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Freitag, 27. Februar 2015

New Commission: So far, so good?

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu berichtet Carl Dolan, Geschäftsführer von Transparency International EU, von einem Treffen mit Kristalina Georgieva, der EU-Kommissarin für Haushalt und Personal. Diese habe berichtet, dass die Kommission plane, Namen von Unternehmen und Personen zu veröffentlichen, die aufgrund von Korruption von Vergaben ausgeschlossen werden sollen. Zudem sehe die Kommission hierin ein Mittel für verstärkte Transparenz. Die  Information ginge nicht immer mit Transparenz einher. Die vielen Informationen und Dokumente müssten vielmehr gebündelt und auf einem Transparenzportal veröffentlicht werden.

15_02_19_transparencyinternational.eu



Dienstag, 10. Februar 2015

Ombudsfrau fordert transparente und ausgewogene Expertengruppen

Berlin – eu-koordination.de zufolge hat Emily O’Reilly, Ombudsfrau der EU, die EU-Kommission dazu aufgefordert, einen verbindlichen Gesetzesrahmen für die Expertengruppen zu schaffen. Damit solle eine ausgewogene Repräsentation unterschiedlicher Interessen in den Gruppen gewährleistet werden. Die Expertengruppen würden die EU-Kommission bei Gesetzgebungsprozessen beraten und sie bei der Erstellung von Rechtsakten und Strategien unterstützen. Laut O'Reilly sollte die EU-Kommission für jede Gruppe unter Berücksichtigung der betroffenen Interessengruppen und der jeweils benötigten Expertise festlegen, wie Interessen ausgeglichen vertreten sein können. Zudem sei es notwendig, Ausschreibungen für Bewerbungen in den Expertengruppen öffentlich zu machen. Für eine Mitwirkung müsse man sich in das EU-Transparenzregister eintragen.

15_02_03_eu-koordination.de



Dienstag, 10. Februar 2015

Transparenz-Register: Lobbyisten müssen offenlegen, wie viel Geld sie erhalten

Brüssel  - In einem Interview mit europarl.europa.eu spricht Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über das Transparenz-Register. Im neuen Register müssten die Interessengruppen klar Organisationen, Personen und Bereiche benennen, für die sie sich einsetzten. Zudem müssten sie offenlegen, wie viel Geld sie für die Lobbyarbeit erhalten. Laut Guillaume fordere das Europäische Parlament bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Es gebe auch unter den Bürgern ein starkes Verlangen nach diesem Schritt. Da aber alle Mitgliedsstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssten, sei das nicht einfach umzusetzen. Das Register zeige zudem nur einen Teil des Bildes, da Lobbying viele Formen annehmen könne.

15_02_05_europarl.europa.eu



Mittwoch, 4. Februar 2015

Top official demands transparency on EU expert groups

Brüssel – Nach euobserver.de hat EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass trotz Fortschritt zu wenig getan werde, um Expertengruppen der Europäischen Kommission transparenter zu machen. Die Expertengruppen würde die Kommission in Bereichen beraten, in denen der Kommission das Wissen fehle. An den Expertengruppen werde kritisiert, dass sie von der Industrie dominiert seien. O‘Reilly fordere Expertengruppen, in denen auch die Zivilgesellschaft eine Stimme habe. Zudem sollten die Mitglieder einer Expertengruppe in einem Lobby-Register stehen.

15_01_30_euobserver.com



Mittwoch, 4. Februar 2015

Schweizer Firmen lobbyieren mit Millionen in Brüssel

Zürich – Laut handelszeitung.ch geben Schweizer Firmen über 15 Millionen Euro pro Jahr aus, um ihre Interessen in Brüssel zu befördern. Das Engagement habe mit der vermehrten Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz zu tun. Firmen wie Philipp Morris und Syngenta investierten über eine Million für Lobbying-Aktivitäten. Auch die Pharmakonzerne und Großbanken betrieben Lobby-Politik in der EU. So deklariere etwa der Swiss Finance Council, eine Lobbyorganisation von UBS und Credit Suisse in Brüssel, ein Budget von über einer Million pro Jahr. Vertreter von Schweizer Banken und Versicherungen hätten in den letzten Wochen mehrmals direkt bei Finanzmarktkommissar Jonathan Hill oder seinen Mitarbeitern vorgesprochen, um über offene Fragen der anstehenden Finanzmarktregulation zu diskutieren.


