Pressespiegel nach Themen

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Dienstag, 24. Februar 2015

Sponsoren für die Uni Kempten: Lernen im Aldi-Hörsaal

Berlin – Laut taz.de sticht die Hochschule Kempten bei der Zusammensetzung ihres Hochschulrates besonders heraus. Dem Portal Hochschulwatch zufolge unterhalte die Kemptener Hochschule 77 Kooperationen mit Firmen. Als besonders problematisch sehe Transparency, dass die Firmenpartner gleich sieben von acht Wirtschaftsvertretern im Hochschulrat stellten. Die Drittmittel der Hochschule stammten zu rund 25 Prozent aus der Wirtschaft. Damit bewege sich die Hochschule noch im Mittelfeld der deutschen Studieneinrichtungen. Der Einfluss der Wirtschaft an der Hochschule sei trotzdem auffällig und problematisch, so Arne Semsrott, bei Transparency Deutschland zuständig für Hochschulwatch. Durch exzessives Sponsoring an Hochschulen wie der in Kempten könne es zu Interessenkonflikten zwischen Wissenschaft und Unternehmenszielen kommen.


15_02_22_taz.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Berufsbetreuer wegen Untreue in mehr als 100 Fällen vor Gericht

Schwerin – Laut svz.de muss sich ein Berufsbetreuer in Neubrandenburg vor Gericht verantworten, weil er reihenweise Gelder von Mandanten abgeschöpft haben soll. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Urkundenfälschung und Untreue in mehr als 100 Fällen vor. Dabei seien den Geschädigten über Monate hinweg Beträge zwischen fünfzig und 1.500 Euro vorenthalten worden. Der Gesamtschaden solle bei rund 22.000 Euro liegen. Dem Beschuldigten drohten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.


15_02_17_svz.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Erster Prozess zum Stadtwerke-Skandal

Berlin – Laut berliner-zeitung.de beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Beteiligten im Stadtwerke-Skandal in Brandenburg/Havel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue. Dem Brennstoffhändler werde vorgeworfen, dem früheren technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg und Premnitz geholfen zu haben, sich zu bereichern. Dafür solle er in den Jahren 2008 bis 2013 für Heizöllieferungen überhöhte Rechnungen gestellt haben. Den Stadtwerken sei dadurch ein Schaden von insgesamt rund 770.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft habe in dem Skandal gegen eine Reihe von Beschuldigten ermittelt. Im Fokus stehe der Ex-Geschäftsführer, gegen den die Behörde im Sommer 2014 Anklage erhoben habe. Ihm werde gewerbsmäßige Bestechlichkeit, Untreu und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in 124 Fällen vorgeworfen.

15_02_22_berliner-zeitung.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Gerichts-Skandal in Hamburg: Schöffe forderte 40.000 Euro Bestechungsgeld - für Freispruch

Hamburg – Wie stern.de berichtet, steht ein ehemaliger Laienrichter in Hamburg wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ihm werde vorgeworfen, einen Angeklagten zur Bestechung aufgefordert zu haben. Jeweils 20.000 Euro sollten an ihn und einen zweiten Laienrichter bezahlt werden, im Gegenzug habe der Laienrichter einen Freispruch angeboten. Doch zur Geldübergabe sei es nicht gekommen, da der Angeklagte die Polizei und seine Verteidigung informiert habe. Laut der Staatsanwaltschaft habe sich der Schöffe mit seiner Bestechlichkeit einen Vorteil besonders großen Ausmaßes verschaffen wollen. Ihm drohe eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und 15 Jahren. Bislang habe sich der Angeklagte zum Verfahren nicht geäußert.

15_02_20_stern.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Generalstaatsanwalt unter Verdacht: Man wünscht sich, der Verdacht träfe nicht zu

München – sueddeutsche.de zufolge steht Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt von Celle, unter Verdacht, im Verfahren gegen Christian Wulff Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Derzeit liege aber nur ein Anfangsverdacht vor. Es gelte die Unschuldsvermutung - auch für einen Generalstaatsanwalt. Sollte sich der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen erhärten, führe das zu unangenehmen Folgen und würde der Staatsanwaltschaft insgesamt schaden. Er beschädige den Ruf einer Institution, die von der Integrität lebe.


15_02_23_sueddeutsche.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Gemeinsam für mehr Informationsfreiheit

Berlin – Ein Blogbeitrag auf blog.fragdenstaat.de thematisiert den aktuellen Stand von Informationsfreiheit in Deutschland. Demnach ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten. Hessen habe kein Gesetz zur Informationsfreiheit, Hamburg hingegen ein Transparenzportal. In Bayern öffneten sich nur einige Kommunen, in Berlin blockiere der Senat die Bemühungen um mehr Transparenz. Um mehr Informationsfreiheit und staatliche Transparenz in ganz Deutschland einzufordern, haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Transparency Deutschland, zu Bündnissen in einigen Bundesländern zusammengeschlossen.

15_02_19_blog.fragdenstaat.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Lobbyisten buhlen um die Gunst der Politik

Halle/Saale – Wie mz-web.de berichtet, sind in dem seit November 2014 existierenden Lobbyregister im Landtag von Sachsen-Anhalt bislang 68 Lobbyisten registriert. Dabei handle es sich meist um Verbände, Vereine, Gewerkschaften oder Stiftungen. Die Anhörung von Interessenvertretern etwa in Gesetzgebungsverfahren solle künftig nur noch dann erfolgen, wenn sich diese Organisationen in die öffentliche Liste eingetragen haben. Damit wolle das Parlament mehr Transparenz schaffen. Die jetzt veröffentlichte Übersicht könne allerdings noch nicht vollständig sein. Mit dem Lobbyregister habe Sachsen-Anhalt schon eingeführt, worüber auf Bundesebene noch gestritten werde.

15_02_21_mz-web.de



Dienstag, 24. Februar 2015

Cargo-City-Prozess: „Jeder wusste vom Schmiergeld“

Frankfurt – fr-online.de zufolge haben der Investor Jürgen Harder und ein angeklagter Geschäftsmann im Korruptionsprozess um Cargo-City Süd Geständnisse abgelegt. Harder habe die Vorwürfe eingeräumt und sein Verhalten bedauert. Auch der Geschäftsmann habe zugegeben, von Anfang an gewusst zu haben, dass bei der Vergabe von Erbbaupachtgrundstücken Schmiergelder geflossen seien. In seiner Zeugenaussage habe Harder erklärt, dass er über die Feinheiten der Geschäfte und den verschleiernden Umweg über Finanztransaktionen in Liechtenstein im Detail nicht informiert gewesen sei und auch gar nichts habe wissen wollen. Zudem habe er erklärt, bereits im Jahr 2010 den Fraport-Vorstand darüber informiert zu haben, dass bei der Grundstücksvergabe wenig verdeckt geschmiert würde.

15_02_20_fr-online.de



Freitag, 20. Februar 2015

Korruptionsvorwürfe: Rolls-Royce in Petrobras-Skandal verwickelt

Düsseldorf – Wie handelsblatt.com berichtet, soll die britische Firma Rolls-Royce Schmiergelder an Petrobras bezahlt haben, um einen Auftrag für 100 Millionen US-Dollar zu erhalten. Dies habe die Financial Times unter Berufung auf die Aussage eines früheren Petrobras-Verantwortlichen berichtet. Dieser hätte gegenüber der brasilianischen Polizei gestanden, selbst mindestens 200.000 Euro US-Dollar von dem britischen Motorenhersteller erhalten zu haben. Weiteres Geld solle demnach an andere Verantwortliche und Politiker geflossen sein. Der Konzern sei bereits mit Korruptionsvorwürfen in Indonesien und China konfrontiert gewesen. Die britische Finanzaufsichtsbehörde (SFO) habe deswegen im Jahr 2013 eine Untersuchung eröffnet.

15_02_16_handelsblatt.com



Freitag, 20. Februar 2015

EU-Kommissarin Malmström räumt Fehler bei TTIP ein

Hamburg – Laut zeit.de hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eingeräumt, dass die EU-Kommission in der Handelspolitik in der Vergangenheit falsch vorgegangen sei. Es sei ein Fehler gewesen, das TTIP-Verhandlungsmandat so lange geheim zu halten. Das habe Verschwörungstheorien begünstigt. Malmström hoffe, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, als wenn China oder Russland das täten. Entwürfe des Abkommens und Details zu den Verhandlungen seien durch verschiedene „Lecks“ an die Öffentlichkeit gelangt. Unter anderem hätten die Grünen im Europäischen Parlament Dokumente veröffentlicht, um den Verhandlungsprozess transparenter zu machen.

15_02_18_zeit.de



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Initiative Transparente Zivilgesellschaft