstag, 17. April 2014

Politics for People – Kampagne zur Europawahl gegen Lobbyismus

Berlin – Laut spreezeitung.de hat die europäische Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) eine internationale Kampagne unter dem Motto „Politics for People“ gegen den Lobbyeinfluss von Konzernen und Banken auf die EU-Gesetzgebung gestartet. Über die Internetseite www.politicsforpeople.eu könnten EU-Bürger direkt mit ihren EP-Kandidaten in Kontakt treten und sie zur Unterzeichnung der Kampagnenforderungen auffordern. Es hätten zurzeit 41 Kandidaten die Kampagne unterzeichnet.

14_04_17_spreezeitung.de



Donnerstag, 17. April 2014

European parliament votes for rules on corporate accountability and business transparency

Brüssel – Wie amnesty.eu  berichtet, verabschiedete das Europäische Parlament eine Reform zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Transparenz, angesichts des Einflusses von unternehmerischem Handeln auf Menschenrechte, Umwelt und Gesellschaft. Die neue Gesetzgebung würde circa 6.000 in Europa registrierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen verpflichten, Informationen über ihre Policy und Due-Diligence-Prozesse zu veröffentlichen. Nach Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament sei die Anzahl der vom Gesetz betroffenen Unternehmen ein Drittel niedriger als in dem Gesetzentwurf der Kommission vorgesehen. Die Kommission werde innerhalb der nächsten zwei Jahre Richtlinien für die Implementierung erarbeiten. Die EU Mitgliederstaaten hätten ebenfalls zwei Jahre Zeit um die Reform in ihrer nationalen Gesetzgebung umzusetzen.

14_04_15_amnesty.eu



Donnerstag, 17. April 2014

Lobbyisten zur Unterzeichnung des Transparenz- Registers ermutigen

Brüssel – Laut europarl.europa.eu wurden am Dienstag weitere Anreize zur Registrierung im öffentlichen EU Transparenz-Register vom Europäischen Parlament beschlossen. Zu den Maßnahmen, welche im Rahmen der EU-Institutionen tätige Lobbyisten verstärkt zur Eintragung ermutigen sollen, zähle zum Beispiel der eingeschränkte Zugang zu Parlamentsgebäuden für nicht eingetragene Organisationen. Das Parlament fordere neben einer verbindlichen Eintragung auch eine genauere Definition des Begriffs „unangebrachtes Verhalten“ im Verhaltenskodex, der dem Register angeschlossen sei. Zudem sei die Kommission aufgefordert, bis spätestens Ende 2016 einen Legislativvorschlag für ein verbindliches Register vorzulegen.

14_04_15_europarl.europa.eu



Dienstag, 15. April 2014

The European Ombudsman urges the Commission to release hidden documents on the Dalligate scandal

Brüssel - Laut corporateeurope.org hat die Europäische Ombudsfrau Emily O´Reilly die Europäische Kommission aufgefordert, interne Dokumente bezüglich des Rücktritts eines ehemaligen EU-Kommissars zu veröffentlichen. Sie selbst habe die Dokumente im Rahmen der Klage einer NGO, welche Zugang zu diesen gefordert habe, begutachtet. Die Europäische Kommission habe die Klage zum Schutz der Ermittlungen zurückgewiesen. Die Kommission müsse nun bis zum 31. Juli 2014 antworten.

14_04_11_ corporateeurope.org



Freitag, 11. April 2014

The fire power of the financial lobby

Brüssel - Laut corporateeurope.org investiert die Finanzbranche mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr für Lobbytätigkeiten in Brüssel. So habe die Finanzindustrie ihre Interessen in mehr als 700 Organisationen vertreten. Damit würden die Lobbytätigkeiten der Finanzbranche die zivilgesellschaftlicher Akteure und Gewerkschaften um mehr als das Siebenfache übertreffen. Dies habe eine Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) ergeben. Durch die Finanzkrise sei der starke Einfluss der Finanzbranche aufgedeckt worden. Regulierungsversuche seien jedoch unter anderem aufgrund erfolgreicher Kampagnen der Finanzbranche schwierig gewesen.

