Pressespiegel nach Themen

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Freitag, 18. August 2006

E-system adopted in anti-corruption of public finances

Peking – Nach Angaben der Internetplattform chinaview.cn plant die chinesische Regierung in den nächsten drei Jahren den Sektor der öffentlichen Finanzierung durch ein effizienter gestaltetes Informationssystem zu reorganisieren.  Das so genannte „Government Finance Management Information System“ (GFMIS) soll dazu beitragen, die öffentliche Geldverteilung transparenter und effizienter zu gestalten, aber auch den Missbrauch von Macht und die grassierende Korruption zu begrenzen.

06-08-15_Chinanet.net



Freitag, 11. August 2006

Berlin: Keine Chance für Schwarzarbeit am Bau des neuen Hauptstadtflughafens

Berlin - In ihrem Airport-Manifest fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), dass beim Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International mittelständische Unternehmen aus der Region bei der Auftragsvergabe vertraglich begünstigt werden, berichtet die Deutsche Welle. Damit sollen nicht nur Arbeitsplätze in der Region geschaffen, sondern Dumpinglöhne und die Gefahr für  Schwarzarbeit und Pfusch am Bau durch den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte vermieden werden. Die im Rahmen des TI-Integritätspakts geplante Prüfung sämtlicher Auftragsvergaben reiche dafür nach Ansicht der IG-Bau nicht aus. Sie wolle auch die Zollbehörden zur Prävention von Schwarzarbeit stärker einbinden und plädiere für die Einführung der so genannten Bau-Card, einem Identitätsnachweis für alle auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter.

06-08-09_Deutsche Welle



Dienstag, 18. Juli 2006

Stolpert ein Minister über Stiefel?

Wien – Die Presse.com widmet sich der Annahme von Vergünstigungen durch Politiker in Großbritannien, Italien und Deutschland und den daraus möglicherweise resultierenden Interessenkonflikten. Während es diesbezüglich im Königreich seit Ende der 1990er Jahre äußerst strenge Regelungen gibt, besteht in Italien derzeit noch kein entsprechendes Gesetz. In Deutschland gibt noch keinen einheitlich verbindlichen Verhaltenskodex für Fälle, in denen ein Politiker in unverhältnismäßig hohem Maße von Vergünstigungen profitiert. Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, fordert deswegen: "Es darf nicht vom Zufall oder von der Intensität des politischen Drucks abhängen, ob einer zurücktritt oder nicht."

06-07-18_Die Presse.com



Freitag, 30. Juni 2006

Gemeinderat entscheidet künftig über Spenden

Oberkirch – Aufgrund der zweifelhaften Spendenverteilung des E-Werks Mittelbaden,in deren Folge auch gegen mehrere Bürgermeister des  Ortenaukreises ermittelt wurde, hat der Gemeinderat von Oberkirch eine Neuregelung der Spendenpraxis durchgesetzt, berichtet baden-online.de. So entscheidet in Zukunft allein der Gemeinderat über die Entgegennahme oder die Vermittlung der Spenden. Dieses würde nach der Ansicht von Franz Müller, Oberkirchs erstem Beigeordneten, eine gestiegene Rechtssicherheit im Umgang mit Spenden für die Kommunen und Gemeinden bedeuten. 

06-06-29_Baden.online



Dienstag, 20. Juni 2006

Europäischer Rat will Sitzungen bald im Internet übertragen

Brüssel - Nach Angaben des ZDF plant der Europäische Rat, seine Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten. Dazu soll ein Teil der Sitzungen via Internetschaltung live ausgestrahlt werden. Vorerst beschränke sich die Übertragung allerdings auf Entscheidungen über Rechtsakte, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen. Rune Rassmussen, Vertreter von Transparency International in Brüssel, begrüßt diese Entscheidung.

06-06-19_ZDF



Dienstag, 20. Juni 2006

Das ZDF verlängert den Vertrag mit Kerner – unter strengen Auflagen. Ab nun muss das ZDF zustimmen, wenn der Überall-Moderator Werbung machen will.

München/Mainz - Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist der Vertrag des Moderators Johannes B. Kerner beim ZDF verlängert worden. Auf Betreiben von ZDF-Intendant Markus Schächter und Programmdirektor Thomas Bellut enthalte der Vertrag aber eine Werberestriktion. Dadurch werde der „Dauermoderator“ gezwungen, zukünftig seine Werbeaufträge vom Sender genehmigen lassen. Kerner war als Journalist durch sein Werbeengagement für die Billigfluglinie Air Berlin in die Kritik geraten.

06-06-19_Süddeutsche Zeitung



Dienstag, 13. Juni 2006

Verhaltenskodex für NGOs

Wien - Die Wiener Zeitung teilt mit, dass elf Nicht-Regierungsorganisationen, darunter Transparency International, einen Verhaltenskodex unterzeichnet haben, welcher Transparenz- und Ethikstandards in den Bereichen Berichtswesen, Fundraising und Kampagnenführung festlegt. Da NGOs heute die Macht besäßen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Politik mitzugestalten, sei es sehr wichtig zu erkennen, dass mit dieser Macht auch eine Verantwortung bezüglich Offenheit und ethischem Verhalten einhergingen, so ein Vertreter der Initiative.

06-06-11_Wiener Zeitung



Freitag, 9. Juni 2006

Sauber saniert

Berlin - Der Tagesspiegel berichtet über das Ergebnis der Akteneinsicht seitens Transparency Deutschlands in die Bücher der Stiftung Deutscher Denkmalschutz. Nach Ansicht von TI-Mitglied Thomas Maibaum gebe es keinerlei Zweifel mehr an der sauberen Abwicklung bei der Vergabe von Aufträgen an die Stiftung. Dieser Befund sei vom Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses und durch den Stiftungsvorstand positiv aufgenommen worden. Während alle anderen Fraktionen die Angelegenheit damit ruhen lassen wollen, monierten die Grünen monierten in der gestrigen Sitzung, dass ihr Fragenkatalog zu der Angelegenheit nicht beantwortet worden sei.

06-06-09_Tagesspiegel



Freitag, 2. Juni 2006

Lustreisenaffäre als Aufhänger genommen

Oberbergischer Kreis - Die Kreistagsfraktion der Grünen im Oberbergischen Kreis (Raum Köln) hat nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers den Vorschlag einer „Ehrenordnung“ für das Verhalten der Kreistagsmitglieder eingebracht. Vertreter von SPD und FDP äußerten sich kritisch über die beabsichtigte Wirkung eines freiwilligen Verhaltenskodex. Sie befürchteten, eine solche Erklärung könne sich sogar kontraproduktiv auf potentielles kommunalpolitisches Engagement auswirken, da sie Stadt- und Kreisverordnete dem Generalverdacht der Korruption aussetze.

06-06-02_Kölner Stadtanzeiger



Dienstag, 30. Mai 2006

Vorschläge für effizientere Betrugsbekämpfung

Brüssel – Nach Darstellung der Homepage der EU-Kommission hat die Kommission Vorbesserungsvorschläge für die Arbeit der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF unterbreitet, welche unter anderem die Rolle von OLAF bei der Korruptionsbekämpfung festigen würden. Zu den Vorschlägen der Kommission gehören z. B. die unabhängige Kontrolle des Amts durch einen Verfahrensprüfer und die Steigerung der operativen Effizienz von OLAF durch klare Verfahren zur Einleitung und zum Abschluss der Untersuchungen.

06-05-24_EU-Kommission



Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft