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Wirtschaft

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Wissenschaft

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Politik

24.04.2015
Wechsel in die Wirtschaft: Zwangspause für Politiker geplant

Berlin – Im Interview auf br.de spricht die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, über das geplante Karenzzeit-Gesetz, dass heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Müller bezeichne die geplante Karenzzeit von einem Jahr als guten Anfang, fordere jedoch drei Jahre und eine Überprüfung des Gesetzes nach einer bestimmten Zeit. Das Gesetz soll den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt in die Wirtschaft regeln.


15_04_23_br.de


Verwaltung

28.04.2015
Dreyer: Transparenzgesetz noch vor der Sommerpause im Landtag

München – Nach focus.de soll ein überarbeiteter Entwurf des geplanten Transparenzgesetzes noch vor der Sommerpause in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht werden. Das habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag in Trier angekündigt und hinzugefügt, dass sie hoffe, dass das Gesetz noch zum Jahresende in Kraft treten könne. Mit dem Gesetz mache die rot-grüne Landesregierung ihre Verwaltung transparenter. Informationen sollten künftig über eine Plattform im Internet jederzeit abrufbar sein. Rheinland-Pfalz wäre das erste Flächenland in Deutschland, das ein solches Gesetz anstrebe, so Dreyer. Bisher gebe es solch ein Gesetz nur in Hamburg.


15_04_24_focus.de


28.04.2015
BND-Affäre: Datenschützer fordert GroKo zu mehr Transparenz auf

Zürich – Laut finanznachrichten.de fordert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Bundesregierung mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre zu mehr Offenheit auf. Die politisch Verantwortlichen wären gut beraten, endlich für die notwendige Transparenz zu sorgen und die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten, habe Schaar erklärt. Schaar kritisiere außerdem, dass die BND-Affäre und der Umgang mit ihr zeigen würde, dass die Kontrollen der Geheimdienste nicht ausreichend seien. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren, führe Schaar weiter aus.


15_04_27_finanznachrichten.de


24.04.2015
Infos von Behörden für alle – aber nicht in Hessen

Kassel – Auf hna.de wird das Informationsfreiheitsgesetz in Hessen thematisiert. Informationsfreiheitsgesetze stellten eine Möglichkeit dar, um die Politik in Zeiten von geringer Wahlbeteiligung glaubwürdiger für die Bürger zu präsentieren. Die Landesregierung wolle die Erfahrung aus anderen Ländern auswerten, um Chancen und Risiken einzuschätzen, heiße es im Koalitionsvertrag. Die Auswertung sei jedoch noch nicht mal in Gange. Nachfragen, wie die Auswertung aufgebaut wäre, seien vom Innenministerium nicht beantwortet worden. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Michael Ronellenfitsch verlange, die Gesetzesvorlage aus der Schublade zu nehmen, da sie in die Gegenwart gehöre.


15_04_22_hna.de


24.04.2015
IHKs kritisieren geplantes Transparenzgesetz

München – Laut focus.de lehnen die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) das von der Landesregierung geplante Transparenzgesetz ab. Die IHKs sollen dies mit den hohen Kosten von mindestens dreißig Millionen Euro und den erheblichen bürokratischen Aufwand begründet haben. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der IHKs Peter Adrian habe gesagt, der Vorstoß der Landesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung würde grundsätzlich unterstützt. Bisher könnten Bürger amtliche Dokumente bei Behörden beantragen während das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung aller Unterlagen auf einem zentralen Onlineportal vorsehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe den Entwurf ebenfalls wegen zu hoher Kosten kritisiert.


15_04_22_focus.de


24.04.2015
Bremen erneuert Informationsfreiheitsgesetz

Bremen – Laut blog.fragdenstaat.de hat die Bürgerschaft in Bremen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen, das die Transparenz im Bundesland deutlich erhöht. Amtliche Informationen und Dokumente, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben, wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen, Handlungsempfehlungen und Berichte müssten künftig in einem frei und kostenlos zugänglichen Informationsregister veröffentlicht werden. Auch Verträge der Daseinsvorsorge sowie Verträge der öffentlichen Hand und Vergütungsverträge über Gutachten seien öffentlich zugänglich. Das Recht auf Veröffentlichung dieser Informationen werde in Bremen ab Inkrafttreten des Gesetzes auch einklagbar sein.


15_04_23_blog.fragdenstaat.de


Kommunen

28.04.2015
Ex-Ratsherr bekämpft Korruption

Neuss – Wie rp-online.de berichtet, ist der ehemalige Weckhovener Stadtverordnete Casten Mohr (SPD) vergangenes Wochenende in den Vorstand des im hessischen Maintal ansässigen Vereins „Business Crime Control“ gewählt worden. Der Verein kämpfe gegen Wirtschaftskriminalität. In Osteuropa und anderen Ländern hätte Mohr verschiedenste Arten von Korruption beobachtet. Laut Mohr seien vor allem öffentliche Auftragsvergaben und die Bereiche Bauen und Planen für Korruption anfällig, aber auch die Branche Vieh und Fleisch. Selten fließe Bargeld für erkaufte Vorteilsnahme. „Meistens gibt es Beraterverträge, in die Belohnungssysteme eingebaut werden“, so Mohr gegenüber rp-online.de.


15_04_25_rp-online.de


24.04.2015
Müllskandal: Prozess gegen Ex-Landrat Finzelberg geplatzt

Leipzig – Nach mdr.de sei der Prozess wegen des Vorwurfs Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen den früheren Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, und zwei Mitangeklagte geplatzt. Die Verteidigung habe Bedenken gegen die Besetzung des Gerichts eingeräumt. Hintergrund sei, dass eine Ersatzrichterin nicht ordnungsgemäß bestellt wurde. Nun müsse ein neuer Termin gefunden werden, um den Prozess beginnen zu können. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe Finzelberg Geld und weitere Dinge im Wert von mindestens 262.000 Euro dafür angenommen, dass er die eigentlich illegale Müllentsorgung bei Möckern und Vehlitz genehmigte. Finzelberg weise diese Vorwürfe zurück.


15_04_20_mdr.de


24.04.2015
World Conference Center in Bonn: Das tiefste Millionengrab Deutschlands

Köln – Beim Bau des World Conference Center Bonn (WCCB) wurden laut deutschlandradiokultur.de Millionen Euro versenkt. Verantwortlich gemacht würden nicht nur der Investor aus Korea, sondern auch fünf städtische Mitarbeiter. Es gehe um 55 korruptive Tateinheiten und die Frage, ob die städtischen Angestellten den Betrug des Investors nicht erkannt hätten oder ob sie wussten, was sie taten. Es sei unklar, ob sie bei der intransparenten Finanzierungsplanung weggesehen hätten, um das Konferenzzentrum zu retten, oder ob Geschenke angenommen worden seien. Andreas Riegel, Leiter der Regionalgruppe Rheinland von Transparency Deutschland betone, dass man die Rechnungsprüfung schon im Vorfeld ordnungsgemäß hätte durchführen müssen, um kriminellem Handeln vorzubeugen.


15_04_21_deutschlandradiokultur.de


Gesundheit

24.04.2015
Korruption im Gesundheitswesen - Badle: „Ein hochexplosives Gemisch“

Stuttgart – Wie deutsche-apotheker-zeitung.de berichtet, wird der geplante Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen laut Oberstaatsanwalt Alexander Badle für dramatische Veränderungen im milliardenschweren Gesundheitsmarkt sorgen. Die derzeit vorgesehene Regelung ließe viel Interpretationsspielraum und könne von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt werden. Alexander Badle, der die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main leite, rate daher zur Vorsorge mithilfe maßgeschneiderter Compliance-Strukturen. Diese seien zwar teuer, eine Strafverfolgung sei unter Umständen jedoch noch teurer.


15_04_20_deutsche-apotheker-zeitung.de


Entwicklungszusammenarbeit

24.04.2015
Following the money: Why transparent development finance matters

Berlin – In seinem Blogeintrag auf Space for Transparency geht Craig Fagan der Frage nach, wie man Geld für globale Hilfsmaßnahmen am besten vor Missbrauch und Korruption schützen kann. Die Antwort liege in Open Data. Informationen, die offen zugänglich, vergleichbar und nachvollziehbar seien, würden ersichtlich machen, woher das Geld komme, an wen es gehe und wie viel mehr gebraucht werde. Man müsse die Menschen auch dabei unterstützen, diese Informationen zu nutzen. Außerdem sei eine Plattform notwendig, auf der Missbrauch von Hilfsgeldern öffentlich gemacht werden könne. Deshalb sei Transparency International auch dem TAP Network beigetreten, um mit mehr als zwanzig Organisationen an einem offeneren Finanzierungssystem zu arbeiten.


15_04_22_blog.transparency.org


Sport

24.04.2015
Fifa presidential candidates urged to address human right issues

London – Laut theguardian.com hat The Sports and Rights Alliance, zu der auch Transparency Deutschland gehört, FIFA-Präsident Sepp Blatter und seine drei Konkurrenten zur anstehen Fifa-Präsidentschaftswahl aufgefordert, zu den Themen Menschenrechte, Arbeitsmigranten und Korruption Stellung zu nehmen. Der Europarat habe beschlossen die Wiederwahl des Austragungsortes für die Weltmeisterschaft 2022 zu diskutieren. In einem Bericht von Michael Connarty sei von hohen Geldsummen die Rede, die der aus Katar stammende FIFA-Vize-Präsident an die Spitzen der afrikanischen Fußballverbände verteilt habe, um die Vergabe der WM an Katar zu sichern.


15_04_21_theguardian.com


Hinweisgeber

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Finanzmarkt

28.04.2015
Finanzministertreffen in Riga: EU will Steuerschlupflöcher für Firmen schneller schließen

Riga – Nach handelsblatt.com gaben die 28 Finanzminister der Europäischen Union (EU) am Samstag in Riga grundsätzlich grünes Licht für mehr Transparenz bei Steuerabsprachen einzelner Länder für Konzerne, den sogenannten Tax Rulings. Damit könnten Großkonzerne ihre Steuerlast zulasten anderer Staaten drücken. Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem würden sich für eine möglichst schnelle Umsetzung des Vorschlags aussprechen. Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern solle der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen würden. Dadurch entgingen den Staatskassen in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden.


15_04_25_handelsblatt.com


28.04.2015
Rekordstrafe für Deutsche Bank: Mehr als peinlich

Hamburg – Laut spiegel.de haben amerikanische und britische Aufsichtsbehörden der Deutschen Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden auferlegt, weil sie die Aufarbeitung des Libor-Skandals erheblich behindert haben soll. Laut dem US-Justizministerium hätten Mitarbeiter der Bank über Jahre hinweg rund um den Globus illegal Zinssätze manipuliert. Georgina Philippou von der britischen Aufsichtsbehörde FCA habe mitgeteilt, dass die Deutsche Bank eine Kultur gepflegt habe, Gewinne zu machen, ohne dabei auf die Integrität des Marktes zu achten. Die Strafe fiel besonders hart aus, weil die Bank die Behörden wiederholt irregeführt habe, wird Philippou zitiert. Sie hätte viel zu lange gebraucht, um entscheidende Dokumente zu liefern und Fehler in den eigenen Kontrollsystemen zu reparieren.


15_04_23_spiegel.de

Transparency Deutschland: Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, plädiert in einem Beitrag für eine transparente und integre Führungskultur im Bankensektor: http://www.transparency.de/Was-nun-Deutsche-Bank_15-04-24.2611.0.html


Medien

28.04.2015
Korruptionsaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen RTL-Manager

Düsseldorf – Laut wiwo.de wird RTL von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Gegen einen hohen Manager des Fernsehsenders sowie den Gründer eines RTL-Auftragsunternehmens liefen seit 2013 Ermittlungen wegen des Verdachts der  besonders schweren Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und gemeinschaftlich schweren Betrugs. Der RTL-Manager solle Schmiergelder in Höhe von mindestens 250.000 Euro entgegen genommen haben. Im Gegenzug habe der Dienstleister Digame lukrative Aufträge erhalten, unter anderem telefonische Abstimmungen bei Castingshows und Gewinnspiele abzuwickeln. Der WirtschaftsWoche liege eine eidesstattliche Versicherung eines Schweizer Bankers vor, der das Schmiergeld an den RTL-Manager in bar übergeben haben wolle.


15_04_25_wiwo.de


28.04.2015
Journalismus mit Sponsor: Kaffeefahrt mit Apple

Berlin – Laut taz.de gehen viele Journalisten mit Geschenken wie Reiseeinladungen von Technikunternehmen nicht transparent um. Für Technikjournalisten seien Einladungen zu großen Events der Technikunternehmen und die Übernahme der Reisekosten nicht ungewöhnlich. Laut der deutschen Dependance von Samsung sei dies an keinerlei Gegenleistung gebunden. Es gebe jene Berichterstatter, die erzählen, dass sie alles selbst zahlen, und jene, die sich einladen lassen würden. Nicht immer sei zu erfahren, wo die Berichterstatter stehen würden. Wie viel Macht IT-Konzerne hätten, zeige sich beim Zugang zu Testgeräten, die mitunter stark limitiert seien.


15_04_26_taz.de


Zivilgesellschaft

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Strafverfolgung

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Europäische Union

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Internationales

28.04.2015
Proteste in Guatemala nach Korruptionsskandal

Guatemala-Stadt – Laut donaukurier.de sind nach einem Korruptionsskandal in der Zollbehörde in Guatemala tausende Menschen gegen Korruption auf die Straße gegangen. Die Demonstranten seien durch die Hauptstadt Guatemala-Stadt gezogen und hätten unter anderem den Rücktritt von Präsident Otto Pérez und des Vizepräsidentin Roxana Baldetti gefordert. In der vergangenen Woche habe die guatemaltekische Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen der von der UNO eingesetzten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit einen Korruptionsring gesprengt, an dem hochrangige Beamte der Zollbehörde und ein Berater von Vizepräsidentin Baldetti beteiligt gewesen seien.


15_04_26_donaukurier.de


28.04.2015
Stolpert Hillary Clinton über Millionen aus dem Ausland?

Berlin – Nach welt.de werden schwere Vorwürfe gegen Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton, ihren Mann Bill und ihre Stiftung erhoben. Es gehe um die Zustimmung der amerikanischen Regierung zur Übernahme des kanadischen Minenunternehmens Uranium One durch die russische Atomenergieagentur Rosatom in den Jahren 2009 und 2010. Hillary Clinton sei in der Zeit Außenministerin gewesen. Im gleichen Zeitraum habe die Clinton Foundation Millionen von Spendengeldern von der kanadischen Minenindustrie erhalten, die von dem Verkauf der Uranium-One-Anteile an Rosatom profitiert hätten. Viele dieser Spenden seien von der Clinton Foundation entgegen der eigenen Selbstverpflichtung nicht offengelegt worden.


15_04_24_welt.de


24.04.2015
Korruptionsskandal erschüttert Südkoreas Führung

Hamburg – Laut zeit.de hat Südkoreas Ministerpräsident Lee Wan Koo seinen Rücktritt angeboten, nachdem ihn ein Geschäftsmann vor seinem Suizid der Korruption bezichtigt habe. Lee stehe im Verdacht, vor zwei Jahren Schmiergeld von einem Unternehmer angenommen zu haben. Neben Lee stünden noch weitere hochrangige Regierungsvertreter und Politiker unter Bestechungsverdacht. Der Unternehmer Sung Woan Jong habe vor seinem Suizid eine Liste mit Namen von acht Politikern hinterlassen, die von ihm Geld angenommen haben sollen. Lee selber habe umgerechnet etwa 25.800 Euro an illegalen Wahlkampfspenden von dem früheren Geschäftsmann erhalten.


15_04_21_zeit.de


24.04.2015
Mexiko sagt Korruption den Kampf an

Mexiko-Stadt – Laut tt.com will Mexiko mit einer Verfassungsreform die weit verbreitete Korruption bekämpfen. Der Senat habe ein Gesetzespaket gebilligt, das unter anderem dem Rechnungshof mehr Kompetenz einräume. Zuletzt hätten umstrittene Immobiliengeschäfte von Politikern für Empörung in Mexiko gesorgt. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International befinde Mexiko sich auf Platz 103 von 175 untersuchten Staaten. Die Verfassungsreform müsse noch von der Mehrheit der Regionalparlamente bestätigt werden. Der Opposition gingen die neuen Gesetze indes nicht weit genug. So wäre die Möglichkeit einer Aufhebung der Immunität des Präsidenten und ranghoher Beamter nicht wie gefordert in das Paket aufgenommen worden.


15_04_22_tt.com


Über TI

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Korruptionsforschung und Studien

28.04.2015
Transparency International: Miese Noten für deutsche Rüstungsfirmen

London – Nach sueddeutsche.de hat Transparency International in einer Studie zur Korruptionsbekämpfung in der Rüstungsbranche schwere Versäumnisse festgestellt. Es sei untersucht worden, ob und wie stark 163 Konzerne aus 47 Ländern intern gegen Korruption vorgehen. Bei zwei Drittel der Unternehmen habe das Team keine oder nur geringe Bemühungen feststellen können, Mitarbeiter zu sauberen Geschäften anzuhalten. Laut Leah Wawro vom Defence and Security Programme von Transparency International Großbritannien sei die Branche besonders anfällig für Bestechung, da es bei den Verträgen oft um Riesensummen gehe und viele Geschäfte im Geheimen stattfänden, da die nationale Sicherheit betroffen sei.


15_04_26_sueddeutsche.de

Transparency Deutschland: Die Ergebnisse des Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 werden am 28. April 2015 in einer Pressekonferenz vorgestellt.


Vermischtes

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft