Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 15. April 2014

Rüstungslobby ging „ein und aus“

Hamburg - Wie stern.de berichtet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums über Regierungskontakte mit der Rüstungsindustrie eine vergleichsweise hohe Anzahl an Treffen zwischen der Rüstungslobby und Vertretern des Verteidigungs-, des Wirtschafts- und des Entwicklungsministeriums hervor. Auffällig seien die vielen Treffen mit dem Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von 2010 bis 2012, als der Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien zur Debatte stand. Die Liste gebe auch Auskunft über wiederholte Einladungen des EADS Konzerns zu Events in einem luxuriösen Penthouse gegenüber dem Brandenburger Tor. Jedoch sei die Aufstellung nicht vollständig, so würden unter anderem alle Termine mit Rüstungsindustriellen, die Beamte unterhalb der Leitungsebene absolvierten, fehlen.

14_04_14_stern.de



Dienstag, 15. April 2014

Durchsuchung bei Ex-Staatssekretär

Schwerin - Laut svz.de hat die Staatsanwaltschaft das Haus eines ehemaligen Finanzstaatssekretärs des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg von der Polizei durchsuchen lassen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, so eine Behördensprecherin. Laut Aussage eines Hamburger Unternehmers habe er selbst den ehemaligen Finanzstaatssekretär mit umgerechnet 300.000 Euro bestochen, weswegen dieser vor knapp 20 Jahren einer überhöhten Miete für das Gefängnis in Waldeck zugestimmt habe. Das Gefängnis wurde ab 1994 gebaut und 1996 für 30 Jahre ans Land vermietet. Dem Hamburger Unternehmer werde Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der ehemalige Staatssekretär selbst bekenne sich als unschuldig.

14_04_11_svz.de



Dienstag, 15. April 2014

Razzia bei Rheinmetall

Hamburg - Laut spiegel.de hat die Bre­mer Staats­an­walt­schaft in der vor­ver­gan­ge­nen Wo­che er­neut die Räu­me des Rüs­tungs­her­stel­lers Rhein­me­tall De­fence Elek­tro­nics (RDE) in Hamburg durch­sucht. Die Ermittler hätten sich vor al­lem für Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Ge­sprächs­ver­mer­ke und Rei­se­be­rich­te zu Rüs­tungs­ge­schäf­ten mit Grie­chen­land interessiert. Die Fahn­der würden seit Mo­na­ten ge­gen rund ein Dut­zend frü­he­rer und heu­ti­ger Mit­ar­bei­ter der Fir­ma we­gen Be­ste­chung und Steu­er­hin­ter­zie­hung ermitteln. Es handele sich unter anderem um 33 Millionen Euro, die RDE zwischen 1998 und 2011 über eine Londoner Firma an einen früheren griechischen Marineoffizier gezahlt habe. Ein Teil des Geldes soll als Schmiergeld im Rahmen verschiedener Rüstungsaufträge, wie das Lenkwaffensystem Asrad, gezahlt worden sein.

14_04_13_spiegel.de



Freitag, 11. April 2014

The fire power of the financial lobby

Brüssel - Laut corporateeurope.org investiert die Finanzbranche mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr für Lobbytätigkeiten in Brüssel. So habe die Finanzindustrie ihre Interessen in mehr als 700 Organisationen vertreten. Damit würden die Lobbytätigkeiten der Finanzbranche die zivilgesellschaftlicher Akteure und Gewerkschaften um mehr als das Siebenfache übertreffen. Dies habe eine Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) ergeben. Durch die Finanzkrise sei der starke Einfluss der Finanzbranche aufgedeckt worden. Regulierungsversuche seien jedoch unter anderem aufgrund erfolgreicher Kampagnen der Finanzbranche schwierig gewesen.

14_04_09_ corporateeurope.org



Freitag, 11. April 2014

Confiscation of ill-gotten gains: The EU changes the rules of the game

Berlin - Uncaccoalition.org zufolge hat die Europäische Union eine neue Richtlinie zur Einfrierung und Konfiszierung von illegal erworbenen Gewinnen beschlossen. Bisher sei eine Konfiszierung in vielen Ländern nur möglich gewesen, wenn eine Verurteilung ausgesprochen worden sei. Die neue Richtlinie soll den Prozess der Konfiszierung für den Fall, dass der Angeklagte nicht vor Gericht erscheint, vereinfachen. Sie vereinfache auch die Konfiszierung von Geldern von Angeklagten, die nicht in direktem Zusammenhang zu der Straftat stünden, für die sie verurteilt wurden. Allgemein hätten Instrumente zur Konfiszierung, wie die neue Richtlinie, eine abschreckende Wirkung und würden Anreize zu illegalen Aktivitäten deutlich reduzieren.

