Pressespiegel nach Themen

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Freitag, 27. März 2015

Neue Regeln für den „Seitenwechsel“

Berlin – Dr. Martin Gerig schreibt auf politik-kommunikation.de über das geplante Karenzzeitengesetz. Laut dem Entwurf des Bundesinnenministeriums sollten ehemalige Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Beschäftigung könne untersagt werden, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, halte die Länge der geplanten Karenzzeit für zu kurz angesichts der Tatsache, dass beamtete Staatssekretäre eine Karenzzeit von drei Jahren haben.

15_03_23_politik-kommunikation.de



Freitag, 27. März 2015

Lobbyismus-Verdacht: Rätsel des Siemens-Mannes im Außenministerium

Berlin – Laut welt.de beantwortet die Bundesregierung nicht, welche Aufgabe ein Siemens-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt wahrnimmt. Der Mitarbeiter von Siemens arbeite im Rahmen eines umstrittenen Personalaustauschprogamms zwischen Wirtschaft und Bundesministerien. Auch Transparency Deutschland habe gefordert, den Fall aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Auf eine schriftliche Frage der parlamentarischen Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann habe der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium gesagt, dass der Mitarbeiter „eine Referententätigkeit in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ ausübe. Die Frage nach den konkreten Aufgaben des Mitarbeiters habe er nicht beantwortet.

15_03_20_welt.de



Freitag, 27. März 2015

Korruptionsverdacht bei Baukonzern: Bilfinger soll Schmiergelder für WM-Auftrag in Brasilien gezahlt haben

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, soll der Mannheimer Baukonzern Bilfinger vor der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien Lokalpolitikern und FIFA-Funktionären Schmiergelder von mehr als zwanzig Millionen Euro gezahlt haben. Damit hätte sich Bilfinger einen Großauftrag sichern wollen. Laut einem Sprecher des Unternehmens hätte sich der Korruptionsverdacht nach Untersuchungen zweier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie einer Anwaltskanzlei in Brasilien erhärtet. Die Vorgänge sollen in die Zeit fallen, in der der ehemalige CDU-Politiker und hessische Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze des Konzerns gestanden habe. Bilfinger habe bereits 2013 wegen einem Korruptionsfall in Nigeria eine Geldstrafe in Höhe von 23,3 Millionen Euro gezahlt.

15_03_22_sueddeutsche.de



Freitag, 20. März 2015

Die große Idee für Hamburg fehlt noch

München – In einem Interview mit der Tageszeitung tz sagt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, dass Hamburg nach der Entscheidung für Olympia eine Idee braucht, um sich international positionieren zu können. Es reiche nicht aus, nur den Sport voranbringen zu wollen, sondern Deutschland solle auch Verantwortung dafür zeigen, was Olympia an Völkerverbindendem symbolisieren kann. Zusätzlich brauche man noch mehr Transparenz. So habe es Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund für die Geheimhaltung der Mitglieder der Expertenkommission gegeben.

Kein Link, da Printausgabe vom 18. März 2015



Freitag, 20. März 2015

Proteste in Brasilien: Rousseff für Dialog mit Kritikern

Berlin – Die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef gerät laut welt.de nach dem Korruptionsskandal mit dem staatlichen Ölkonzern Petrobas weiter unter Druck. In Brasilien sei es nach verschiedenen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung zu Massenprotesten gekommen. Nun werde auch der Schatzmeister der Regierungspartei der Korruption und Geldwäsche beschuldigt. Derzeit ermittle die Justiz gegen knapp fünfzig brasilianische Politiker. Die Präsidentin Rousseff habe alle Parteien aufgefordert, den wachsenden Unmut ernst zu nehmen und weitreichende Reformen angekündigt.

15_03_17_welt.de



Freitag, 20. März 2015

Festnahme in Rumänien: Korruptionskämpfer unter Verdacht

Hamburg – Wie tagesschau.de berichtet, steht der Direktor der rumänischen Nationalen Agentur für Integrität (ANI) Horia Georgescu unter Korruptionsverdacht. Georgescu werde vorgeworfen, in einer früheren Funktion an der Zuweisung überhöhter Entschädigungen für enteignete Immobilien beteiligt gewesen zu sein. Er habe als Chef von ANI selbst gegen Korruption gekämpft. Aufgabe von ANI sei, die Vermögensverhältnisse von Amtsträgern zu überprüfen und mögliche Interessenkonflikte durch unerlaubte Ämterhäufungen aufzudecken.

15_03_16_tagesschau.de



Freitag, 20. März 2015

What’s the real influence of Lobbyists in Brussels?

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu schreibt Janina Berg über Lobbyismus und die Besorgnis der Bürger vor einem zu großen Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik. Lobbying sei für eine Demokratie notwendig, um Expertise und Ideen von außen einzubringen, allerdings müsse auch gewährleistet sein, dass das öffentliche Interesse im Vordergrund stehe. Mit einem legislativen Fußabdruck könne offen und transparent dokumentiert werden, welchen Beitrag und Einfluss Lobbyisten bei einer bestimmten Gesetzgebung haben.

15_03_12_transparencyinternational.eu



Freitag, 20. März 2015

Brandenburg hat die meisten Verfahren pro Einwohner: Wie Korruption Auslegungssache wird

Berlin – Laut rbb-online.de gibt es in Brandenburg gemessen an der Bevölkerung mehr Korruptionsverfahren als anderswo in Deutschland. Dabei beträfen achtzig Prozent der Korruptionsverfahren die Verwaltung und zwanzig die Wirtschaft. Dies bedeute aber nicht, dass es in Brandenburg mehr Korruption gebe, so die Landesregierung. Die höhere Fallzahl komme durch strenge Kontrollmechanismen und stärkere Kontrollen zustande. Diese Argumentation halte auch Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, für zutreffend. Brandenburg versuche schon seit Jahren, die Korruptionskriminalität einzudämmen. So sei 2001 die Schwerpunktabteilung zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingeführt worden, die eng mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeite.

15_03_19_rbb-online.de



Freitag, 20. März 2015

So will die EU Steueroasen der Konzerne austrocknen

Berlin – Wie welt.de berichtet, hat die EU-Kommission nach der Enthüllung umstrittener Steuerpraktiken in Luxemburg Pläne präsentiert, um die Steuervermeidung durch Unternehmen europaweit zu beenden. Das Europäische Parlament habe einen Sonderausschuss eingerichtet, der die Steuerregelungen in EU-Mitgliedsländern auf ungerechte Steuerpraktiken überprüfen soll. Steuervermeidung und Steuerdumping entziehe den Staaten wertvolle Ressourcen für das Gemeinwesen, daher sollen sich EU-Mitgliedsstaaten zukünftig automatisch gegenseitig über Steuermodelle informieren müssen. Ziel sei es, dass multinationale Konzerne in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union faire Steuern entrichten.

15_03_17_welt.de



Freitag, 20. März 2015

Time to act over the corruption that is killing ethical journalism

Laut ethicaljournalism.com zeigt ein neuer Bericht des Ethical Journalism Network, dass Korruption und politischer sowie wirtschaftlicher Druck zu einer Vernachlässigung ethischer Prinzipien von Journalisten führt. Dies gefährde die Unabhängigkeit des Journalismus, daher müsse es mehr Transparenz über politische und finanzielle Interessen von Eigentümern, Managern und Redakteuren in den Medien geben. Wichtig sei auch, Verbindungen und Transaktionen aus der Politik offenzulegen und zu unterbinden.

15_03_16_ethicaljournalismnetwork.org



Was ist Korruption?

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft