Häufig gestellte Fragen und Antworten

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Was ist Transparency International Deutschland e.V.?

Transparency International Deutschland e.V., oder kurz Transparency Deutschland, ist ein eingetragener Verein nach deutschem Recht, dessen Arbeit gemeinnützig und politisch unabhängig ist. Transparency Deutschland wurde am 5.10.1993 gegründet. Die Organisation widmet sich der Bekämpfung von Korruption in Deutschland und der von Deutschland ausgehenden Korruption. Transparency Deutschland ist eine nationale Sektion der internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI), deren Internationales Sekretariat seinen Sitz in Berlin hat. Transparency International arbeitet in über 100 Ländern und hat offiziell anerkannte Sektionen in über 70 Ländern.

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Was sind die Ziele und Grundprinzipien von Transparency Deutschland?

Ziel von Transparency Deutschland ist es, Korruption in Deutschland nachhaltig einzudämmen. Transparency Deutschland trägt dazu bei, das Bewusstsein für die Schädlichkeit von Korruption wach zu halten, korruptionsfördernde Strukturen und Rahmenbedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu identifizieren und auf deren Veränderung hinzuwirken. Transparency Deutschland bekennt sich zu Transparenz und Verantwortlichkeit (accountability) als Grundprinzipien und arbeitet in engem Verbund mit anderen Kräften der Gesellschaft, die das gleiche Ziel verfolgen. Koalitionen mit veränderungswilligen Vertretern von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind daher zentraler Teil der Strategie.

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Wie ist Transparency Deutschland aufgebaut?

Transparency Deutschland setzt sich aus individuellen und korporativen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Dieser wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Gemeinsam bilden sie den geschäftsführenden Vorstand. Die fachliche Arbeit von Transparency Deutschland wird von themenorientierten Arbeitsgruppen getragen, die in unterschiedlichen Bereichen der Korruptionsbekämpfung agieren. Die Regionalgruppen sind die zweite Säule der Arbeit von Transparency Deutschland. Sie informieren in ihren Regionen über die Arbeit der Organisation und setzen sich dort für die Ziele von Transparency Deutschland ein. In der Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin arbeiten der Geschäftsführer, drei hauptamtliche MitarbeiterInnen und zwei PraktikantInnen. Der Beirat von Transparency Deutschland setzt sich vornehmlich aus Personen zusammen, die Erfahrungen und Kontakte aus dem dritten Sektor einbringen. Der Beirat soll Transparency Deutschland beraten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft fördern.

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Wie finanziert sich Transparency Deutschland?

Transparency Deutschland finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen individueller und korporativer Mitglieder, Förderbeiträgen, Spenden und Bußgeldzuweisungen. Transparency Deutschland erhält keine Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Das Jahresbudget liegt zur Zeit bei ca. 300.000 €. Der Jahresabschluss sowie die Aufschlüsselung der Einnahmen können hier eingesehen werden. Mitglieds- und Förderbeiträge sowie Spenden an Transparency Deutschland sind von der Steuer absetzbar.

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Was sind die Schwerpunkte der Arbeit von Transparency Deutschland?

Transparency Deutschland widmet sich der Bekämpfung und Eindämmung jeder Form der Korruption in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Schwerpunkte der Arbeit von Transparency Deutschland spiegeln diesen Ansatz wider:

• Ausbau und Stärkung der Korruptionsprävention in Wirtschaft und Verwaltung

• Stärkung von Informations- und Akteneinsichtsrechten gegenüber den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen

• Einrichtung eines zentralen Registers für Unternehmen, die durch Korruption auffällig geworden sind

• Einführung wirksamer Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung

• Einführung eines Lobbyistenregisters

• Bekämpfung von Korruption und Intransparenz im Gesundheitswesen

• Unterstützung der Wirtschaft bei deren Maßnahmen zur Korruptionsprävention (Codes of Conduct, Corporate Governance)

• Begleitung der Umsetzung von internationalen Konventionen von OECD und UN

• Stärkung der Korruptionspräventionsmaßnahmen bei Exportkrediten

In den themenorientierten Arbeitsgruppen arbeiten ehrenamtliche ExpertInnen an der Umsetzung der oben genannten Aufgaben und Forderungen. In der Praxis erarbeiten sie dazu Positionspapiere, führen Gespräche mit PolitikerInnen, MinisterialbeamtInnen und WirtschaftsvertreterInnen, formulieren Vorschläge für Gesetzesentwürfe, halten Vorträge über die Arbeit von Transparency Deutschland, leiten Diskussionsrunden, verfassen Stellungnahmen und geben Interviews. Die hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle unterstützen diese Arbeit, um die Öffentlichkeit für das Thema Korruption zu sensibilisieren und Strukturen so zu verändern, dass Korruption eingedämmt wird.

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Was versteht Transparency International unter Korruption?

Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. In den 90er Jahren standen verschiedene Formen und Ausprägungen der Korruption im öffentlichen Bereich im Vordergrund der Debatte, z.B. Bestechung und Bestechlichkeit in der öffentlichen Verwaltung, bei der Vorbereitung von Gesetzen und Regulierungen oder beim Einfluss auf politische Entscheidungen. Genauso befasst sich Transparency International inzwischen mit der Korruption, bei welcher der private Sektor die Hauptrolle spielt, z.B. Korruption zwischen Firmen („privat- zu-privat“) und Geldwäsche. Im öffentlichen wie im privaten Sektor fokussiert Transparency International genauso auf die gebende wie auf die nehmende Hand.

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Wie groß ist der Schaden durch Korruption in Deutschland?

Eine genaue Zahl zu benennen ist schwierig. Es ist bereits unklar, was genau den durch Korruption verursachten Schaden ausmacht: Verteuerung durch Korruptionszahlungen, Schäden durch Qualitätsverlust, Vertrauensverlust usw. Wo Schätzungen versucht werden, ist deren Wert zudem ganz davon abhängig, wie hoch die Dunkelziffer bei Korruptionsdelikten eingeschätzt wird. Oft wird sie mit 95% beziffert, wobei unklar bleibt, auf welcher Basis diese Zahl entstanden ist. Möglicherweise haben die erheblichen Anstrengungen zur Korruptionsprävention in Deutschland, vor allem im öffentlichen Bereich, zur gleichen Zeit die Wahrnehmung von Korruption durch die Bevölkerung gesteigert und die Dunkelziffer reduziert. Das Bundeskriminalamt beziffert im „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität“ den Schaden durch Wirtschaftskriminalität im Jahre 2010 auf 4,7 Milliarden Euro (Quelle: Bundeskriminalamt: „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010“). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Kategorie „Wirtschaftskriminalität“ ein breiteres Spektrum an Straftaten umfasst als der Begriff der Korruption.

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Wo finde ich den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) auf der Website?

Den jährlich erscheinenden Corruption Perceptions Index (CPI) und weitere Informationen zum Index finden Sie hier. Der CPI listet Länder nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Neben dem CPI veröffentlicht Transparency International noch zwei weitere Indizes. Der Bribe Payers Index (BPI) listet die führenden Exportstaaten hinsichtlich der Bereitschaft ihrer Unternehmen, im Ausland Bestechungsgelder an ranghohe Amtsträger in zentralen Schwellenländern zu zahlen, auf. Das Korruptionsbarometer versucht Auswirkungen von Korruption in verschiedenen Lebensbereichen festzustellen, die Erwartungen in Bezug auf Korruption zu erfahren und die Prioritäten der Korruptionsbekämpfung zu erfragen.

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Warum werden Unternehmen als korporative Mitglieder aufgenommen?

Unternehmen können wichtige Koalitionspartner in einem glaubwürdigen Kampf gegen Korruption in der Wirtschaft sein. Wenn sie ohne Korruption im Wettbewerb bestehen wollen, haben sie ein direktes Interesse daran, dass Korruption weltweit riskanter, schwieriger und teurer wird. Die Mitgliedschaft von Unternehmen schafft die Möglichkeit, voneinander zu lernen. Die Unternehmen profitieren von einem solchen Austausch für ihre eigenen Anstrengungen, Transparency Deutschland für seine Arbeit an dem Thema „Korruptionsprävention in der Wirtschaft“.

Will ein Unternehmen Mitglied werden, muss es eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben, die insbesondere die verbindliche Geschäftspolitik beinhaltet, hohe ethische Standards einzuhalten, Korruption weder zu nutzen noch zu tolerieren und die Mitarbeiter dementsprechend zu schulen. Außerdem soll das Unternehmen sich auch für korruptionsfreies Verhalten in seiner Branche einsetzen.

Transparency Deutschland muss sich darauf verlassen, dass diese Selbstverpflichtung eingehalten wird. Falls ein Mitglied in einen Korruptionsfall verwickelt ist, wird der Vorfall aber genau geprüft. Dafür kann Transparency Deutschland die Mitgliedschaft vorübergehend suspendieren. Erweist sich der Vorgang als schwerwiegend und die Präventionsbemühungen des Unternehmen als unzureichend, kann der Ausschluss des Mitglieds angestrebt werden.

Alle Unternehmen, die Mitglied von Transparency Deutschland sind, tragen gemeinsam unter 50% (2010 rund 40%) und jedes einzeln weniger als 5% zu den jährlichen Einnahmen des Vereins bei. Zur weiteren Sicherung seiner Unabhängigkeit hat Transparency Deutschland finanzielle Rücklagen aufgebaut, welche die Arbeit selbst dann über mehr als ein Jahr sichern würden, wenn alle Firmen ihre Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland beenden würden. Weitere Informationen zum Institut der korporativen Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland e.V. unter: www.transparency.de/Das-Institut-derkorporativen.977.0.html

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Was hat Transparency International bisher erreicht?

Transparency International hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Thema Korruption heute weltweit auf der Agenda von Öffentlichkeit und Politik steht. Transparency Deutschland hat an einem ähnlichen Prozess in Deutschland mitgewirkt. Für beide Entwicklungen hatte der Kampf um verschärfte Regulierungen von Korruption und Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert. So hat Transparency International wesentlich daran mitgewirkt, dass 1999 eine OECD- Konvention in Kraft trat, in deren Folge in allen relevanten Ländern Bestechung im Ausland strafbar wurde. In Deutschland konnten bis dahin im Ausland eingesetzte Schmiergelder sogar von der Steuer abgesetzt werden. Die Änderungen im internationalen Raum lösten in Öffentlichkeit und Politik einen Prozess der Neubewertung von Korruption aus, der zu einer Reihe von Veränderungen der Gesetzeslage führte. So wurde auch die Gewährung von Vorteilen ohne direkte Gegenleistung an Amtsträger unter Strafe gestellt. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ("privat-zu-privat") wurden strafbare Delikte, seit 2002 auch grenzübergreifend. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat Transparency Deutschland direkt an der Erarbeitung und Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das am 1. Januar 2006 auf Bundesebene in Kraft trat, mitgewirkt. In gleicher Weise war Transparency Deutschland an der Reform der Transparenzregeln für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten beteiligt. Wir sehen es außerdem als Erfolg an, dass immer mehr deutsche Firmen verantwortliches und nachhaltiges unternehmerisches Handeln unterstützen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention ergreifen.

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Wie kann man Transparency Deutschland unterstützen?

Wir freuen uns über Spenden oder Ihre Unterstützung als regelmäßiger Förderer. Ihre Beiträge helfen uns auch, unabhängig zu bleiben. Jeder, der sich darüber hinaus aktiv für Transparenz, Integrität und Korruptionsprävention einsetzen möchte, kann sich bei Transparency Deutschland als Mitglied engagieren. Mit der Aufnahme als Mitglied erkennen Sie unsere Satzung und den Verhaltenskodex an, der allen Mitgliedern ein aktives Eintreten für unsere Ziele auferlegt. Ein erstes Kennenlernen der Organisation bietet sich z.B. bei unseren Regionalgruppentreffen (siehe Regionen) an.

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Bietet Transparency Deutschland Beratung und Training zur Korruptionsprävention an?

Beratungsleistungen, die auch am Markt oder bei Verbänden angeboten werden, bieten wir grundsätzlich nicht an. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir auch keine bestimmten Anbieter empfehlen. Wir vermitteln jedoch mitunter ehrenamtliche Experten von Transparency Deutschland als Referenten bei Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen.

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An wen kann ich mich mit einem konkreten Korruptionsfall wenden?

Wenn Sie konkret mit Korruption konfrontiert sind, können wir Ihnen Hinweise geben, an wen Sie sich wenden können. In der Regel sind das die Landeskriminalämter oder die entsprechenden Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus können wir jedoch nicht tätig werden. Transparency International vertritt seit seinem Bestehen den Ansatz, keine konkreten Korruptionsfälle zu verfolgen. Bei Transparency Deutschland hat dieser Ansatz ganz praktische Gründe. Die personellen und finanziellen Ressourcen erlauben es der Geschäftsstelle nicht, selbst konkrete Fälle zu verfolgen. Wir verwenden jedoch die Informationen aus Einzelfällen, um Einfallstore der Korruption besser zu verstehen. Bei unserer Analyse von Korruption, bei der Arbeit an Vorschlägen für Prävention und Sanktionen, wie auch bei unserer Medienarbeit greifen wir auf Fälle zurück, die durch die Recherche der Strafverfolgungsbehörden und Medien bereits im „öffentlichen Raum“ sind.

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Kann man bei Transparency Deutschland ein Praktikum machen?

Ja, wir suchen fortlaufend jeweils zwei PraktikanInnen für eine Dauer von sechs Monaten. Weitere Informationen hier.

 

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Gibt es Transparency International auch in Österreich und der Schweiz?

Beide Länder haben eigene nationale Sektionen:

Transparency International Österreich

Transparency International Schweiz

Informationen und Webadressen aller Ländersektionen von Transparency International finden Sie hier.

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft