Aktuelle Nachrichten

Transparency Deutschland ist auf Ihre Unterstützung angewiesen. Unterstützen Sie uns durch eine Spende oder einen Förderbeitrag. Mehr

Wirtschaft

15.04.2014
Razzia bei Rheinmetall

Hamburg - Laut spiegel.de hat die Bre­mer Staats­an­walt­schaft in der vor­ver­gan­ge­nen Wo­che er­neut die Räu­me des Rüs­tungs­her­stel­lers Rhein­me­tall De­fence Elek­tro­nics (RDE) in Hamburg durch­sucht. Die Ermittler hätten sich vor al­lem für Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Ge­sprächs­ver­mer­ke und Rei­se­be­rich­te zu Rüs­tungs­ge­schäf­ten mit Grie­chen­land interessiert. Die Fahn­der würden seit Mo­na­ten ge­gen rund ein Dut­zend frü­he­rer und heu­ti­ger Mit­ar­bei­ter der Fir­ma we­gen Be­ste­chung und Steu­er­hin­ter­zie­hung ermitteln. Es handele sich unter anderem um 33 Millionen Euro, die RDE zwischen 1998 und 2011 über eine Londoner Firma an einen früheren griechischen Marineoffizier gezahlt habe. Ein Teil des Geldes soll als Schmiergeld im Rahmen verschiedener Rüstungsaufträge, wie das Lenkwaffensystem Asrad, gezahlt worden sein.

14_04_13_spiegel.de


11.04.2014
Korruption bei der Deutschen Bahn: Haft für Ex-Oberamtsrat

München - focus.de zufolge ist ein früherer technischer Oberamtsrat und Baufachmann der Deutschen Bahn am Donnerstag in Frankfurt wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge habe er vom Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mindestens 466.000 Euro Bargeld erhalten, welches er laut Urteil „bei der Entscheidungsfindung über die Vergabe von Aufträgen auf die Waagschale“ gelegt habe. Das Unternehmen hätte vor allem Mitarbeiter zur Sicherung von Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn und der Main-Spessart-Strecke zu stellen, wobei es sich um ein Auftragsvolumen in Höhe von mehreren Millionen Euro gehandelt habe


14_04_10_focus.de


Wissenschaft

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Politik

15.04.2014
Rüstungslobby ging „ein und aus“

Hamburg - Wie stern.de berichtet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums über Regierungskontakte mit der Rüstungsindustrie eine vergleichsweise hohe Anzahl an Treffen zwischen der Rüstungslobby und Vertretern des Verteidigungs-, des Wirtschafts- und des Entwicklungsministeriums hervor. Auffällig seien die vielen Treffen mit dem Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von 2010 bis 2012, als der Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien zur Debatte stand. Die Liste gebe auch Auskunft über wiederholte Einladungen des EADS Konzerns zu Events in einem luxuriösen Penthouse gegenüber dem Brandenburger Tor. Jedoch sei die Aufstellung nicht vollständig, so würden unter anderem alle Termine mit Rüstungsindustriellen, die Beamte unterhalb der Leitungsebene absolvierten, fehlen.

14_04_14_stern.de


15.04.2014
Durchsuchung bei Ex-Staatssekretär

Schwerin - Laut svz.de hat die Staatsanwaltschaft das Haus eines ehemaligen Finanzstaatssekretärs des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg von der Polizei durchsuchen lassen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, so eine Behördensprecherin. Laut Aussage eines Hamburger Unternehmers habe er selbst den ehemaligen Finanzstaatssekretär mit umgerechnet 300.000 Euro bestochen, weswegen dieser vor knapp 20 Jahren einer überhöhten Miete für das Gefängnis in Waldeck zugestimmt habe. Das Gefängnis wurde ab 1994 gebaut und 1996 für 30 Jahre ans Land vermietet. Dem Hamburger Unternehmer werde Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der ehemalige Staatssekretär selbst bekenne sich als unschuldig.

14_04_11_svz.de


11.04.2014
Die heimlichen Helfer

Berlin - Wie Tagesspiegel berichtet, schreiben Großkanzleien maßgeblich an Gesetzen mit. Transparency Deutschland sehe speziell bei den immer stärker an Bedeutung gewinnenden Großkanzleien fließende Übergänge zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus. Laut der Vorsitzenden Edda Müller sei gegen Lobbyarbeit an sich nichts einzuwenden. In der Politik würde allerdings die Berücksichtigung verschiedener Interessen stark davon abhängen, wen man beauftrage. Transparency fordere daher einen „Lobby-Check“: In Gesetzesentwürfen müsse hineingeschrieben werden, woher die jeweiligen Aspekte stammen, so müssten z.B. die Namen von Kanzleien und Instituten, deren Expertise herangezogen wurde, genannt werden.

