Aktuelle Nachrichten

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Wirtschaft

27.03.2015
Korruptionsverdacht bei Baukonzern: Bilfinger soll Schmiergelder für WM-Auftrag in Brasilien gezahlt haben

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, soll der Mannheimer Baukonzern Bilfinger vor der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien Lokalpolitikern und FIFA-Funktionären Schmiergelder von mehr als zwanzig Millionen Euro gezahlt haben. Damit hätte sich Bilfinger einen Großauftrag sichern wollen. Laut einem Sprecher des Unternehmens hätte sich der Korruptionsverdacht nach Untersuchungen zweier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie einer Anwaltskanzlei in Brasilien erhärtet. Die Vorgänge sollen in die Zeit fallen, in der der ehemalige CDU-Politiker und hessische Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze des Konzerns gestanden habe. Bilfinger habe bereits 2013 wegen einem Korruptionsfall in Nigeria eine Geldstrafe in Höhe von 23,3 Millionen Euro gezahlt.

15_03_22_sueddeutsche.de


Wissenschaft

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Politik

27.03.2015
Eintritt ins Parlament: Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt

Berlin – Laut tagesspiegel.de hält der Bundestag geheim, an wen Fraktionen selbst Bundestagsausweise vergeben. Abgeordnetenwatch.de möchte mit einer Klage die Herausgabe der Informationen einfordern. Hausausweise sollten laut Geschäftsordnung des Bundestags nur ausgestellt werden, wenn sich die Verbände in ein öffentliches Verzeichnis eintragen lassen. Allerdings könnten Lobbyisten auch Zugang bekommen, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer einer Fraktion den Zugang ausdrücklich befürworte. Auf diese Weise seien 1.000 Ausweise vergeben worden. Während die Oppositionsfraktionen ihre Vergabe transparent machen und ein verbindliches Register für Lobbyverbände forderten, würden CDU, CSU und SPD keine Auskunft geben.

15_03_24_tagesspiegel.de


27.03.2015
Sigmar Gabriel und die Finanz-Alchemisten

Hamburg – Auf stern.de bemängelt Hans-Martin Tillack die Zusammensetzung und Transparenz einer Expertenkommission zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufen hatte. Die Kommission habe unter anderem darüber diskutiert, wie privates Kapital für bisher staatsfinanzierte Infrastrukturen wie Kitas oder Autobahnen mobilisiert werden könnte. Zu den Teilnehmenden hätten vorwiegend Unternehmensvertreter, Gewerkschafter und Lobbyisten gezählt. Außerdem habe die Kommission hinter verschlossenen Türen getagt. Protokolle und Papiere seien als vertraulich eingestuft worden.

15_03_23_stern.de


27.03.2015
Lobbyismus-Verdacht: Rätsel des Siemens-Mannes im Außenministerium

Berlin – Laut welt.de beantwortet die Bundesregierung nicht, welche Aufgabe ein Siemens-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt wahrnimmt. Der Mitarbeiter von Siemens arbeite im Rahmen eines umstrittenen Personalaustauschprogamms zwischen Wirtschaft und Bundesministerien. Auch Transparency Deutschland habe gefordert, den Fall aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Auf eine schriftliche Frage der parlamentarischen Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann habe der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium gesagt, dass der Mitarbeiter „eine Referententätigkeit in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ ausübe. Die Frage nach den konkreten Aufgaben des Mitarbeiters habe er nicht beantwortet.

15_03_20_welt.de


Verwaltung

27.03.2015
Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Berlin – Laut netzpolitik.org fordert der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz in Berlin. Nach der Einführung von Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und Rheinland-Pfalz trete der Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle. Beim Informationsfreiheitsbeauftragen für Berlin seien im Jahr 2014 46 Beschwerden von Bürgern eingegangen, die zu hohe Gebühren oder Zeitverzögerungen der Verwaltung beanstandet hätten.

15_03_25_netzpolitik.org


27.03.2015
Behörden-Anfragen bald günstiger? Sieg vor Gericht

Berlin – Wie fragdenstaat.de berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass für die Dokumentenanfrage bei Behörden keine hohen Gebühren verlangt werden dürfen. Fragdenstaat sei für eine Anfrage zur Sportförderung beim Bundesministerium knapp 15.000 Euro berechnet worden. FragdenStaat habe dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass die Gebührenhöhe nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz stehe. Nachdem das Ministerium in Berufung gegangen sei, habe das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt. Die Obergrenze der Gebühren für einen einzelnen Bescheid liege bei 500 Euro und dürfe nicht überschritten werden.

15_03_25_fragdenstaat.de


27.03.2015
Norddeutschen Behörden mangelt's an Transparenz

Hamburg – Laut ndr.de haben dank verschiedener Informations- und Transparenzgesetze die Bürger in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein das Recht, Auskünfte und Informationen von Behörden zu erhalten. Dies sehe nach Recherchen von NDR Info in der Praxis jedoch anders aus, denn häufig seien die Antworten oberflächlich oder ausweichend. Es solle sogar falsche Auskünfte gegeben haben, sowie Fragestellern in Hamburg Kosten in Höhe von 800 bis 1.000 Euro angegeben worden sein. Peter Schaar, der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, sehe es als besorgniserregend „wenn durchgängig gemauert wird“ und spreche von einem strukturellen Problem. Die Landesregierungen sollten dafür sorgen, dass die Behörden sich an Recht und Gesetz halten.

15_03_26_ndr.de


27.03.2015
Mehdorn: Flughafengesellschaft ist nicht korrupt

Berlin – Wie rbb-online.de berichtet, hat der ehemalige Chef des Berliner Flughafens BER Hartmut Mehdorn auf den Ausstieg von Transparency Deutschland aus der Zusammenarbeit mit der Flughafen GmbH reagiert. Mehdorn habe gesagt, dass die Gesellschaft nicht korrupt sei. Transparency Deutschland habe Kritik an dem Umgang mit Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Firma Imtech geübt und nach zehn Jahren die Kooperation mit der Gesellschaft beendet. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, habe kritisiert, dass es nach den Hinweisen auf Korruption im Jahr 2013 kein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gegeben habe. Die Flughafengesellschaft sei über den Schritt verwundert und betone, dass sie ihr Compliance-System verstärkt habe.

15_03_26_rbb-online.de


27.03.2015
Mehdorn vor Untersuchungsausschuss: BER soll Baukosten in 25 Jahren einspielen

Berlin – Der ehemalige Chef des Berliner Flughafens BER Hartmut Mehdorn musste laut rbb-online.de vor dem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus in Berlin seinen Umgang mit einer mutmaßlichen Schmiergeldaffäre beim Bau des Flughafens erklären. Der ehemalige Technikchef Horst Amman habe Mehdorn zwei Wochen vorher im Ausschuss mit dem Vorwurf belastet, bereits im Jahr 2013 von Korruptionsvorwürfen gewusst zu haben. Amann sei bereits beim BER beschäftigt gewesen, als Mehdorn Flughafen-Chef wurde und habe Mehdorn früh zu verstehen gegeben, dass er keine Zusammenarbeit wünsche. Zudem habe Mehdorn ausgesagt, dass Amman sich Hoffnungen auf den Chefposten gemacht habe und daher Frust entstanden sei.

15_03_20_rbb-online.de


Kommunen

27.03.2015
IBG-Skandal: Das Netzwerk des Dr. von der Osten

Magdeburg – volksstimme.de berichtet darüber, dass sich Hinweise häufen, wie ein Geflecht aus persönlichem Kontakten dem ehemaligen Manager der Landesbeteiligungsgesellschaft IBG half, von Landesbeteiligungen privat zu profitieren. Das Unternehmen ACM Coatings, an deren Muttergesellschaft Acktar Ltd. der Ex-Chef von IBG indirekt beteiligt sein soll, sei für die Entwicklung von Solarfolien vom Land Sachsen-Anhalt mit einer Millionen Euro gefördert worden. Dafür sei eigentlich eine Produktionsstätte im Land Voraussetzung. Von AMC habe es aber lediglich Briefkastenfirma gegeben. In Magdeburg habe sich der damalige IGB-Chef in seiner Funktion für ACM einsetzen können. Von der Entwicklung habe sich ACM aber schnell verabschiedet und lediglich die Produkte des Mutterkonzerns Acktar vertrieben.

15_03_26_volksstimme.de


27.03.2015
Stadt bereitet Haushaltspläne übersichtlich auf

Essen – Laut derwesten.de will die Stadt Witten in Nordrhein-Westfalen nach und nach Informationen übersichtlich im Netz veröffentlichen. Die Stadt wolle mit ihrem Projekt „Open Data“ ihre Daten, die schon frei zugänglich seien, übersichtlich und einfach aufbereiten. Den Anfang mache der Haushalt. Die Zahlen sollten so präsentiert werden, dass auch Jugendliche sich damit beschäftigen können. Nun sollten weitere Daten folgen. Im Gespräch seien Bevölkerungsstatistiken und Ratsbeschlüsse. Damit könne für die Bürger schnell ersichtlich werden, welche Beschlüsse schon einmal diskutiert worden seien.

15_03_23_derwesten.de


27.03.2015
Millionenschwerer Bauskandal im Bonner Ex-Regierungsviertel

Essen – Laut derwesten.de stehen zwei ehemalige Projektleiter des Kongresszentrums World Conference Center (WCCB) in Bonn vor Gericht. Ihnen werde Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. Bei dem Bau des Kongresszentrums soll es doppelte, ungeprüfte und falsch berechnete Zahlungen an die koreanische Baufirma Man Ki Kim gegeben habe. Das Gericht solle nun klären, inwieweit die Projektleiter verantwortlich seien und wer noch in den Fall involviert sei. So habe die Stadt eine Mahnung der Sparkasse Köln-Bonn ignoriert, dass die Firma Man Ki Kim nicht kreditwürdig sei. Deshalb habe sie später bei der kommunalen Bank für ein Darlehen sorgen müssen. Nachdem das Unternehmen im Jahr 2009 Insolvenz angemeldet habe, sei der Baustopp erfolgt.

15_03_22_derwesten.de


27.03.2015
Zapfendorf in Oberfranken: Bürgermeister wegen schwerer Untreue angeklagt

München – Laut sueddeutsche.de ist der Bürgermeister der Gemeinde Zapfendorf in Oberfranken wegen Untreue angeklagt. Dem CSU-Politiker werde vorgeworfen, zwischen Januar 2013 und Oktober 2014 Buchungen manipuliert zu haben. Dadurch solle er sich insgesamt circa 280.000 Euro aus der Kasse der Gemeinde angeeignet haben. Der Bürgermeister sei bereits aus dem Amt enthoben worden und sitze in Untersuchungshaft.

15_03_20_sueddeutsche.de


Gesundheit

27.03.2015
Fall Schottdorf: Was die Abzocke durch betrügerische Ärzte verhindern kann

München – Laut sueddeutsche.de ist das bayerische Landeskriminalamt im Zuge seiner Ermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf auf ein betrügerisches Abrechnungssystem für Laboruntersuchungen gestoßen. Dieses habe der Freistaat Bayern seit Jahren wissentlich in Kauf genommen, so der zuständige Untersuchungssauschuss. Vertreter des Landesamtes hätten erklärt, das der Betrug nicht zu verhindern sei. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des BR-Magazins Kontrovers sollen aber einfache Briefe der Krankenkassen an die Patienten genügen, um die illegale Praxis zu beenden. Durch die Bitte um eine bestimmte Eintragung in der Rechnung könne überprüft werden, ob die Rechnung falsch gestellt worden sei.

15_03_24_sueddeutsche.de


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

27.03.2015
Der stete Interessenkonflikt

Freiburg – Nach badische-zeitung.de sind Institutionen und Gremien im Sport von einer Vielzahl von Interessenkonflikten belastet. Laut Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, seien Forderungen nach mehr Medaillen von deutschen Athleten nicht im Sinne einer transparenten Politik. Steigende Erwartungen könnten sich kontraproduktiv auf die Athleten auswirken und einer Anti-Doping-Politik entgegenwirken. Zudem seien im Radsport viele belastete Personen in wichtigen Funktionen tätig und es sei nicht richtig, dass sich Kontrollen nur auf Sportlerinnen und Sportler beziehen. Mittäter in Verbänden, Politik und Medizin kämen so ungestraft davon. Daher fordere Schenk, unbelastete Personen einzusetzen, auch wenn die Umsetzung sehr lange dauere.

15_03_25_badische-zeitung.de


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

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Medien

27.03.2015
Korruptionsvorwürfe gegen GEZ Beitragsservice für Vertraute

Frankfurt – Laut faz.net werden gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale, dem heutigen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, im Rahmen der Umstrukturierung Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführer sollte zur Abteilungsleiterin gemacht werden und eine derzeitige Sekretärin zur Geschäftsbereichsleiterin, obwohl selbst Teamleiter dafür ein Fachhochschulstudium mitbringen müssten. Dies erwecke den Eindruck, dass sachfremde Erwägungen und persönliche Verbindungen wichtiger als die Qualifikation seien, so eine Mitarbeiterin. Das Vorgehen verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die WDR-Compliance-Richtlinien. Bereits 2007 gab es bei der Vorgängerorganisation GEZ Ermittlungen wegen Korruption, die jedoch eingestellt worden seien.

15_03_23_faz.net


Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Europäische Union

27.03.2015
Time for transparency for EU multinationals

London – Laut einem Beitrag von Nienke Palstra von Transparency International EU auf euroactiv.com ist aufgrund der Steuervermeidungstaktiken von Unternehmen eine Debatte über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen dringend notwendig. Nach einem Bericht von Transparency International lege ein Großteil der 124 größten Unternehmen keine Informationen über ihre Steuerzahlungen offen. Um Steuervermeidung europaweit zu verhindern, sollten Unternehmen Angaben über ihre Niederlassungen in den einzelnen Ländern offen legen. Dazu sollten sie Auskunft über ihre Umsätze, Steuern und Zahl der Angestellten geben. Nur so könne das Ausmaß der Betätigung der Unternehmen in einem Land eingeschätzt werden und damit auch die Steuerzahlungen einschätzbar und transparent werden.

15_03_19_euroactiv.com


Internationales

27.03.2015
Prison and intimidation: the price of being a journalist in Angola

London – Laut theguardian.com ist der Investigativjournalist Rafael Marques de Morais in Angola wegen Verleumdung angeklagt. Morais habe Korruption und Folter in der Umgebung von Diamantenminen aufgedeckt und darüber ein Buch veröffentlicht. In diesem Zusammenhang habe er sieben Generäle angezeigt, nun sei er von diesen auf 1,6 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung verklagt worden. Die freie Meinungsäußerung sei in Angola stark eingeschränkt. Viele Journalisten hätten unter Drohungen und wirtschaftlichen Druck bereits aufgegeben.

15_03_18_theguardian.com

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Transparency Deutschland: Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Rafael Marques de Morais hat im Jahr 2013 den Integrity Award von Transparency International erhalten.


27.03.2015
Kampf gegen Korruption: China überreicht USA Liste mit Verdächtigen

Düsseldorf – Laut handelsblatt.com werden mehr als 150 ehemalige chinesische Staatsbedienstete der Korruption beschuldigt und sollen in die USA geflohen sein. Wenn eindeutige Beweise vorliegen sollten, werde man die Beschlagnahmung von Vermögen beantragen, so der Chef der Anti-Korruptionsbehörde Xu Jinhui. Chinas Präsident Xi Jinping wolle im Kampf gegen die Korruption mit den USA zusammenarbeiten und habe den US-Behörden eine Liste mit ehemaliger Staatsbediensteten überreicht. Zwischen den Ländern bestehe kein Auslieferungsabkommen, man wolle aber im Sommer über die Rückführung chinesischer Staatsbürger sprechen.
 
15_03_25_handelsblatt.com



27.03.2015
Korruptions-Affäre: Italienischer Minister tritt zurück

München – Laut focus.de ist der italienische Verkehrs- und Infrastrukturminister Maurizio Lupio wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Lupio sei in einen Strudel von Ermittlungen geraten, bei denen hochrangige Beamte seines Ministeriums und mehrere Unternehmer festgenommen worden seien. Gegen Lupio selbst werde nicht ermittelt. Den Beamten würden Bestechung und intransparente Geschäfte vorgeworfen werden. Es gehe um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Autobahnprojekten und der EXPO 2015 in Mailand. Sie sollen zudem Lupios Sohn eine Stelle verschafft und eine Uhr im Wert von 10.000 Euro geschenkt haben. Die Affäre werfe ein schlechtes Licht auf den italienischen Regierungschef Matteo Renzi, der versprochen habe, Korruption entschieden zu bekämpfen.

15_03_19_focus.de


27.03.2015
Minister in der Kritik: Korruptionsskandal erschüttert Griechenland

Hamburg – Wie spiegel.de berichtet, wird dem griechischen Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos Korruption vorgeworfen. Katrougalos habe direkt nach seinem Amtsantritt 3.500 entlassenen Beamten die Wiedereinstellung versprochen. Ihm werde vorgeworfen, damit indirekt auch eigene Interessen vertreten zu haben. Katrougalos habe vor seiner Wahl für eine Anwaltskanzlei gearbeitet, die entlassene Beamte vertrete. Die Kanzlei erhalte eine Provision der Schadensersatzsummen, die die ehemaligen Beamten vor Gericht erstreiten. Katrougalos habe zu dem Vorwurf gesagt, dass er sich nach der Wahl ins Europaparlament im Jahr 2014 aus der Kanzlei zurückgezogen habe.

15_03_22_spiegel.de


27.03.2015
Venezuela: NGO entwickelt App gegen Korruption

Undenheim – latina-press.de berichtet über eine Anwendungssoftware für Mobilgeräte von Transparency Venezuela, mit der Nutzer anonym Korruptionsfälle melden können. Venezuela sei eines der korruptesten Länder in Lateinamerika und es gebe Korruption bis in die obersten Regierungskreise. Mit der neuen Anwendung könne bei Verdacht auf Korruption eine sofortige Benachrichtigung an die zuständige Stelle geschickt werden. Dies vereinfache laut Transparency Venezuela „die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte“, während die Identität des Hinweisgebers anonym bleibe.

15_03_20_latina-press.com


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