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Freitag, 27. Februar 2015

Patienten und Angehörige leiden, die Politik schaut weg

München – Nach br.de kümmern sich viele gesetzliche Betreuer nicht ausreichend um Pflegefälle, oder handeln sogar gegen deren Willen. Das Problem sei seit Jahren bekannt: Für gesetzliche Betreuer gebe es weder Vorgaben bei der Ausbildung, noch sei geregelt, wie oft sie ihre Betreuten besuchen müssen oder wie viele Fälle sie haben dürfen. Hinzu käme, dass Betreuungsgerichte oft überlastet seien, so dass effektive Kontrollen kaum möglich seien. Auf das Problem der Betreuungskriminalität würden auch Studien von Transparency Deutschland und der Polizeihochschule Münster hinweisen. Nach Letzterer biete rechtliche Betreuung Tatgelegenheiten für teils massive Formen finanzieller Ausbeutung.


15_02_24_br.de



Freitag, 27. Februar 2015

Razzia in Donau-Ries-Kliniken

Augsburg – Wie augsburger-allgemeine.de berichtet, ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Untreuevorwürfen bei den Donau-Ries-Kliniken. Das Kommunalunternehmen, zu dem drei Kliniken und vier Seniorenheime gehören, solle jahrelang seinen medizinischen Bedarf überteuert eingekauft haben. Die Rede sei von einer Million Euro jährlich zu viel. Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit richteten sich gegen die Geschäftsführerin der Einkaufsgemeinschaft sowie den Ex-Betriebsleiter der Donau-Ries-Kliniken.

15_02_25_augsburger-allgemeine.de



Freitag, 20. Februar 2015

Anklage wegen Vorteilsnahme: Arzt soll 5.000 Euro Geldstrafe zahlen

Leipzig – mdr.de zufolge muss ein ehemaliger Chefarzt des Krankenhauses Eisenberg 5.000 Euro Geldstrafe zahlen. Im Gegenzug habe das Amtsgericht Gera ein Verfahren gegen den Mediziner wegen des Vorwurfs der Vorteilnahme eingestellt. Der Arzt habe 200.000 Euro als Prämie für die Vermittlung von Patienten erhalten. Das Schmiergeld sei als Honorar für wissenschaftliche Vorträge verschleiert worden. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Euro gefordert. Dass sie einer deutlichen Reduzierung ihrer Forderung zugestimmt habe, habe Oberstaatsanwalt Joachim Becker damit begründet, dass mittlerweile Zweifel an den Vorwürfen bestünden. Die Einstellung des Verfahrens sei unter anderem damit erklärt worden, dass der Mediziner bereits wegen Steuerhinterziehung seinen Lehrstuhl an der Universität Jena und seinen Beamtenstatus verloren habe.

15_02_18_mdr.de



Dienstag, 17. Februar 2015

Tamiflu & Co.: Deutschland zahlte 330 Millionen Euro für fragwürdige Grippemittel

Hamburg – Wie spiegel.de berichtet, hat Deutschland in der Zeit von 2002 bis 2009 330 Millionen Euro für die Medikamente Tamiflu und Relenza gezahlt. Dies habe eine Untersuchung von Transparency Deutschland, unterstützt von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, gezeigt. Laut Angela Spelsberg von Transparency Deutschland seien beide Mittel für eine Pandemiebekämpfung nicht geeignet. Dank unzähliger Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe man die „Fehlkäufe und die Verschleuderung von Steuergeldern" offen legen können. Transparency Deutschland fordere die Streichung von Tamiflu von der Liste der unentbehrlichen Medikamente der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und dass die zuständigen Kommissionen bei WHO und in den Ländern ab sofort mit unabhängigen Experten besetzt werden.

15_02_14_spiegel.de



Freitag, 6. Februar 2015

Korruption im Gesundheitswesen: Wenn der Pharma-Mann zweimal klingelt

Leipzig – In einem Interview mit detektor.fm spricht Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, über Korruption im Gesundheitswesen. Die Liste dessen, was niedergelassene Ärzte in Deutschland von Pharmavertretern angeboten bekommen, um dieses oder jenes Präparat bevorzugt zu verschreiben, sei lang. Von den 200 Milliarden Euro, die jährlich von den Krankenkassen ausgezahlt werden, setzten Ärzte und Heilberufler gerade einmal 30 Milliarden Euro um, so Wodarg. Zusammen mit Heil- und Pflegeleistungen kämen so jährlich 100 Milliarden Euro zusammen, die deutsche Ärzte per Verschreibung umsetzen. Eine strafrechtliche Verfolgung der Korruption würden die Ärzteverbände ablehnen. Allerdings könne man nur über das Straf- und Sozialrecht Korruption langfristig eindämmen.