Kein Link, da Printausgabe vom 08. April 2014


11.04.2014
Kritik an Transparenzregeln für Rüstungsdeals

Berlin - Wie Tagesspiegel berichtet, schreiben Großkanzleien maßgeblich an Gesetzen mit. Transparency Deutschland sehe speziell bei den immer stärker an Bedeutung gewinnenden Großkanzleien fließende Übergänge zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus. Laut der Vorsitzenden Edda Müller sei gegen Lobbyarbeit an sich nichts einzuwenden. In der Politik würde allerdings die Berücksichtigung verschiedener Interessen stark davon abhängen, wen man beauftrage. Transparency fordere daher einen „Lobby-Check“: In Gesetzesentwürfen müsse hineingeschrieben werden, woher die jeweiligen Aspekte stammen, so müssten z.B. die Namen von Kanzleien und Instituten, deren Expertise herangezogen wurde, genannt werden.

14_04_10_noz.de


Verwaltung

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Kommunen

11.04.2014
NRW-Kommunen: Zu wenig Transparenz

Bonn - Laut rheinraum-online.de fehlt es nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden an Transparenz im Internet, was ein Online-Check der Grünen im Landtag deutlich machte. Nur fünf Städte würden ihre Daten nach dem Prinzip von Open Data ins Netz stellen. Es fehle ein landesweit geltendes Transparenzgesetz. Im Februar habe das Transparenz-Bündnis aus Transparency Deutschland, Bund der Steuerzahler NRW und Mehr Demokratie als Anregung dazu einen eigenen Gesetzentwurf an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke überreicht. Noch in diesem Monat wolle die Landesregierung ihre Open Government-Strategie auf den Weg bringen und so Datenbestände der öffentlichen Verwaltung frei zugänglich machen. Die Wirkung einer solchen Strategie sei jedoch nicht mit der eines Transparenzregisters gleichzusetzen.

14_04_09_rheinraum-online.de


11.04.2014
Landgericht lässt Anklage gegen Halles Oberbürgermeister zu

Berlin - Laut neues-deutschland.de ließ das Landgericht Halle eine Anklage wegen schwerer Untreue in drei Fällen gegen Halles Oberbürgermeister zu. Die Staatsanwaltschaft werfe Wiegand vor, drei Mitarbeitern mehr Geld zugesichert zu haben, als im Tarifvertrag vorgesehen. Der Oberbürgermeister habe den Vorwurf stets zurückgewiesen und sich auf ein höchstrichterliches Urteil berufen, wonach der OB über bestimmte Einstufungen entscheiden müsse.

14_04_10_neues-deutschland.de


Gesundheit

15.04.2014
Sargnagel für Tamiflu

München - Laut sueddeutsche.de zeigt eine am Donnerstag erschienene Analyse, dass die Wirkung des Grippemittels Tamiflu nur sehr geringfügig ist. Das Mittel sei teilweise sogar potentiell schädlich. Aufgrund der eindeutigen Faktenlage hätten sich Forscher des Cochrane-Netzwerks und das British Medical Journals dazu entschlossen, Regierungen und Gesundheitspolitiker dazu aufzurufen, nicht weiter auf unnütze Medikamente zu setzen. Obwohl die Wirkung von Tamiflu nur durch 40 Prozent der Studien belegt gewesen sei und seit 2009 angezweifelt werde, hätten weder europäische noch amerikanische Fachbehörden Einsicht in die übrigen 60 Prozent der Studiendaten verlangt, die vom Hersteller bisher verweigert worden sei. Laut Schätzungen seien in Deutschland Medikamente für mindestens 500 Millionen Euro eingekauft worden.

14_04_10_sueddeutsche.de


15.04.2014
EU-Regeln für klinische Studien - Transparency beobachtet Umsetzung

Stuttgart - Wie deutsche-apotheker-zeitung.de berichtet, will die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland beobachten, wie schnell die kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedeten Regelungen zu mehr Transparenz und Veröffentlichungspflichten klinischer Studien umgesetzt werden. „Gemeinsam mit vielen anderen haben wir uns für den Erfolg der neuen gesetzlichen Regelung für klinische Studien mit einer öffentlichen Kampagne eingesetzt“, habe Angela Spelsberg, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency Deutschland, berichtet. Die neue Regelung mache eine Überprüfung klinischer Studien durch unabhängige Forscher möglich.

14_04_11_ deutsche-apotheker-zeitung.de


Entwicklungszusammenarbeit

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sport

15.04.2014
Justiz schließt Erpressung im Fall Ecclestone aus

Berlin - Wie welt.de berichtet, schließt die Staatsanwaltschaft München im Bestechungsfall Ecclestone eine Erpressung durch Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky aus. Ab dem 24. April werde sich Ecclestone vor Gericht in München wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue verantworten müssen. Angesichts der Vorwürfe und der rund 40 Zeugen, die in der Anklageschrift aufgeführt seien, werde es voraussichtlich ein längeres Verfahren. Ecclestone soll 2006 und 2007 Gribkowsky, dem früheren Vorstand der Landesbank BayernLB, knapp 44 Millionen Dollar zugekommen lassen haben. Als Gegenleistung soll Gribkowsky dafür gesorgt haben, dass die BayernLB ihre Anteile am operativen Formel-1-Geschäft an einen Bieter verkaufe, den Ecclestone ohne Prüfung anderer Angebote aussuchen konnte.

14_04_13_welt.de


Hinweisgeber

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Finanzmarkt

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Medien

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Zivilgesellschaft

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Strafverfolgung

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Europäische Union

15.04.2014
The European Ombudsman urges the Commission to release hidden documents on the Dalligate scandal

Brüssel - Laut corporateeurope.org hat die Europäische Ombudsfrau Emily O´Reilly die Europäische Kommission aufgefordert, interne Dokumente bezüglich des Rücktritts eines ehemaligen EU-Kommissars zu veröffentlichen. Sie selbst habe die Dokumente im Rahmen der Klage einer NGO, welche Zugang zu diesen gefordert habe, begutachtet. Die Europäische Kommission habe die Klage zum Schutz der Ermittlungen zurückgewiesen. Die Kommission müsse nun bis zum 31. Juli 2014 antworten.

14_04_11_ corporateeurope.org


11.04.2014
The fire power of the financial lobby

Brüssel - Laut corporateeurope.org investiert die Finanzbranche mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr für Lobbytätigkeiten in Brüssel. So habe die Finanzindustrie ihre Interessen in mehr als 700 Organisationen vertreten. Damit würden die Lobbytätigkeiten der Finanzbranche die zivilgesellschaftlicher Akteure und Gewerkschaften um mehr als das Siebenfache übertreffen. Dies habe eine Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) ergeben. Durch die Finanzkrise sei der starke Einfluss der Finanzbranche aufgedeckt worden. Regulierungsversuche seien jedoch unter anderem aufgrund erfolgreicher Kampagnen der Finanzbranche schwierig gewesen.

14_04_09_ corporateeurope.org


11.04.2014
Confiscation of ill-gotten gains: The EU changes the rules of the game

Berlin - Uncaccoalition.org zufolge hat die Europäische Union eine neue Richtlinie zur Einfrierung und Konfiszierung von illegal erworbenen Gewinnen beschlossen. Bisher sei eine Konfiszierung in vielen Ländern nur möglich gewesen, wenn eine Verurteilung ausgesprochen worden sei. Die neue Richtlinie soll den Prozess der Konfiszierung für den Fall, dass der Angeklagte nicht vor Gericht erscheint, vereinfachen. Sie vereinfache auch die Konfiszierung von Geldern von Angeklagten, die nicht in direktem Zusammenhang zu der Straftat stünden, für die sie verurteilt wurden. Allgemein hätten Instrumente zur Konfiszierung, wie die neue Richtlinie, eine abschreckende Wirkung und würden Anreize zu illegalen Aktivitäten deutlich reduzieren.

14_04_09_ uncaccoalition.org


Internationales

15.04.2014
Bangladesh factory safety in spotlight

Berlin - Wie blog.transparency.org berichtet, wird noch in diesem Monat, zum Anlass des Jahrestages des Fabrikeinsturzes in Sabhar am 24. April 2013, eine Aktualisierung des Transparency International Bangladesh Report von Oktober 2013 veröffentlicht. Der Bericht zeige, dass Korruption bei den Sicherheitsüberprüfungen und allgemein in der Textilbranche weit verbreitet sei und ein Hindernis für sichere und angemessene Arbeitsbedingungen darstelle. Insbesondere die Bestechung von Sicherheitsinspekteuren, fehlende Ressourcen für effektive Inspektionen und politischer Einfluss der Fabrikbesitzer seien als Probleme identifiziert worden. Es bleibe die Frage, wie es möglich sei, dass Fabriken wie jene trotz unzureichender Sicherheit betrieben werden würden.

14_04_10_blog.transparency.org


Über TI

15.04.2014
Geheimdienste - Internet: Greenwald hält Snowden-Befragung für unabdingbar

München - Wie sueddeutsche.de berichtet, fordern Human Rights Watch, Transparency International Deutschland, die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und das Whistleblower Netzwerk die Bundesregierung auf, die Vorwürfe ihrer gezielten Überwachung aufzuklären. Snowden habe Anfang der Woche vor dem Europarat bezeugt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte durch den US-Geheimdienst ausspioniert werden würden. Nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald könne der Bundestag den NSA-Abhörskandal ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden nicht vollständig aufklären.

14_04_14_sueddeutsche.de


Korruptionsforschung und Studien

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Vermischtes

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft