Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 25. März 2014

Transparency-Chefin wird ADAC-Beraterin - Beirat nimmt Arbeit auf

München - Wie focus.de berichtet, gehören die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Rupert Graf Strachwitz dem ADAC-Beirat an. Zwei Monate nach dem Manipulationsskandal habe das Gremium, das dem Club mit Erfahrung, Kritik und Expertenwissen zur Seite stehen solle, nun seine Arbeit aufgenommen. Transparency Vorsitzende Müller habe betont, nur mit modernen und transparenten Strukturen und Prozessen könne Vertrauen zurückgewonnen werden. Der Club bemühe sich in Sachen Beirat um Transparenz und Bescheidenheit. In einer Fußnote der Geschäftsordnung sei sogar vermerkt, dass Frau Prof. Dr. Edda Müller auf den vorgesehenen Aufwendungsersatz verzichte.

14_03_20_focus.de



Dienstag, 28. Januar 2014

Korruption, das geheime Leitprinzip

Berlin – Laut eines Kommentars von Mark Terkessidis auf taz.de stellt sich in Hinblick auf vergangene Korruptionsskandale in der Politik die Frage nach der Vorbildfunktion der Politiker. Müssen Politiker „tugendhaft“ sein, um das Gemeinwohl als Bezugspunkt verankern zu können? Die Französische Revolution habe sich gegen die Korruption einer herrschenden Ordnung, die nicht auf Leistung basierte, sondern auf Geburt, und die der Bevölkerung nicht ausreichend „Lebens-Mittel“ zur Verfügung stellen konnte, gewandt. In seiner Rede „über die Grundsätze der politischen Moral“ habe Maximilien Robespierre die „öffentliche Tugend“ definiert. Sie sei nur in einer Demokratie möglich, denn nur in der Republik könnten alle Individuen in ihrer Gleichheit ein Interesse am gemeinsamen Wohl entwickeln. In den letzten Jahrzehnten sei die Tugend implizit als Bedrohung der Demokratie gesehen worden. Tatsächlich aber höhle der Mangel an Tugend die Demokratie langsam, aber sicher von innen aus.

14_01_26_taz.de



Mittwoch, 15. Januar 2014

Programmhinweis

Berlin – Am Dienstag, den 14. Januar 2014, von 22.15 bis 23.00 Uhr (Wiederholung: Dienstag, 14. Januar 2014, 24.00 Uhr) ist Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, zum Thema „Pofalla, Schröder & Co. – Jobbörse Politik“ zu Gast in der „phoenix Runde“. Weitere Gäste sind unter anderem Alison Smale, Korrespondentin New York Times und Kurt Beck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.  

14_01_13_presse.phoenix.de



Freitag, 10. Januar 2014

Im digitalen Panoptikum

Hamburg – In einem Essay in der Zeitschrift Der Spiegel beschreibt Byung-Chui Han, dass in der „Smart City“ der Zukunft alles miteinander vernetzt seien wird, nicht nur Menschen, sondern auch Dinge. Das Internet der Dinge vollende gleichzeitig die Transparenzgesellschaft, die ununterscheidbar geworden sei mit einer Überwachungsgesellschaft. Heute werde jeder Klick, den man tätige, gespeichert. Jeder Schritt, den man mache, rekonstruierbar. In der Totalprotokollierung des Lebens werde Vertrauen vollständig durch Information und Kontrolle ersetzt. An der Stelle des Big Brother trete Big Data. Die lückenlose Totalprotkollierung des Lebens vollende die Transparenzgesellschaft. Sie gleiche einem digitalen Panoptikum.


Kein Link, da Printausgabe 2/2014.



