Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 21. April 2015

Wie Korruption am besten bekämpfen?

Köln – In einem Interview mit deutschlandradio.de spricht Helmut Brocke, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen bei Transparency Deutschland über die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Die Ratifizierung der Konvention gegen Korruption sei ein sehr wichtiger Schritt, so Brocke. Probleme gebe es jedoch noch bei der Neufassung des Gesetzes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, da diese nur bestraft werden könnten, wenn es eine Weisung zur korrupten Handlung gegeben habe. Außerdem seien zentrale Anti-Korruptionsbehörden, effektiver als dezentrale Einrichtungen, da sich diese der Komplexität der Vergehen anpassen könnten. Letztlich betonte Brocke, dass Whistleblower in Deutschland nicht hinreichend geschützt seien.


15_04_16_deutschlandradio.de



Dienstag, 21. April 2015

Ermittlungen zu Bestechung vor Ramelow-Wahl eingestellt

Erfurt/Jena – Laut welt.de hat die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen angeblicher Bestechungen im Vorfeld der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten eingestellt. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt (SPD) und ein ehemaliger CDU-Abgeordneter seien beschuldigt worden, SPD-Abgeordneten Ministerposten für den Fall versprochen zu haben, dass sie das rot-rot-grüne Bündnis bei der Wahl platzen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich zunächst nicht geäußert.


15_04_16_welt.de



Dienstag, 21. April 2015

Proteste in Brasilien: Hunderttausende fordern Rousseffs Rücktritt

Hamburg – Laut spiegel.de haben in Brasilien mehr als 500.000 Menschen gegen Präsidentin Dilma Roussef protestiert. Sie machten die Staatschefin unter anderem für die grassierende Korruption verantwortlich. Die Menschen hätten ihrer Wut über den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras Luft gemacht. Laut Staatsanwaltschaft hätten rund zwei Dutzend Firmen an Petrobras Schmiergeld gezahlt, um an lukrative Aufträge zu kommen. Das Staatsunternehmen habe zudem Auftragssummen mit illegalen Aufschlägen aufgebläht. Die so erzielten Mehreinnahmen sollten an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Davon hätten vor allem Mitglieder der regierenden Arbeiterpartei von Präsidentin Rousseff profitiert. Die Justiz ermittle gegen knapp fünfzig Politiker.


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Dienstag, 21. April 2015

Konfliktmineralien: Ein Schritt in Richtung Transparenz

Brüssel – Nach de.euronews.com hat der Handelsausschuss des Europaparlaments einen Kompromiss zum Umgang mit sogenannten Konfliktmineralien zugestimmt. Dies sei ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz. Europäische Unternehmen, die Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold verarbeiteten, müssten künftig nachweisen, dass sie mit dem Kauf nicht zur Finanzierung von Konflikten beitragen. Dabei gehe es vor allem um afrikanische Staaten. Für einige davon seien Mineralien das wichtigste Exportgut. Kritik sei von den europäischen Grünen gekommen, weil der Handelsausschuss nicht für verpflichtende Transparenz-Regeln für die gesamte Produktionskette gestimmt habe.


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Dienstag, 21. April 2015

Politik in Brüssel: Die ungebrochene Macht der Lobbyisten

München – Laut br.de werden immer mehr Entscheidungen, die auch für Deutschland wichtig sind, in Brüssel getroffen. Dabei seien die Parlamentarier nicht immer neutral – etwa 30.000 Lobbyisten würden sich um sie bemühen. Ihre Macht sei auch in Deutschland ungebrochen. Die Autolobby habe während Schröders Kanzlerzeit Milliardensubventionen für Elektroautos durchsetzen können und auch unter Merkel sei ihr Einfluss ungebrochen.  Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie sei beispielsweise ein Vertrauter und ehemaliger Kabinettskollege Merkels. In Brüssel habe die Bundesregierung verhindert, dass die CO2-Werte heruntergesetzt werden. Die mangelnde Transparenz bei Lobbytätigkeiten würde seit Jahren von Transparency International kritisiert.

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Dienstag, 21. April 2015

International: Ruzicka unter Korruptionsverdacht

Zeltweg – Laut hockey-news.info sieht sich der Trainer der tschechischen Eishockeynationalmannschaft Vladimir Ruzicka unmittelbar vor der Weltmeisterschaft mit einem Korruptionsverdacht konfrontiert. Er solle etwa 18.000 Euro von einem Klubsponsor angenommen haben, damit dessen Sohn zum Einsatz komme. Im Internet kursiere ein Video, wonach Ruzicka sich mit dem Sponsor unterhalte. Dieser unterstelle dem Teamchef, dass sein Sohn nicht genügend Eiszeit bekommen habe. Der Trainer streite alle Anschuldigungen ab.


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Dienstag, 21. April 2015

Gegen Sportbetrug: IOC richtet Hotline für Whistleblower ein

Düsseldorf – Laut handelsblatt.com treibt das Internationale Olympische Komitee (IOC) den Kampf gegen Sportbetrug mit der Einrichtung einer „Whistleblower“-Hotline weiter voran. Über die Hotline könnten „Whistleblower“ anonym Hinweise zu Wettkampfmanipulationen oder anderen ethischen Verstößen geben. Mit der sogenannten „Integrity- und Compliance-Hotline", die am Montag auf der Premieren-Sitzung des Internationalen Forums für Sport-Integrität (IFSI) unter Vorsitz von IOC-Präsident Thomas Bach vorgestellt worden sei, käme das IOC einer weiteren in seiner Agenda 2020 angekündigten Selbstverpflichtung nach.


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Dienstag, 21. April 2015

Transparent? Die Auskunftspflicht des NDR

Hamburg – Nach ndr.de hat der NDR eine Anfrage von Helena Peltonen-Gassmann von Transparency Deutschland nach dem Hamburger Transparenzgesetz abgelehnt. Seit 2012 gelte ein Transparenzgesetz, mit dessen Hilfe Bürger Informationen von Behörden und Verwaltung einfacher bekommen können. Allerdings scheine manchmal nicht ganz klar, für welche Institutionen dieses Gesetz überhaupt gelte. Auf die Anfrage von Helena Peltonen-Gassmann, wie viel der Sender für investigativen Journalismus ausgebe, hätte der NDR zwar fristgerecht, aber ohne die gewünschte Auskunft geantwortet. Die Begründung des NDR sei, dass der NDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Mehrländeranstalt sei und das Transparenzgesetz bloß in Hamburg bestünde.


14_04_15_ndr.de



Dienstag, 21. April 2015

Korruptionsbekämpfung in Brandenburg: Untreue, Bestechung, Betrug

Köln – Laut deutschlandradiokultur.de ist Korruption im Land Brandenburg vor allem ein Problem der Verwaltung. Oberstaatsanwalt Frank Winter und sein Team seien auf Insidertipps angewiesen, um Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen. Sein größter Fall sei bisher die XY-Bande, die in und um Neuruppin mit Hilfe guter Verbindungen ins Rathaus und zur Polizei organisierten Drogenhandel und illegales Glücksspiel betrieben hätte. Achtzig Prozent der Bestechungsfälle in Brandenburg flögen in der Verwaltung auf. Laut Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, seien dass im Bundesvergleich kleine, aber doch nicht unbeträchtliche Summen. Brandenburgs Beamte seien jedoch nicht korrupter als andere. Es gebe mehr Verfahren, weil genauer hingeschaut würde.


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Dienstag, 21. April 2015

Gesetzlicher Auskunftsanspruch: Her mit den Abi-Aufgaben!

München – In einer Kolumne auf sueddeutsche.de befasst sich der Autor mit dem Fall eines Abiturienten aus Münster, der vom Schulministerium Nordrhein-Westfalen vorab die Abituraufgaben gefordert habe. Das Informationsfreiheitsgesetz garantiere Bürgern den Anspruch auf Herausgabe amtlicher Dokumente von Bundes- oder Landesbehörden. Warum also nicht auch die Prüfungsfragen? Im Gesetzestext heiße es dazu eindeutig, dass für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen dieses Gesetz nur gelte, soweit diese nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Der Autor schlägt vor, nachzufragen, was der Bundesnachrichtendienst gerade mache. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte in fünf Bundesländern noch nicht.


15_04_10_sueddeutsche.de



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Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft