Heiko Jacobs' Seiten zum Thema:
U-Strab / Stadtbahntunnel / Kombilösung Karlsruhe
-- Argumente 2009 für/gegen die Kombilösung: Kosten --
Argumente 2009 für/gegen die Kombilösung
– Die Kostenfrage
- Der Eigenanteil der KASIG bzw. der Stadt,
also "unser" Anteil, steigt
kontinuierlich schon bevor überhaupt angefangen wurde zu bauen:
Beim Bürgerentscheid 2002 stand noch in den Flyern, dass alles koste
530 Mio. Euro, "wir" zahlen davon 15% = 79,5 Mio.
Zwei Jahre später nennt man konkretere Zahlen, ist stolz auf weniger Kosten,
nun 495 Mio. Euro, aber leider hat das Land den Förderanteil auf 20%
reduziert: daher nun rund 100 Mio. für "uns".
Im Dezember 2008 kommt die erste Wahrheit doppelt ans Licht:
Der Zuwendungsbescheid sagt, dass längst nicht alles zuschusswürdig ist,
dadurch steigt "unser" Anteil auf 152 Mio. Euro, ca. 30%
Aber das ist schon Makulatur, denn fast gleichzeitig kommt eine neue
Kostenschätzung raus, die 588 Mio. Euro nennt, "unser" Anteil nun
172 Mio. Euro, immer noch 30%
Also schon vor Bau Eigenanteil absolut wie relativ verdoppelt!
-
Auch der Anteil von Bund und Land waren mal "unser" Geld und flossen
als Mineralölsteuer in den Bundeshaushalt statt als Geschenk vom
Himmel zu fallen, wie es anscheinend einige denken ...
- Ob das schon das Ende der Kostenspirale ist, ist unklar, denn solche
Projekte wachsen gerne während des Baus. Die Kölner Nord-Süd-Stadtbahn
hätte vor Beginn auch rund 1/2 Mrd. kosten sollen und steht jetzt –
noch ohne Archiveinsturzkosten – bei gut 1 Mrd. Euro
- Das Gesetz, auf dem die Förderung beruht, läuft Ende 2019 aus!
Also in genau dem Jahr der geplanten Fertigstellung.
Lässt sich dieser Termin nicht halten, was bei so großen Bauvorhaben
schnell mal passiert, geht alles, was danach erst fertig wird
auf unsere Kappe! Es steigert 1:1 den Eigenanteil!
DAS IST EIN RISKANTES SPIEL MIT DEM FEUER!
Womöglich wird es ein Nachfolgegesetz geben, aber zu welchen Konditionen
ist völlig unklar und ob die Finanzlage der öffentlichen Haushalte
sowas überhaupt noch zulassen wird.
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Der Eigenanteil wird offenbar zu 100% "auf Pump" finanziert.
Laut Doppelhaushalt 2009/2010 wird die Differenz aus Kosten und Zuschuss
offenbar ausschließlich aus Kreditaufnahmen finanziert, denn der Haushalt
des KVVH gibt das nicht her, was an Mitteln gebraucht wird.
Die Recherche dazu ist noch nicht ganz abgeschlossen. Bald werden hier
vermutlich Details präsentiert.
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Die Zuschusswürdigkeit wird langsam unsicher.
Der Zuschussantrag hatte als Ergebnis der Standardisierten Bewertung
("Standi")
einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,186. Der (bishe runveröffentlichte)
Nutzen muss also bei ca. 587,7 Mio. gelegen haben – exakt dem
Wert der neuen Kostenschätzung ... Ein Schelm, wer böses bei 1,0000 denkt ...
Die Auflage des Zuwendungsbescheid voom Dezember 2008
"Sollten die bei der Prüfung des
Antrages festgestellten Kosten überschritten werden oder wird eine
erforderlich, ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag mit den für
seine Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen.", deren Fall
ja durch die neue Kostenschätzung 2008 eintrat, wurde bis heute ignoriert,
die "Standi" wurde NICHT nachgerechnet. Man will das wohl "aussitzen"
bis zum Ergebnis der Ausschreibung in der Hoffnung, die Wirtschaftskrise
beschere günstige Preise ...
Natürlich ist "1,0000" milchmädchenmäßig gerechnet, da steigende Preise
womöglich auch einige Nutzen-Komponenten erhöht. Mehrkosten durch
technische Auflagen haben aber keinen Gegenwert ... Dass das Projekt
wackelt, diese Gefahr ist real, hat der Bund doch gesagt:
Mit Blick auf die bekannt gewordenen Kostensteigerungen hat das
Innenministerium den Antragsteller auf die Äußerung des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hingewiesen,
wonach bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem
Vorhaben angesichts des knappen Nutzen-Kosten-Indikators die
Fördervoraussetzungen entzogen werden."
-
In der Nutzen-Kosten-Rechnung "Standi" enthält auch Annahmen zur
angeblich besseren Wirtschaftlichkeit und Betriebskosten,
die auch zu hinterfragen sind, dazu später mehr.
Die Betriebskosten bleiben aber für immer unbezuschusst an Karlsruhe
hängen!