Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 15. April 2014

Razzia bei Rheinmetall

Hamburg - Laut spiegel.de hat die Bre­mer Staats­an­walt­schaft in der vor­ver­gan­ge­nen Wo­che er­neut die Räu­me des Rüs­tungs­her­stel­lers Rhein­me­tall De­fence Elek­tro­nics (RDE) in Hamburg durch­sucht. Die Ermittler hätten sich vor al­lem für Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Ge­sprächs­ver­mer­ke und Rei­se­be­rich­te zu Rüs­tungs­ge­schäf­ten mit Grie­chen­land interessiert. Die Fahn­der würden seit Mo­na­ten ge­gen rund ein Dut­zend frü­he­rer und heu­ti­ger Mit­ar­bei­ter der Fir­ma we­gen Be­ste­chung und Steu­er­hin­ter­zie­hung ermitteln. Es handele sich unter anderem um 33 Millionen Euro, die RDE zwischen 1998 und 2011 über eine Londoner Firma an einen früheren griechischen Marineoffizier gezahlt habe. Ein Teil des Geldes soll als Schmiergeld im Rahmen verschiedener Rüstungsaufträge, wie das Lenkwaffensystem Asrad, gezahlt worden sein.

14_04_13_spiegel.de



Freitag, 11. April 2014

Korruption bei der Deutschen Bahn: Haft für Ex-Oberamtsrat

München - focus.de zufolge ist ein früherer technischer Oberamtsrat und Baufachmann der Deutschen Bahn am Donnerstag in Frankfurt wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge habe er vom Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mindestens 466.000 Euro Bargeld erhalten, welches er laut Urteil „bei der Entscheidungsfindung über die Vergabe von Aufträgen auf die Waagschale“ gelegt habe. Das Unternehmen hätte vor allem Mitarbeiter zur Sicherung von Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn und der Main-Spessart-Strecke zu stellen, wobei es sich um ein Auftragsvolumen in Höhe von mehreren Millionen Euro gehandelt habe


14_04_10_focus.de



Dienstag, 1. April 2014

Wohnungsdurchsuchung: Heckler & Koch-Chefjurist wehrt sich mit Oppenländer

Köln - Wie juve.de berichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass es nicht rechtmäßig war, die Privaträume des Chefjuristen des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch im Zuge von Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter zu durchsuchen. Bei einer Durchsuchung des Unternehmens im Jahr 2010 habe die Staatsanwaltschaft eine Email entdeckt, deren Inhalt das Amtsgericht als Beteiligung an Bestechungsdelikten gewertet habe. Auf dieser Basis sei die Privatwohnung des Juristen durchsucht worden. Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart hätten gegen Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen. Die Annahme eines Verdachts habe nicht auf Tatsachen beruht, sondern lediglich auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Offen hätten die Richter unter anderem gelassen, ob sich ein Anfangsverdacht mit anderen Delikten begründen ließe.
 
14_03_27_juve.de



Freitag, 28. März 2014

IHK Potsdam will Schadenersatz von Ex-Präsident Stimming

Berlin - Wie rbb-online.de berichtet, prüft die Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) gegen Ihren Ex-Präsidenten Schadenersatz. Hintergrund seien Berichte über Vetternwirtschaft und Privilegien, in deren Zusammenhang der IHK-Chef bereits im November 2013 zurück getreten sei. Wirtschaftsprüfer hätten zahlreiche Punkte aufgedeckt, die weiterer Klärung bedürften. Als Reaktion werde in der IHK nun die Satzung geändert.

14_03_26_rbb-online.de



Freitag, 28. März 2014

Bahn macht Jagd auf Kartelle

München - Laut sueddeutsche.de geht die Deutsche Bahn nun mit einer eigenen Abteilung gegen Wettbewerbsverstöße vor. Sechs Juristen sollen überall dort, wo die Bahn durch gesetzeswidrige Preisabsprachen geschröpft wurde, Schadensersatz eintreiben. Die Deutsche Bahn als einer der größten Einkäufer Deutschlands sei direkt oder indirekt fast von jedem dritten Kartell betroffen, das in Deutschland aufgedeckt werde. Seinen bislang größten Erfolg habe der Staatskonzern DB bislang beim Schienenkartell erzielt, das viele Jahre lang weit überhöhte Preise abgesprochen habe. Allein Thyssen-Krupp und Voestalpine hätten zusammen rund 200 Millionen Euro an die Bahn zahlen müssen.

14_03_24_sueddeutsche.de



Freitag, 21. März 2014

Club-Sponsor NKD: Eklat bei Untreue-Prozess gegen Ex-Manager

Nürnberg – Wie nordbayern.de berichtet, hat vor dem Landgericht Hof der Untreue-Prozess gegen einen ehemaligen Manager des Textildiscounters NKD begonnen. Der 37-Jährige und ein ehemaliger Prokurist sollen nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft insgesamt 3,7 Millionen Euro in mehreren Teilbeträgen von einem deutschen NKD-Konto über Hongkong nach Zypern transferiert haben. Die Überweisungen sollen die Männer anschließend in der Buchhaltung verschleiert haben. Von dem Prokuristen seien dazu im Nachhinein Ausschreibungsunterlagen, Preislisten und Dokumentationen der vermeintlichen Leistungen erstellt worden.

 

14_03_18_ nordbayern.de



Freitag, 21. März 2014

RAG-Stiftung wegen Parteispenden in der Kritik

Hamburg – Laut stern.de ist die RAG -Stiftung Parteispenden der Stiftungs-Tochter Evonik von über eine Million Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in der Kritik. Problematisch sei dies, weil der Steuerzahler hafte, wenn die RAG-Stiftung ihren Finanzbedarf nicht decken könne und mögliche Gewinne an den Staat gingen. Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel dem Staat gehören würden, dürften laut Gesetz keine Parteispenden leisten. Da die Stiftung privatrechtlich organisiert sei, bewege man sich rechtlich in einem Graubereich. Die Spenden würden jedoch den Schein der Vetternwirtschaft begründen. Sicher sei, dass die Politik die RAG-Stiftung fest im Griff habe. Die RAG-Kuratoriumsmitglieder würden größtenteils von der Bundesregierung und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland bestimmt werden.

14_03_20_stern.de



Dienstag, 18. März 2014

Hoeneß akzeptiert Urteil - Der Verdacht

Frankfurt – Laut faz.net nährt Hoeneß Verzicht auf Rechtsmittel den Verdacht, dass das Urteil des Münchner Landgerichts, mit dem er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, möglicherweise zu milde war. Was Hoeneß möglicherweise vor einer Revision in Karlsruhe zurückschrecken lasse, sei die Angst, dass es noch schlimmer für ihn kommen könnte. Es sei gut vorstellbar, dass die Bundesrichter eine ähnlich strenge Elle anlegen würden wie die Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre Haft mehr gefordert hatte. Auch könne bei einer Neuauflage des Prozesses weiteres belastendes Material gefunden werden, da Hoeneß unmittelbar vor der Verhandlung weitgehend unsortierte Berge von Kontounterlagen eingereicht habe, die die Richter unter Zeitdruck geprüft hätten.

 

14_03_14_faz.net



Dienstag, 11. März 2014

Dubioser Panzer-Deal - Deutsche Rüstungsmanager in Griechenland der Korruption verdächtigt

München - Laut focus.de ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf von Panzerhaubitzen für 196 Millionen Euro gegen frühere Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Von den Geldern, die zu der Bestechung von Amtsträgern in Athen vor ca. 10 Jahren geflossen seien, sei ein Betrag in Millionenhöhe als sogenannter Kick-Back unversteuert an Konzernmanager zurückgeflossen. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe Steuerermittlungen gegen mehrere Verdächtige wegen des Griechenland-Geschäfts mit den Panzerhaubitzen bestätigt. Die Ermittlungen ergäben sich aus griechischen Untersuchungsakten zur Bestechung eines Rüstungseinkäufers der griechischen Regierung.

14­_03_07_focus.de



Dienstag, 11. März 2014

Fritz & Macziol: Mutterkonzern Imtech hat selbst massive Probleme

Ulm – Wie swp.de berichtet, ist nicht nur das Hard- und Softwareunternehmen Fritz & Macziol in einen Bestechungsskandal in der Schweiz verwickelt, bei dem es zwischenzeitlich zur Verhaftung von korrupten Regierungsbeamten sowie ehemaligen Schweizer Firmenchefs gekommen sein soll. Auch der holländische Mutterkonzern Imtech mit der Deutschland-Zentrale in Hamburg sei in eine Korruptionsaffäre verwickelt, die die Vorgänge bei Fritz & Macziol völlig in den Schatten stelle. Im Kontext der Affäre bei Imtech soll das Handelsblatt 2013 von „bandenähnlichen Strukturen“ in der deutschen Organisation berichtet haben. Frühere Führungskräfte hätten die Firma regelrecht ausgeraubt.

14_03_10_swp.de



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