15_02_01_handelszeitung.ch



Freitag, 30. Januar 2015

EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen

Köln – Laut lobbycontrol.de ging am 27. Januar 2015 das überarbeitete EU-Transparenzregister online. Die Arbeitsgruppe, die für die Überarbeitung des Registers zuständig sei, habe jedoch die große Chance verschenkt, endlich das wirkliche Problem anzugehen: Den nach wie vor freiwilligen Charakter. Deshalb blieben dem Register immer noch bedeutende Akteure fern. Auch die Fragwürdigkeit der Daten bleibe weiter bestehen, denn nur bei einer Verpflichtung zur Registrierung könnte man falschen Einträgen ernsthaft nachgehen. Nicht einmal Plausibilitätschecks würden regelmäßig durchgeführt. Noch problematischer sei aber, dass an zahlreichen Stellen die Regeln für den Eintrag in das Register weiter missachtet würden. Teils aus Unwissen, teils absichtlich entstünden so Einträge, die ein völlig falsches Bild von der Lobbyarbeit einer Organisation abgeben.

15_01_27_lobbycontrol.de



Dienstag, 27. Januar 2015

Wer am guten Image von Autokraten verdient

Wien – Nach wirtschaftsblatt.at hat die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) einen Bericht vorgelegt, der aufzeigt wie europäische Lobbyisten autoritären Staatschefs helfen, ihr Image in Europa und den USA aufzubessern.  CEO zeige 18 Fälle auf und kritisiere die Straflosigkeit von vertuschten Verbrechen. Studienautorin Katharine Ainger spreche von einer beschämenden Verletzung der Demokratie in der EU. So habe zum Beispiel die Londoner PR-Firma BTP Advisers für Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta gearbeitet. Noch als Kandidat sei Kenyatta vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Die Berater hätten aber auf PR-Offensiven gegen westlichen Imperialismus gesetzt, dessen Werkzeug der IStGH sei. Kenyatta sei daraufhin gewählt und nicht verurteilt worden.

15_01_26_wirtschaftsblatt.at



Freitag, 23. Januar 2015

Fußballweltverband: EU-Politiker erhöhen Druck auf FIFA

Brüssel – Laut euractiv.de will das Europäische Parlament beim Fußball-Weltverband wegen der FIFA-Krise einen Neuanfang forcieren. Politiker mehrerer Fraktionen hätten unter dem Motto „New FIFA Now" am Mittwoch in Brüssel beschlossen, sich zu einem FIFA-kritischen Bündnis zusammenzuschließen. Der EU-Abgeordnete Marc Tarabella habe erklärt, dass die nächsten FIFA-Wahlen der Startpunkt für echte Transparenz bei Entscheidungsfindungen und Finanzgeschäften in der Organisation sein müssten. Führungskräfte, Fans und Politiker sollten zusammenkommen, um gemeinsam über Reformmöglichkeiten zu verhandeln. Am 29. Mai 2015 werde die FIFA-Präsidentschaftswahl stattfinden. Die FIFA stünde wegen Korruption und politischer Einflussnahme in der Kritik.   


15_01_22_euractiv.de



Mittwoch, 21. Januar 2015

Reform des Urheberrechts: Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, veröffentlicht eine EU-Abgeordnete der Piraten ihre Lobby-Kontakte im Internet. Während ihrer Arbeit an der Regelung zur europaweiten Harmonisierung des Urheberrechts habe sie mit zahlreichen Lobby-Vertretern gesprochen. Eine Liste mit allen 86 Lobby-Gesprächen habe sie im Internet veröffentlicht. Bisher gebe es noch keinen Ort, an dem Lobby-Kontakte von EU-Parlamentariern systematisch erfasst und gebündelt werden können. Laut Daniel Freund vom EU-Büro von Transparency International sei es Ziel von Transparency, im Laufe der kommenden zwölf bis 18 Monate ein Online-Tool zu schaffen, mit dem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Lobby-Kontakte offenlegen können.

15_01_19_sueddeutsche.de



Freitag, 16. Januar 2015

Rumänien: Klaus Iohannis und die Unvereinbarkeit

Bonn – Wie dw.de berichtet, muss sich Rumäniens Präsident Iohannis wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht verantworten. Eine erste Instanz habe den früheren Oberbürgermeister von Hermannstadt freigesprochen. Klaus Iohannis habe die Stadtverwaltung in den Generalversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Darin habe die rumänische Nationale Agentur für Integrität (ANI) einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt gesehen. Iohannis habe gegen den ANI-Bericht geklagt und im September 2013 den Prozess eindeutig gewonnen. ANI sei 2007 auf Druck der Europäischen Kommission gegründet worden und sei zu einem wichtigen Instrument im sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus geworden, den die Europäische Kommission für Rumänien eingeführt hat. Bei Iohannis sei ANI allerdings über das Ziel hinaus geschossen.


15_01_14_dw.de



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