Mittwoch, 2. Oktober 2013

„Genau dagegen schreibe ich ja seit vielen Jahren an“

Köln – In einem Interview mit dradio.de spricht der deutsche Schriftsteller Ilija Trojanow über sein Einreiseverbot in die USA. Trojanow habe vor kurzem eine Unterschriftenaktion gegen das Treiben der US-Geheimdienste in Deutschland mitinitiiert. Offiziell wurden keine Gründe genannt, wieso Trojanow nicht einreisen durfte.  Trojanow kritisiere, dass man überhaupt keinen Einblick in die Arbeitsweise und in die Entscheidungsfindung der Geheimdienste habe. Diese Geheimhaltung führe dazu, dass man als Journalist und Schriftsteller nicht die Möglichkeit habe zu überprüfen, was die Gründe für ein Einreiseverbot sein könnten. Er erwarte nicht, dass das Auswärtige Amt etwas gegen seinen Fall tun werde.

13_10_02_dradio.de



Dienstag, 10. September 2013

Beliebt und beliebig: Transparenz im Parteiprogramm

Berlin – Laut politik-digital.de sei Transparenz eines der meist verwendeten politischen Modewörter während des Wahlkampfes. Bis zu einem bestimmten Grad sei Transparenz wünschenswert, weil sie mehr Vertrauen schaffe. Nichtsdestotrotz sei Transparenz zu begrenzen, da ein gläserner Politiker ein Sinnbild entfesselter Transparenz sei. Trotz dieser Dialektik gäbe es keinen Transparenzvergleich zwischen den Parteien und in Analysen von Wahlprogrammen spiele Transparenz kaum eine Rolle.. Die CDU verwende den Begriff Transparenz semantisch alleinstehend während SPD,  die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen Transparenz im demokratisch orientierten, politischen Kontext verwenden sollen. Die FDP benutze den Begriff hauptsächlich als Marktfaktor, im Zusammenhang mit „Effizienz“.

13_09_09_politik-digital.de



Freitag, 9. August 2013

Mollath ist frei – Fall wird wieder aufgenommen

Berlin – Laut welt.de ist der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath wieder frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg habe beschlossen, das Strafverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen. Die Bayrische Justizministerin Beate Merk meine dazu, die Justiz habe nun die Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht worden sei oder nicht.

 

13_08_06_welt.de



Freitag, 9. August 2013

Gustl Mollath: Fall für Transparency International

Moskau – Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, spricht im Interview mit Stimme Russlands über den Fall Gustl Mollath. Man habe den Eindruck, dass hier ein Mensch unschuldig in die Psychiatrie gebracht worden sei. Es handele sich um ein alle beschäftigendes Problem. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei mit der Begründung, der zuständige Richter sei noch nicht der Rechtsbeugung überführt worden, abgelehnt worden.

 

13_08_05_Stimme Russlands



Dienstag, 30. Juli 2013

Ausspäh-Debatte: Bündnis stellt zwölf Forderungen auf

Berlin - Neues-deutschland.de zufolge hat ein Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen einen Offenen Brief mit zwölf konkreten Forderungen zur digitalen Überwachung verfasst. Die Unterzeichner fordern, dass »jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung« gestoppt werde. Unter anderem sollten sämtliche Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die informationelle Selbstbestimmung betreffen, offengelegt werden. Den Offenen Brief haben unter anderem Greenpeace Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation sowie der Chaos Computer Club unterzeichnet.


13_07_25_neues-deutschland.de



Montag, 8. Juli 2013

Recht und Wahn

Berlin – Auf berliner-zeitung.de schreibt Kolumnist Klaus Staeck über die Rätsel, die der Fall Gustl Mollath aufgebe. Mollath habe seine Insiderkenntnisse über die Tätigkeit seiner Gattin angezeigt. Diese habe Kunden in der HypoVereinsbank beraten, wie sie Schwarzgeld an der deutschen Steuer vorbei in die Schweiz verlegen könnten. Seine Ehefrau Petra sei ihm, mit einer Klage wegen Körperverletzung, gestützt auf ein medizinisches Gutachten, das inzwischen wegen falscher Unterschrift als Makulatur gelte, zuvorgekommen. Ein Richter soll, assistiert von einem Psychiater, die Zwangseinweisung von Gustl Mollath in eine geschlossene Anstalt verfügt haben. Für Staeck gehöre schon viel guter Wille dazu, nicht an eine Verschwörung der Justiz, Psychogutachtern, CSU-Filz und Steuerhinterziehern zu glauben.

13_07_03_berliner-zeitung.de



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