14_04_09_ corporateeurope.org



Freitag, 11. April 2014

Confiscation of ill-gotten gains: The EU changes the rules of the game

Berlin - Uncaccoalition.org zufolge hat die Europäische Union eine neue Richtlinie zur Einfrierung und Konfiszierung von illegal erworbenen Gewinnen beschlossen. Bisher sei eine Konfiszierung in vielen Ländern nur möglich gewesen, wenn eine Verurteilung ausgesprochen worden sei. Die neue Richtlinie soll den Prozess der Konfiszierung für den Fall, dass der Angeklagte nicht vor Gericht erscheint, vereinfachen. Sie vereinfache auch die Konfiszierung von Geldern von Angeklagten, die nicht in direktem Zusammenhang zu der Straftat stünden, für die sie verurteilt wurden. Allgemein hätten Instrumente zur Konfiszierung, wie die neue Richtlinie, eine abschreckende Wirkung und würden Anreize zu illegalen Aktivitäten deutlich reduzieren.

14_04_09_ uncaccoalition.org



Montag, 7. April 2014

Bono will Korruptionsbekämpfung sexy machen

München - Wie sueddeutsche.de berichtet, setzt sich der Sänger Bono für die Einführung eines Registers ein, in dem alle wirtschaftlich Verantwortlichen hinter Scheinfirmen transparent aufgelistet werden müssen. Das Europäische Parlament habe bereits für ein Anti-Geldwäsche-Gesetz gestimmt, das unter anderem ein solches Register fordere. Jetzt müsse der Vorschlag in den Trilog - also in die Verhandlung mit der Kommission und dem Rat. Doch die Mitgliedsstaaten, die im Rat vertreten seien, würden bremsen. Es sei kein großes Engagement erkennbar, vor allem nicht von Deutschland. Nach Angabe des Bundesfinanzministeriums sollten sich die Vorgaben nicht auf eine Registerlösung beschränken, sondern auch andere gleichwertige nationale Lösungen zulassen. Dies könne eine Hintertür sein, um die Forderungen nach einem einheitlichen Register aufzuweichen.

 

14_04_07_sueddeutsche.de



Montag, 7. April 2014

The MEPs who became corporate lobbyists

Brüssel - Laut corporateeurope.org sind nach den EU-Wahlen 2009 einige der Parlamentarier, die nicht wieder in das Europäische Parlament (EP) eingezogen sind, in die Lobbybranche gewechselt. Auch im Vorfeld der diesjährigen Wahlen sei ein Wechsel von Parlamentariern in Lobby zu erwarten. Dies sei unter anderem problematisch, weil ehemalige Parlamentarier lebenslangen Zutritt zum Parlament besäßen. Zwar gäbe es Verhaltensregeln, die früheren Parlamentariern vorschrieben, ihren Zutrittspass nicht für Lobbytätigkeiten zu nutzen, jedoch würden solche Tätigkeiten nicht überwacht. Zudem berge der Wechsel die Gefahr, dass Parlamentarier während ihrer Amtszeit jene Interessenvertreter, bei denen sie sich einen späteren Job erhofften, bevorzugt behandeln könnten.

 

14_03_31_ corporateeurope.org



Freitag, 4. April 2014

EU parliament chief censors report criticising his actions

Brüssel - euobserver.com berichtet, dass Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), einen Paragraphen aus dem Entlastungsbericht des EP entfernt hat. Der Paragraph habe den Präsidenten dafür kritisiert, die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses aufgeschoben zu haben. Laut Schulz Sprecher habe er den Paragraphen gestrichen, da dieser der Verschwiegenheitspflicht der Institution widerspräche und somit unzulässig sei. Zudem habe Schulz das Twitterprofil der Parlamentspräsidentschaft in sein persönliches Profil umgewandelt und in seine Kampagne zur Europawahl integriert. Somit würden die 60.000 Leser des alten Präsidentschaftsprofils automatisch seiner Wahlkampagne folgen.

14_04_02_euobserver.com



Dienstag, 1. April 2014

EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor

Hamburg - spiegel.de zufolge wirft der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (EP) dem Spitzenkandidaten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Martin Schulz „politische Patronage“ vor. Konkret moniere der Ausschuss in einem aktuellen Beschluss, dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett von Schulz als künftige Generaldirektoren und Direktoren in der Verwaltung des EP vorgesehen seien. So stehe beispielweise seit vergangenem September fest, dass der Kabinettschef von Schulz, zum Generaldirektor des EP aufrücke. Die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses würden den „politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts" kritisieren.

14_03_26_spiegel.de



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