15_02_03_detektor.fm



Mittwoch, 4. Februar 2015

Gröhe will Anti-Korruptionsgesetz von Maas nachbessern

München – focus.de zufolge will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das von Justizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Im Verdachtsfall sollten auch die Gesetzlichen Krankenkassen einen Strafantrag stellen dürfen. Das Recht auf einen eigenen Strafantrag gestehe der Referentenentwurf des Justizministeriums bislang nur dem Geschädigten selbst sowie Wettbewerbern, Kammern und Berufsverbänden zu. Nach den Plänen von Maas drohe niedergelassenen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften, die sich bestechen lassen, künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch Pharmavertreter, die aktiv bestechen wollen, würden sich strafbar machen. Das Kabinett solle den Entwurf Ende Mai 2015 beschließen.


15_01_30_focus.de



Freitag, 30. Januar 2015

Bestechung im Gesundheitswesen: Bis zu drei Jahre Gefängnis für korrupte Ärzte

Berlin – berliner-zeitung.de zufolge hat Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem sich bestechliche Mediziner strafbar machen. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ solle eine von Gesundheitsexperten und Krankenkassen beklagte Gesetzeslücke geschlossen werden, die seit über zwei Jahren bestehe. Ein Verstoß solle mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Korruption bei niedergelassenen Ärzten könne seit Mai 2012 nicht mehr verfolgt werden. Damals habe der Bundesgerichtshof geurteilt, es gebe keine Strafnorm, die Bestechung und Bestechlichkeit freiberuflicher Mediziner verbietet. Da Korruption erfahrungsgemäß nicht auf Ärzte beschränkt sei, solle sie künftig bei allen Heilberufen verboten sein.

15_01_28_berliner-zeitung.de



Dienstag, 27. Januar 2015

Ombudsmann Carstensen: Uniklinikum muss Vertrauen schaffen

Uetersen – uena.de zufolge hat Schleswig-Holsteins Patienten-Ombudsmann Peter Harry Carstensen die Leitung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein aufgefordert, Vertrauen wiederherzustellen, das durch die Ausbreitung eines multiresistenten Keims geschwunden sei. Dem früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein habe es gewundert, wie spät die Öffentlichkeit informiert worden sei. Das Klinikum habe am vorigen Freitag über den MRGN-Keim berichtet, von dessen Auftreten es bereits vor einem Monat das Gesundheitsamt informiert habe. Inzwischen sei bekannt, dass elf gestorbene Patienten zusätzlich zu ihren teils schweren Erkrankungen auch den Keim trugen. Laut Carstensen habe Vertrauen mit Offenheit und Transparenz zu tun. Auch das Land als Eigentümer sei aufgefordert, hier alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.


15_01_26_uena.de



Dienstag, 23. Dezember 2014

Weltgesundheitsbehörde WHO – unterfinanziert und überfordert mit den Krisen der Welt

Moskau – In einem Interview mit der Stimme Russlands spricht Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied und Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit von Transparency Deutschland, über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Finanzierung. Die WHO sei notwendig und habe in der Vergangenheit wichtige Akzente in der globalen Gesundheitspolitik gesetzt und eine wichtige Koordinierungsfunktion eingenommen. Jedoch sei die WHO seit rund zwanzig Jahren unterfinanziert. Sie habe zu wenige Ressourcen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. 1998 habe die damalige Generalsekretärin Brundtland auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos die Wirtschaft aufgerufen, der WHO zu helfen. Dies sei ein Paradigmenwechsel gewesen. Die Finanzierung habe sich danach stark geändert. So seien mittlerweile nur noch zwanzig Prozent Mitgliedsbeiträge der Nationalstaaten und achtzig Prozent kämen aus anderen Quellen.

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Dienstag, 18. November 2014

Das korrupte Geschäft mit Arznei für die Dritte Welt

Berlin – Laut welt.de soll es bei 18 der 20 weltweit größten Pharmakonzerne zu Korruptionsverstößen gekommen sein. Dies habe der jährliche „Access-to-Medicine"-Index 2014 ergeben. Alle Konzerne sollen angegeben haben, eigene Korruptionsrichtlinien und einen Mindeststandard für ethisches Verhalten etabliert zu haben. Die Verstöße sollen jedoch von Zahlungen an Ärzte über Absprachen zur verzögerten Einführung preiswerter Generika bis hin zu falschen Darstellungen über Produktsicherheit und Wirksamkeit von Medikamenten reichen. Laut welt.de klaffen zwischen Theorie und Praxis beim Kampf gegen Korruption weiterhin Lücken.


14_11_17_welt.de



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