Aktuelle Nachrichten

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Wirtschaft

27.02.2015
Freistellung beim Automobilclub: Déjà-vu beim ADAC

München – Wie sueddeutsche.de berichtet, hat der ADAC am vergangenen Freitag einen seiner Topmanager mit sofortiger Wirkung freigestellt. Auch eine Mitarbeiterin aus dessen Abteilung sei vom Dienst suspendiert worden. Interne Revisoren würden ihnen offenbar unter anderem vorwerfen, auf ADAC-Rechnung Waren oder Gutscheine eingekauft, sie dann aber für sich selbst verwendet zu haben. Zudem bestehe der Verdacht, dass die Betroffenen unerlaubt Vergünstigungen angenommen hätten. Dabei solle es etwa um Urlaube in Spanien und ein zur Verfügung gestelltes Cabriolet gehen, angeblich bezahlt von einem Unternehmen, das wiederum als großer Dienstleister für den ADAC arbeitet.

15_02_26_sueddeutsche.de


27.02.2015
Steueraffäre erschüttert Commerzbank

München – Nach sueddeutsche.de ist die Commerzbank in eine neue Steueraffäre verstrickt. Am Dienstag hätten Staatsanwälte und Steuerfahnder die Zentrale der Commerzbank durchsucht. Die Ermittler hätten Verfahren gegen Hunderte mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger und deren Helfer in Luxemburg eingeleitet. Luxemburger Banken – darunter die dortige Tochter der Commerzbank – hätten Briefkastenfirmen aus Panama vermittelt, damit Kunden Vermögen vor dem Fiskus verstecken konnten. Der Schaden für den Fiskus könne bis zu einer Milliarde Euro betragen. Die federführende Kölner Staatsanwaltschaft habe erklärt, die bundesweiten Durchsuchungen könnten noch einige Tage andauern.


15_02_25_sueddeutsche.de


24.02.2015
Cargo-City-Prozess: „Jeder wusste vom Schmiergeld“

Frankfurt – fr-online.de zufolge haben der Investor Jürgen Harder und ein angeklagter Geschäftsmann im Korruptionsprozess um Cargo-City Süd Geständnisse abgelegt. Harder habe die Vorwürfe eingeräumt und sein Verhalten bedauert. Auch der Geschäftsmann habe zugegeben, von Anfang an gewusst zu haben, dass bei der Vergabe von Erbbaupachtgrundstücken Schmiergelder geflossen seien. In seiner Zeugenaussage habe Harder erklärt, dass er über die Feinheiten der Geschäfte und den verschleiernden Umweg über Finanztransaktionen in Liechtenstein im Detail nicht informiert gewesen sei und auch gar nichts habe wissen wollen. Zudem habe er erklärt, bereits im Jahr 2010 den Fraport-Vorstand darüber informiert zu haben, dass bei der Grundstücksvergabe wenig verdeckt geschmiert würde.

15_02_20_fr-online.de


Wissenschaft

24.02.2015
Sponsoren für die Uni Kempten: Lernen im Aldi-Hörsaal

Berlin – Laut taz.de sticht die Hochschule Kempten bei der Zusammensetzung ihres Hochschulrates besonders heraus. Dem Portal Hochschulwatch zufolge unterhalte die Kemptener Hochschule 77 Kooperationen mit Firmen. Als besonders problematisch sehe Transparency, dass die Firmenpartner gleich sieben von acht Wirtschaftsvertretern im Hochschulrat stellten. Die Drittmittel der Hochschule stammten zu rund 25 Prozent aus der Wirtschaft. Damit bewege sich die Hochschule noch im Mittelfeld der deutschen Studieneinrichtungen. Der Einfluss der Wirtschaft an der Hochschule sei trotzdem auffällig und problematisch, so Arne Semsrott, bei Transparency Deutschland zuständig für Hochschulwatch. Durch exzessives Sponsoring an Hochschulen wie der in Kempten könne es zu Interessenkonflikten zwischen Wissenschaft und Unternehmenszielen kommen.


15_02_22_taz.de


Politik

24.02.2015
Lobbyisten buhlen um die Gunst der Politik

Halle/Saale – Wie mz-web.de berichtet, sind in dem seit November 2014 existierenden Lobbyregister im Landtag von Sachsen-Anhalt bislang 68 Lobbyisten registriert. Dabei handle es sich meist um Verbände, Vereine, Gewerkschaften oder Stiftungen. Die Anhörung von Interessenvertretern etwa in Gesetzgebungsverfahren solle künftig nur noch dann erfolgen, wenn sich diese Organisationen in die öffentliche Liste eingetragen haben. Damit wolle das Parlament mehr Transparenz schaffen. Die jetzt veröffentlichte Übersicht könne allerdings noch nicht vollständig sein. Mit dem Lobbyregister habe Sachsen-Anhalt schon eingeführt, worüber auf Bundesebene noch gestritten werde.

15_02_21_mz-web.de


Verwaltung

27.02.2015
Examen gegen Sex oder Geld: Richter verurteilt

Hamburg – Laut ndr.de hat das Landgericht Lüneburg einen ehemaligen Richter zu fünf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der ehemalige Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt habe sich der Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall schuldig gemacht. Der ehemalige Richter solle Unterlagen für das entscheidende zweite Staatsexamen gegen Sex angeboten oder verkauft haben. Dem Richter drohe das berufliche Aus und der Verlust seiner Pension. Gegen die betroffenen Studenten werde gesondert verhandelt. Mindestens 15 Nachwuchsjuristen werde das Zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt. Rund 200 Sonderprüfer des Justizministeriums hätten die Abschlüsse von 2.000 Juristen untersucht.

15_02_26_ndr.de


24.02.2015
Gerichts-Skandal in Hamburg: Schöffe forderte 40.000 Euro Bestechungsgeld - für Freispruch

Hamburg – Wie stern.de berichtet, steht ein ehemaliger Laienrichter in Hamburg wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ihm werde vorgeworfen, einen Angeklagten zur Bestechung aufgefordert zu haben. Jeweils 20.000 Euro sollten an ihn und einen zweiten Laienrichter bezahlt werden, im Gegenzug habe der Laienrichter einen Freispruch angeboten. Doch zur Geldübergabe sei es nicht gekommen, da der Angeklagte die Polizei und seine Verteidigung informiert habe. Laut der Staatsanwaltschaft habe sich der Schöffe mit seiner Bestechlichkeit einen Vorteil besonders großen Ausmaßes verschaffen wollen. Ihm drohe eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und 15 Jahren. Bislang habe sich der Angeklagte zum Verfahren nicht geäußert.

15_02_20_stern.de


24.02.2015
Generalstaatsanwalt unter Verdacht: Man wünscht sich, der Verdacht träfe nicht zu

München – sueddeutsche.de zufolge steht Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt von Celle, unter Verdacht, im Verfahren gegen Christian Wulff Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Derzeit liege aber nur ein Anfangsverdacht vor. Es gelte die Unschuldsvermutung - auch für einen Generalstaatsanwalt. Sollte sich der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen erhärten, führe das zu unangenehmen Folgen und würde der Staatsanwaltschaft insgesamt schaden. Er beschädige den Ruf einer Institution, die von der Integrität lebe.


15_02_23_sueddeutsche.de


24.02.2015
Gemeinsam für mehr Informationsfreiheit

Berlin – Ein Blogbeitrag auf blog.fragdenstaat.de thematisiert den aktuellen Stand von Informationsfreiheit in Deutschland. Demnach ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten. Hessen habe kein Gesetz zur Informationsfreiheit, Hamburg hingegen ein Transparenzportal. In Bayern öffneten sich nur einige Kommunen, in Berlin blockiere der Senat die Bemühungen um mehr Transparenz. Um mehr Informationsfreiheit und staatliche Transparenz in ganz Deutschland einzufordern, haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Transparency Deutschland, zu Bündnissen in einigen Bundesländern zusammengeschlossen.

15_02_19_blog.fragdenstaat.de


Kommunen

27.02.2015
Schmiergeld-Prozess am Landgericht Essen: Umwelttechniker aus Dorsten bekommt Bewährung

Marl – Nach stimberg-zeitung.de ist ein Umwelttechniker aus Dorsten in einem Prozess um einen millionenschweren Korruptionsskandal bei der Ruhr Oel zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Umwelttechniker sei Beauftragter für den Bereich Abfall gewesen und habe Schmiergelder von externen Entsorgungs-Unternehmen angenommen. Die Bewährungsstrafe habe sich der Umwelttechniker durch sein Geständnis und durch die Zusage erkämpft, die komplette Schmiergeldsumme von knapp 250.000 Euro spätestens in drei Jahren zurückgezahlt zu haben. Die ersten rund 120.000 Euro seien bereits geflossen. Die anderen mutmaßlichen Beteiligten des Schmiergeld-Kartells müssten voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte vor Gericht.


15_02_25_stimberg-zeitung.de


27.02.2015
Bewährungsstrafe im Brandenburger Stadtwerke-Skandal

Berlin – Nach rbb-online.de ist ein Brennstoffhändler im Stadtwerke-Skandal von Brandenburg/Havel zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Brennstoffhändler habe sich der Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht. Als ständiger Lieferant der Stadtwerke habe er zu einem Firmengeflecht gehört, mit dem der damalige Stadtwerke-Geschäftsführer seinen Arbeitgeber betrogen haben soll. Der Angeklagte habe eingeräumt, Scheinrechnungen ausgestellt und dem damaligen Stadtwerke-Chef in bar die Hälfte der Summe ausgezahlt zu haben. Zudem habe er Tanks des Unternehmens entleert und das Öl gewinnbringend weiterverkauft. Wann sich der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer vor dem Landgericht Potsdam verantworten muss, sei noch nicht bekannt.

15_02_24_rbb-online.de


24.02.2015
Berufsbetreuer wegen Untreue in mehr als 100 Fällen vor Gericht

Schwerin – Laut svz.de muss sich ein Berufsbetreuer in Neubrandenburg vor Gericht verantworten, weil er reihenweise Gelder von Mandanten abgeschöpft haben soll. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Urkundenfälschung und Untreue in mehr als 100 Fällen vor. Dabei seien den Geschädigten über Monate hinweg Beträge zwischen fünfzig und 1.500 Euro vorenthalten worden. Der Gesamtschaden solle bei rund 22.000 Euro liegen. Dem Beschuldigten drohten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.


15_02_17_svz.de


24.02.2015
Erster Prozess zum Stadtwerke-Skandal

Berlin – Laut berliner-zeitung.de beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Beteiligten im Stadtwerke-Skandal in Brandenburg/Havel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue. Dem Brennstoffhändler werde vorgeworfen, dem früheren technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg und Premnitz geholfen zu haben, sich zu bereichern. Dafür solle er in den Jahren 2008 bis 2013 für Heizöllieferungen überhöhte Rechnungen gestellt haben. Den Stadtwerken sei dadurch ein Schaden von insgesamt rund 770.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft habe in dem Skandal gegen eine Reihe von Beschuldigten ermittelt. Im Fokus stehe der Ex-Geschäftsführer, gegen den die Behörde im Sommer 2014 Anklage erhoben habe. Ihm werde gewerbsmäßige Bestechlichkeit, Untreu und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in 124 Fällen vorgeworfen.

15_02_22_berliner-zeitung.de


Gesundheit

27.02.2015
Patienten und Angehörige leiden, die Politik schaut weg

München – Nach br.de kümmern sich viele gesetzliche Betreuer nicht ausreichend um Pflegefälle, oder handeln sogar gegen deren Willen. Das Problem sei seit Jahren bekannt: Für gesetzliche Betreuer gebe es weder Vorgaben bei der Ausbildung, noch sei geregelt, wie oft sie ihre Betreuten besuchen müssen oder wie viele Fälle sie haben dürfen. Hinzu käme, dass Betreuungsgerichte oft überlastet seien, so dass effektive Kontrollen kaum möglich seien. Auf das Problem der Betreuungskriminalität würden auch Studien von Transparency Deutschland und der Polizeihochschule Münster hinweisen. Nach Letzterer biete rechtliche Betreuung Tatgelegenheiten für teils massive Formen finanzieller Ausbeutung.


15_02_24_br.de


27.02.2015
Razzia in Donau-Ries-Kliniken

Augsburg – Wie augsburger-allgemeine.de berichtet, ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Untreuevorwürfen bei den Donau-Ries-Kliniken. Das Kommunalunternehmen, zu dem drei Kliniken und vier Seniorenheime gehören, solle jahrelang seinen medizinischen Bedarf überteuert eingekauft haben. Die Rede sei von einer Million Euro jährlich zu viel. Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit richteten sich gegen die Geschäftsführerin der Einkaufsgemeinschaft sowie den Ex-Betriebsleiter der Donau-Ries-Kliniken.

15_02_25_augsburger-allgemeine.de


Entwicklungszusammenarbeit

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Sport

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Hinweisgeber

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Finanzmarkt

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Medien

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Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Europäische Union

27.02.2015
New Commission: So far, so good?

Brüssel – In einem Blogbeitrag auf transparencyinternational.eu berichtet Carl Dolan, Geschäftsführer von Transparency International EU, von einem Treffen mit Kristalina Georgieva, der EU-Kommissarin für Haushalt und Personal. Diese habe berichtet, dass die Kommission plane, Namen von Unternehmen und Personen zu veröffentlichen, die aufgrund von Korruption von Vergaben ausgeschlossen werden sollen. Zudem sehe die Kommission hierin ein Mittel für verstärkte Transparenz. Die  Information ginge nicht immer mit Transparenz einher. Die vielen Informationen und Dokumente müssten vielmehr gebündelt und auf einem Transparenzportal veröffentlicht werden.

15_02_19_transparencyinternational.eu


Internationales

27.02.2015
Jemens Ex-Präsident bereicherte sich um Milliardensumme

Hamburg – zeit.de zufolge hat der ehemalige Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, nach UN-Angaben ein Vermögen von bis zu 60 Milliarden US-Dollar angehäuft. Das meiste sei davon unter falschen Namen ins Ausland geschafft worden. Es wird vermutet, dass Ali Abdullah Salih seinen Reichtum  zum Teil der Korruption zu verdanken habe, für Öl- und Gasverträge solle er von Konzernen Schmiergeld kassiert haben. Außerdem sollen Salih, seine Familie und seine Vertrauten Mittel aus einem Energiesubventionsprogramm gestohlen haben, für das der Jemen zehn Prozent seines Bruttosozialprodukts aufwendete. Ihm werde darüber hinaus Erpressung, Veruntreuung und Machtmissbrauch vorgeworfen.


15_02_25_zeit.de


27.02.2015
Athens Kampf gegen die Korruption: Ein Minister mit Mission

Mainz – Laut tagesschau.de möchte der griechische Anti-Korruptions-Minister Panagiotis Nikoloudis Griechenland von der Korruption befreien. Nikoloudis wolle in seinem Anti-Korruptionskampf bei den Steuerhinterziehern anfangen. In Griechenland solle es 3.500 offensichtliche Steuerhinterziehungsfälle mit einem Vermögenswert von insgesamt sieben Milliarden Euro geben. Davon stünden etwa 40 Prozent – 2,5 Milliarden Euro – dem Staat als Steuereinnahmen zu. Allerdings besitze der Staat momentan zu wenig Steuerfahnder. Konstantinos Boukaris, Chef des Athener Büros von Transparency International, betone, dass Griechenland zudem das Problem einer langsamen Justiz habe. So könne es passieren, dass jemand wegen Korruption festgenommen werde, das Gericht es aber nicht schaffe, den Prozess innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu Ende zu führen.

15_02_26_tagesschau.de


24.02.2015
Korruptionsaffäre um Sohn der Präsidentin in Chile

Berlin – amerika21.de zufolge musste Sebastían Dávalos Bachelet, Sohn der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt als Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur erklären. Am Tag nach der Präsidentenwahl im Dezember 2013 habe die private Bank Banco de Chile der Firma Caval Limitada, die zu fünfzig Prozent der Frau von Bachelet gehöre, einen Millionenkredit bewilligt. Bei der entscheidenden Sitzung sei auch Dávalos anwesend gewesen. Mit dem Kredit sollte Land erworben werden, welches massiv an Wert zu gewinnen versprochen habe. Für Felipe Ward, Abgeordneter der Partei Unión Democrática Independiente (UDI), der Untersuchungen in der Regierung gefordert habe, sei die privilegierte Information, also ein Insidergeschäft, die Grundlage für das Geschäft gewesen.

15_02_20_amerika21.de


24.02.2015
Undercover-Recherche: Frühere britische Außenminister boten ihre Dienste für Tausende Pfund an

Hamburg – Wie spiegel.de berichtet, stehen die beiden früheren britischen Außenminister Jack Straw (Labour) und Malcolm Rifkind (Konservative) im Zentrum eines Korruptionsskandals. Die beiden Politiker seien offenbar bereit gewesen, ihre Kontakte gegen viel Geld zu verkaufen. Straw und Rifkind seien in eine Falle getappt, die ihnen Reporter des TV-Senders Channel 4 und der Zeitung „Daily Telegraph“ gestellt hätten. Straw habe demnach einer fiktiven Hongkonger Firma seine Verbindungen zu Politikern gegen 5.000 Pfund pro Tag angeboten. Rifkind habe der Firma in Aussicht gestellt, ihr die Tür zu jedem britischen Botschafter in der Welt zu öffnen. Straw sei als Konsequenz bereits aus der Labour-Fraktion ausgetreten und auch Rifkind müsse sich einer parlamentarischen Untersuchung stellen.

15_02_23_spiegel.de


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