Pressespiegel nach Themen

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Mittwoch, 23. April 2014

Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand vor Abschluss

Kassel – Laut hna.de steht die Aufarbeitung des milliardenschweren Korruptionsskandals bei Siemens vor dem Abschluss. Im Strafprozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef sei die Liste der Zeugen abgehakt. Sharef soll für ein Geschäft mit fälschungssicheren Ausweisen in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt haben und stehe deshalb seit dem vergangenen Jahr wegen Untreue vor dem Landgericht München. Er dürfte einer der letzten ehemaligen Siemens-Manager sein, der sich im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal verantworten müsse. Das Verfahren könne möglicherweise im Mai zum Abschluss kommen. Der milliardenschwere Schmiergeldskandal bei Siemens war im November 2006 mit einer Razzia ins Rollen gekommen.

14_04_22_hna.de



Mittwoch, 23. April 2014

Künftig mehr Transparenz bei Waffenexporten

Düsseldorf – Laut handelsblatt.com ist die deutsche Rüstungsindustrie einverstanden mit einer schnelleren Information des Bundestags und der Öffentlichkeit über ihre Exportgeschäfte. Laut dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stelle dies kein Wettbewerbsnachteil dar. Wichtig sei nur, dass im Laufe der Verhandlungen keine Details bekannt gegeben werden würden. Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass Exportgenehmigungen künftig innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag zu melden seien. Sigmar Gabriel (SPD) könne sich eine Information des Parlaments schon vor Vertragsabschluss vorstellen. Dies sei jedoch nicht Gegenstand der Vereinbarung.

14_04_18_handelsblatt.com



Donnerstag, 17. April 2014

Adiletten und Antilopen

Hamburg – Wie Der Spiegel berichtet, vermittelte ein Berater der staatlichen Lotteriegesellschaft Westlotto Gewinner an die Privatbank Merck Finck & Co., welche die Neumillionäre in riskante Geschäfte drängte. Einer der Geprellten habe nun das Geldhaus wegen Falschberatung verklagt. Die Berater der Privatbank hätten ihm über Jahre hinweg hochriskante Fonds verkauft, weswegen der Großteil seines 6,3 Millionen Gewinns verzockt worden wäre. Der Westlotto-Gewinnberater sei hingegen nicht verklagt worden. Der Westlotto-Sprecher habe dementiert, dass Westlotto Provisionen erhalten hätte. Jedoch habe „unser Gewinnerbetreuer…einer Einladung von Merck Finck & Co.“ in die Münchener Allianz Arena angenommen. Dies sei „dem Unternehmen bekannt“ und stehe „in Übereistimmung mit den Compliance-Grundsätzen“ von Westlotto. Der betroffene Berater selber könne sich „an den konkreten Fall leider nicht mehr genau erinnern.“

kein Link, da Printausgabe vom 14. April 2014.



Donnerstag, 17. April 2014

Allerbeste Kunden

Hamburg – Laut zeit.de sollen im Auftrag deutscher Firmen mehrere Verantwortliche bei der Armee und im Verteidigungsministerium in Griechenland geschmiert worden sein. Die Ermittler seien auf ein gigantisches Bestechungssystem gestoßen. Immer wieder würden die Namen der größten deutschen Rüstungsfabrikanten fallen. Die Staatsanwälte in München und Bremen seien bereits involviert; aus ermittlungstechnischen Gründen würden derzeit keine Angaben zu den Untersuchungen gemacht werden. Die im Verteidigungssektor weit verbreitete Geheimhaltung erschwere Kontrollen durch Politik und Zivilgesellschaft. Transparency International habe 2012 in einer Studie festgestellt, dass auch die Unternehmen intern zu wenig täten, um Schmiergeldzahlungen zu verhindern.

14_04_16_zeit.de



Donnerstag, 17. April 2014

IHK Koblenz begrüßt Podzun-Urteil

Stuttgart – Wie swr.de berichtet, wurde der frühere Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von mehr als 50.000 Euro wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Die IHK Koblenz begrüße das Urteil. Das Präsidium hätte die Ermittlungen vor Jahren selbst initiiert, als Präsidiumsmitgliedern Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien. Der Angeklagte habe seine Fehler vor Gericht eingeräumt.

 

14_04_17_swr.de



Dienstag, 15. April 2014

Razzia bei Rheinmetall

Hamburg - Laut spiegel.de hat die Bre­mer Staats­an­walt­schaft in der vor­ver­gan­ge­nen Wo­che er­neut die Räu­me des Rüs­tungs­her­stel­lers Rhein­me­tall De­fence Elek­tro­nics (RDE) in Hamburg durch­sucht. Die Ermittler hätten sich vor al­lem für Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Ge­sprächs­ver­mer­ke und Rei­se­be­rich­te zu Rüs­tungs­ge­schäf­ten mit Grie­chen­land interessiert. Die Fahn­der würden seit Mo­na­ten ge­gen rund ein Dut­zend frü­he­rer und heu­ti­ger Mit­ar­bei­ter der Fir­ma we­gen Be­ste­chung und Steu­er­hin­ter­zie­hung ermitteln. Es handele sich unter anderem um 33 Millionen Euro, die RDE zwischen 1998 und 2011 über eine Londoner Firma an einen früheren griechischen Marineoffizier gezahlt habe. Ein Teil des Geldes soll als Schmiergeld im Rahmen verschiedener Rüstungsaufträge, wie das Lenkwaffensystem Asrad, gezahlt worden sein.

14_04_13_spiegel.de



Freitag, 11. April 2014

Korruption bei der Deutschen Bahn: Haft für Ex-Oberamtsrat

München - focus.de zufolge ist ein früherer technischer Oberamtsrat und Baufachmann der Deutschen Bahn am Donnerstag in Frankfurt wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge habe er vom Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mindestens 466.000 Euro Bargeld erhalten, welches er laut Urteil „bei der Entscheidungsfindung über die Vergabe von Aufträgen auf die Waagschale“ gelegt habe. Das Unternehmen hätte vor allem Mitarbeiter zur Sicherung von Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn und der Main-Spessart-Strecke zu stellen, wobei es sich um ein Auftragsvolumen in Höhe von mehreren Millionen Euro gehandelt habe


14_04_10_focus.de



Dienstag, 1. April 2014

Wohnungsdurchsuchung: Heckler & Koch-Chefjurist wehrt sich mit Oppenländer

Köln - Wie juve.de berichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass es nicht rechtmäßig war, die Privaträume des Chefjuristen des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch im Zuge von Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter zu durchsuchen. Bei einer Durchsuchung des Unternehmens im Jahr 2010 habe die Staatsanwaltschaft eine Email entdeckt, deren Inhalt das Amtsgericht als Beteiligung an Bestechungsdelikten gewertet habe. Auf dieser Basis sei die Privatwohnung des Juristen durchsucht worden. Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart hätten gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen. Die Annahme eines Verdachts habe nicht auf Tatsachen beruht, sondern lediglich auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Offen hätten die Richter unter anderem gelassen, ob sich ein Anfangsverdacht mit anderen Delikten begründen ließe.
 
14_03_27_juve.de



Freitag, 28. März 2014

IHK Potsdam will Schadenersatz von Ex-Präsident Stimming

Berlin - Wie rbb-online.de berichtet, prüft die Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) gegen Ihren Ex-Präsidenten Schadenersatz. Hintergrund seien Berichte über Vetternwirtschaft und Privilegien, in deren Zusammenhang der IHK-Chef bereits im November 2013 zurück getreten sei. Wirtschaftsprüfer hätten zahlreiche Punkte aufgedeckt, die weiterer Klärung bedürften. Als Reaktion werde in der IHK nun die Satzung geändert.

14_03_26_rbb-online.de



Freitag, 28. März 2014

Bahn macht Jagd auf Kartelle

München - Laut sueddeutsche.de geht die Deutsche Bahn nun mit einer eigenen Abteilung gegen Wettbewerbsverstöße vor. Sechs Juristen sollen überall dort, wo die Bahn durch gesetzeswidrige Preisabsprachen geschröpft wurde, Schadensersatz eintreiben. Die Deutsche Bahn als einer der größten Einkäufer Deutschlands sei direkt oder indirekt fast von jedem dritten Kartell betroffen, das in Deutschland aufgedeckt werde. Seinen bislang größten Erfolg habe der Staatskonzern DB bislang beim Schienenkartell erzielt, das viele Jahre lang weit überhöhte Preise abgesprochen habe. Allein Thyssen-Krupp und Voestalpine hätten zusammen rund 200 Millionen Euro an die Bahn zahlen müssen.

14_03_24_sueddeutsche.de



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