14_04_09_ uncaccoalition.org



Freitag, 11. April 2014

NRW-Kommunen: Zu wenig Transparenz

Bonn - Laut rheinraum-online.de fehlt es nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden an Transparenz im Internet, was ein Online-Check der Grünen im Landtag deutlich machte. Nur fünf Städte würden ihre Daten nach dem Prinzip von Open Data ins Netz stellen. Es fehle ein landesweit geltendes Transparenzgesetz. Im Februar habe das Transparenz-Bündnis aus Transparency Deutschland, Bund der Steuerzahler NRW und Mehr Demokratie als Anregung dazu einen eigenen Gesetzentwurf an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke überreicht. Noch in diesem Monat wolle die Landesregierung ihre Open Government-Strategie auf den Weg bringen und so Datenbestände der öffentlichen Verwaltung frei zugänglich machen. Die Wirkung einer solchen Strategie sei jedoch nicht mit der eines Transparenzregisters gleichzusetzen.

14_04_09_rheinraum-online.de



Freitag, 11. April 2014

Landgericht lässt Anklage gegen Halles Oberbürgermeister zu

Berlin - Laut neues-deutschland.de ließ das Landgericht Halle eine Anklage wegen schwerer Untreue in drei Fällen gegen Halles Oberbürgermeister zu. Die Staatsanwaltschaft werfe Wiegand vor, drei Mitarbeitern mehr Geld zugesichert zu haben, als im Tarifvertrag vorgesehen. Der Oberbürgermeister habe den Vorwurf stets zurückgewiesen und sich auf ein höchstrichterliches Urteil berufen, wonach der OB über bestimmte Einstufungen entscheiden müsse.

14_04_10_neues-deutschland.de



Freitag, 11. April 2014

Die heimlichen Helfer

Berlin - Wie Tagesspiegel berichtet, schreiben Großkanzleien maßgeblich an Gesetzen mit. Transparency Deutschland sehe speziell bei den immer stärker an Bedeutung gewinnenden Großkanzleien fließende Übergänge zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus. Laut der Vorsitzenden Edda Müller sei gegen Lobbyarbeit an sich nichts einzuwenden. In der Politik würde allerdings die Berücksichtigung verschiedener Interessen stark davon abhängen, wen man beauftrage. Transparency fordere daher einen „Lobby-Check“: In Gesetzesentwürfen müsse hineingeschrieben werden, woher die jeweiligen Aspekte stammen, so müssten z.B. die Namen von Kanzleien und Instituten, deren Expertise herangezogen wurde, genannt werden.

Kein Link, da Printausgabe vom 08. April 2014



Freitag, 11. April 2014

Kritik an Transparenzregeln für Rüstungsdeals

Berlin - Wie Tagesspiegel berichtet, schreiben Großkanzleien maßgeblich an Gesetzen mit. Transparency Deutschland sehe speziell bei den immer stärker an Bedeutung gewinnenden Großkanzleien fließende Übergänge zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus. Laut der Vorsitzenden Edda Müller sei gegen Lobbyarbeit an sich nichts einzuwenden. In der Politik würde allerdings die Berücksichtigung verschiedener Interessen stark davon abhängen, wen man beauftrage. Transparency fordere daher einen „Lobby-Check“: In Gesetzesentwürfen müsse hineingeschrieben werden, woher die jeweiligen Aspekte stammen, so müssten z.B. die Namen von Kanzleien und Instituten, deren Expertise herangezogen wurde, genannt werden.

14_04_10_noz.de



Freitag, 11. April 2014

Korruption bei der Deutschen Bahn: Haft für Ex-Oberamtsrat

München - focus.de zufolge ist ein früherer technischer Oberamtsrat und Baufachmann der Deutschen Bahn am Donnerstag in Frankfurt wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge habe er vom Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mindestens 466.000 Euro Bargeld erhalten, welches er laut Urteil „bei der Entscheidungsfindung über die Vergabe von Aufträgen auf die Waagschale“ gelegt habe. Das Unternehmen hätte vor allem Mitarbeiter zur Sicherung von Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn und der Main-Spessart-Strecke zu stellen, wobei es sich um ein Auftragsvolumen in Höhe von mehreren Millionen Euro gehandelt habe


14_04_10_focus.de



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft